• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 B 36/14 (Urteil)

  ...isierung im Glücksspielbereich jedem Mitgliedstaat überlassen bleibt zu beurteilen und zu entscheiden, ob es erforderlich ist, bestimmte Tätigkeiten im Glücksspielbereich vollständig oder teilweise zu...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 8/15 (Urteil)

  ...icht lediglich eine Verbesserung der Liquidität bewirkten. Als besondere Belastungen im Sinne des § 90 Abs. 4 Satz 1 SGB VIII i.V.m. § 87 Abs. 1 Satz 2 SGB XII 2008 seien schließlich die monatlichen B...

• Urteil vom Hamburgisches Oberverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 Bf 96/14 (Urteil)

  ...bs. 1 Satz 1 SGB X für die Rücknahme des Bewilligungsbescheides vom 26. April 2012 schon deshalb nicht in Betracht kommt, weil es sich bei diesem Bescheid um einen begünstigenden – nämlich Wohngeld in...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 6/16 (Urteil)

  ...ist es nicht geboten, die erstmalige Einbeziehung nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel in die Beihilfefähigkeit in gleicher Weise wie die Begrenzung des Abzugs von Eigenbehalten ausschließlich...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Wehrdienstsenat) - 1 WRB 2/11 (Urteil)

  ...indet die Richtlinie nur dann keine Anwendung, soweit dem Besonderheiten bestimmter spezifischer Tätigkeiten im öffentlichen Dienst, z.B. bei den Streitkräften oder der Polizei, oder bestimmter spezif...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 P 9/11 (Urteil)

  ...icht einseitig vom Arbeitgeber bestimmt werden können. Dies gilt auch in Bezug auf etwaige außertarifliche Zulagen: Beabsichtigt der Arbeitgeber bzw. der Dienststellenleiter, hierüber abstrakt-generel...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 2/13 (Urteil)

  ...bhängige Mindestmiete garantiert werden, mit der sie die Verbindlichkeiten gegenüber der finanzierenden Bank bedienen konnte; demgegenüber sollte der Zwischenmieter - hier die Hauptmieterin - Gewinne ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 1/13 (Urteil)

  ...bhängige Mindestmiete garantiert werden, mit der sie die Verbindlichkeiten gegenüber der finanzierenden Bank bedienen konnte; demgegenüber sollte der Zwischenmieter - hier die Hauptmieterin - Gewinne ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 3/13 (Urteil)

  ...bhängige Mindestmiete garantiert werden, mit der sie die Verbindlichkeiten gegenüber der finanzierenden Bank bedienen konnte; demgegenüber sollte der Zwischenmieter - hier die Hauptmieterin - Gewinne ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 12/17 (Urteil)

  ...indbarkeit von Miterben ergäben, seien in beiden Fällen dieselben. Erst die Einfügung von § 2a Abs. 1 in das Vermögensgesetz habe es der Behörde ermöglicht, bei Unauffindbarkeit von Miterben eine Rest...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 15/13 (Urteil)

  ...izinischer Fachbereiche geöffnet worden, der Regelungsgehalt im Übrigen aber unverändert geblieben. Die Gesetzesmaterialien bezeichnen über die bisherigen Beispiele hinaus auch Fortbildungsaufgaben un...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 9/13 (Urteil)

  ...izinischer Fachbereiche geöffnet worden, der Regelungsgehalt im Übrigen aber unverändert geblieben. Die Gesetzesmaterialien bezeichnen über die bisherigen Beispiele hinaus auch Fortbildungsaufgaben un...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 VR 1/18 (1 VR 8/17, 1 VR 10/17), 1 VR 1/18, 1 VR 8/17, 1 VR 10/17 (Urteil)

  ...ie über eine lange Zeit gebildete Praxis bietet eine hinreichend verlässliche Gewähr für die Umwandlung in eine lebenslange Freiheitsstrafe. Eine absolute Sicherheit ist nicht zu fordern, weil es eine...