• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 121/15 (Urteil)

  ...begleiterin bei einer britischen Fluggesellschaft angestellt. Ihr Arbeitslohn wurde in Großbritannien von dem Arbeitgeber dem Lohnsteuerabzug unterworfen. Die an die britischen Steuerbehörden abgeführ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 54/15 (Urteil)

  ...il 2004 hinaus und somit nach dem Beitritt neuer Mitgliedstaaten zur Europäischen Union spielen im Streitfall bereits mangels Betroffenheit des Klägers keine Rolle. Eine etwaige Diskriminierung von Mi...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 42/16 (Urteil)

  ...its eindeutig nicht berührt sein können (vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 15. Oktober 2010 III B 149/09, BFH/NV 2011, 404, m.w.N.). Eine abschließende Beurteilung ist im Beiladungsverfa...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 48/15 (Urteil)

  ...ie Reichweite des allgemeinen Gleichheitssatzes im Hinblick auf eine möglicherweise gleichheitswidrige Begünstigung der Benutzer öffentlicher Verkehrsmittel. Die gleichheitswidrige Privilegierung eine...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 112/17 (Urteil)

  ...Beschluss des BFH vom 1. Juli 2014 VIII B 21/14 (BFH/NV 2014, 1900) scheide eine Beiladung aus, wenn die Beteiligten einen früheren Rechtsstreit zugunsten des Dritten beendet hätten. Dies sei hier der...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 7/15 (Urteil)

  ...ines Arbeitsverhältnisses bleiben hierbei unberücksichtigt (Senatsurteil in BFHE 247, 427, BStBl II 2015, 338). Sie vermögen insbesondere nicht eine typische betriebsbezogene Innendiensttätigkeit zu e...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 6/15 (Urteil)

  ...ines Arbeitsverhältnisses bleiben hierbei unberücksichtigt (Senatsurteil in BFHE 247, 427, BStBl II 2015, 338). Sie vermögen insbesondere nicht eine typische betriebsbezogene Innendiensttätigkeit zu e...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 ARs 541/17 (Urteil)

  ...ilten zum Landgericht Göttingen übermittelt wurde. Am 21. Juni 2017 verurteilte ihn das Landgericht Göttingen wegen bandenmäßigen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Men...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 4/15 (Urteil)

  ...ie Reichweite des allgemeinen Gleichheitssatzes im Hinblick auf eine möglicherweise gleichheitswidrige Begünstigung der Benutzer öffentlicher Verkehrsmittel. Die gleichheitswidrige Privilegierung eine...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 350/16 (Urteil)

  ...iche Situation der S.   KG bereits so schlecht, dass deren Eigenkapital vollständig aufgezehrt war und sie dringend frische Liquidität benötigte, um zahlungsfähig zu bleiben und ihren Geschäftsbetrieb...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 7/16 (Urteil)

  ...inwieweit eine bestimmte Rechtsfrage des Bundesrechts im allgemeinen Interesse klärungsbedürftig und warum ihre Klärung in dem beabsichtigten Revisionsverfahren zu erwarten ist (stRspr, BVerwG, Beschl...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 317/15 (Urteil)

  ...ierzu eine mündliche Vereinbarung, die inhaltlich mit der Vereinbarung über den Erwerb von Kunstwerken nahezu identisch war. Abweichungen ergaben sich lediglich insoweit, dass die Oldtimer von A.     ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZB 57/16 (Urteil)

  ...in Streitigkeiten um die Vertragsmäßigkeit der Tierhaltung in Mietwohnungen zu bestimmen. Die Beantwortung der Frage, ob der Wert des Beschwerdegegenstandes einer Berufung des Mieters bei Streit um di...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 80/14 (Urteil)

  ...it die Klägerin schließlich die Frage für grundsätzlich bedeutsam hält, "ob die Untätigkeit des Steuerpflichtigen während einer Betriebsprüfung den Eintritt der Verjährung bei Verstreichen der in...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 306/16 (Urteil)

  ...Börsengang, dem angeblich positiven Bilanzergebnis im Jahr 2006 und dem hohen fingierten Eigenkapital warb der Angeklagte Anfang 2007 bewusst wahrheitswidrig um weitere Anleger, insbesondere bei den V...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 315/18 (Urteil)

  ...iedenen Bausteinen der betrieblichen Versorgung bei der Volkswagen AG (Beteiligte zu 1), aus denen er bereits seit dem 1. Juni 2014 laufende Rente bezieht. Die Beteiligte zu 1 hat die bei ihr jeweils ...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 52/14 (Urteil)

  ...BetrVG berechtigt die Betriebsparteien nicht, in die private Lebensführung einzugreifen und begründet insoweit auch kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats. Der Begriff des Betriebs ist dabei nicht ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Strafsenat) - 5 StR 46/17 (Urteil)

  ...bHs bestand, die als Medizinische Versorgungszentren mit Genehmigung der jeweils zuständigen Kassenärztlichen Vereinigungen verschiedene Betriebsstätten im Bereich der Radiologie betrieben. Gleichzeit...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Großer Senat für Strafsachen) - GSSt 1/16 (Urteil)

  ...iliären sexuellen Missbrauchs betreffen - häufig zu denjenigen, bei denen einerseits die Beweissituation typischerweise besonders schwierig ist und andererseits die persönlichen Interessen der Beteili...

• Beschluss vom Europäischer Gerichtshof - T-130/17 (Urteil)

  ...ionen und um zu verhindern, dass die in der Tschechischen Republik marktbeherrschende Einheit ihre Mitbewerber überbietet, eine zusätzliche Bedingung ein, nach der eine solche Einheit ihre Gebote im R...