• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 25/16 (Urteil)

  ...ichtlich. Die Berichterstatterin hatte mit Schreiben vom 2. Juni 2015 lediglich eine die Erfolgsaussichten der Klage in Frage stellende Rechtsmeinung geäußert und die Klägerin mit Schreiben vom 1. Dez...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 537/13 (Urteil)

  ...ieht sich jeder schematischen Betrachtung, sondern ist in erster Linie anhand der Besonderheiten des Falles im Hinblick auf eine sachgerechte bereicherungsrechtliche Abwicklung unter Berücksichtigung ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 26/14 (Urteil)

  ...braucht, wie ausgiebig besichtigt, unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung im Hinblick auf sichtbare und unsichtbare Mängel, insbesondere bezüglich des Kilometerstandes, früherer Unfälle und etwa au...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V S 5/14 (PKH) (Urteil)

  ...bietet und nicht mutwillig erscheint. Die Rechtsverfolgung verspricht hinreichende Aussicht auf Erfolg, wenn für dessen Eintritt bei summarischer Prüfung eine gewisse Wahrscheinlichkeit besteht (BFH-B...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 353/14 (Urteil)

  ...ichen Eingriffs, die mit einer gewissen Häufigkeit beobachtet werden, im Sinne einer billigenden Inkaufnahme abfindet, besteht nicht. Einer solchen generalisierenden Betrachtung steht bereits die - eb...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 20/15 (Urteil)

  ...Bundesfinanzhofs (BFH) gelte aber der zweigliedrige Liebhabereibegriff (BFH-Urteil vom 12. September 2002 IV R 60/01, BFHE 200, 284, BStBl II 2003, 85). Die Gewinnerzielungsabsicht fehle, wenn eine ne...

• Beschluss vom Finanzgericht Hamburg (3. Senat) - 3 V 194/15 (Urteil)

  ...ich. Ihre Schwester, die Miterbin, sei in keinem Bescheid namentlich erwähnt worden. Infolge der mangelnden Bestimmtheit seien sämtliche Bescheide nichtig. Die Zahlungen auf die nichtigen Bescheide fo...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 88/13 (Urteil)

  ...irkung und seien damit bedingungsfeindlich. Die Beklagte habe ihr Mieterhöhungsverlangen in unzulässiger Weise an eine Bedingung geknüpft, indem sie sich vorbehalten habe, die durch einen Baustopp ent...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 340/14 (Urteil)

  ...BGB eine gesetzliche Leitbildbildfunktion beizumessen ist, ebenso wenig an wie darauf, ob die Klausel zudem - wie die Revision geltend macht - gegen das Transparenzgebot verstößt, weil Kapitel VIII de...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 341/14 (Urteil)

  ...BGB eine gesetzliche Leitbildbildfunktion beizumessen ist, ebenso wenig an wie darauf, ob die Klausel zudem - wie die Revision geltend macht - gegen das Transparenzgebot verstößt, weil Kapitel VIII de...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 87/13 (Urteil)

  ...irkung und seien damit bedingungsfeindlich. Die Beklagte habe ihr Mieterhöhungsverlangen in unzulässiger Weise an eine Bedingung geknüpft, indem sie sich vorbehalten habe, die durch einen Baustopp ent...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 86/13 (Urteil)

  ...irkung und seien damit bedingungsfeindlich. Die Beklagte habe ihr Mieterhöhungsverlangen in unzulässiger Weise an eine Bedingung geknüpft, indem sie sich vorbehalten habe, die durch einen Baustopp ent...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 104/17 (Urteil)

  ...isionserwiderung zutreffend hinweist - nur die Klausel in B Ziff. 13.2 B) VB-ERV 2014, mithin der Tatbestand der Obliegenheitsverletzung, nicht dagegen die Bestimmung in B Ziff. 14 VB-ERV 2014 hinsich...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 30/14 (Urteil)

  ...ingriff in die Berufsfreiheit von Tabak-Zwischenhändlern und Tabak-Einzelhändlern entfalte --insbesondere bei häufigen Diebstählen--- eine erdrosselnde Wirkung. Dabei sei zu berücksichtigen, dass die ...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Minden - 11 K 928/17 (Urteil)

  ...Im Übrigen sei die die Klage unbegründet. 17Die Beigeladene beantragt ebenfalls, 18die Klage abzuweisen. 19Sie meint ebenfalls, die Klage sei mangels Klagebefugnis des nicht zulässig. Dazu legt sie ei...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 503/13 (Urteil)

  ...in, zwickte oder biss sie in ihre linke Brust und drang mit mehreren Fingern gleichzeitig in ihre Scheide ein. Ihre Versuche, ihn von sich zu schieben, scheiterten. Nun zwickte oder biss er in ihr Ges...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-153/15 (Urteil)

  ...ien Beweiswürdigung und ist für die Würdigung der vorgelegten Beweise allein ihre Glaubhaftigkeit maßgeblich. Darüber hinaus ist zur Beurteilung des Beweiswerts eines Dokuments die Wahrscheinlichkeit ...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Minden - 11 K 927/17 (Urteil)

  ...Im Übrigen sei die die Klage unbegründet. 17Die Beigeladene beantragt ebenfalls, 18die Klage abzuweisen. 19Sie meint ebenfalls, die Klage sei mangels Klagebefugnis nicht zulässig. Dazu legt sie eine B...

• Beschluss vom Europäischer Gerichtshof - T-381/14 (Urteil)

  ...bis 28). Dieses Ergebnis muss indessen auch im Hinblick auf die Möglichkeit gelten, die Einrede der Unzulässigkeit zurückzuweisen, wenn das Gericht wie im vorliegenden Fall beabsichtigt, die Klage gem...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-552/13 (Urteil)

  ...iktive Maßnahmen beinhaltet, die sie betreffen, individuell mitzuteilen, wenn die Adresse der Person oder Einrichtung nicht allgemein bekannt ist und ihm nicht mitgeteilt wurde oder die Mitteilung an ...