• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V S 30/14 (Urteil)

  ...s. 2 Satz 2 des Gerichtskostengesetzes (GKG) setzt in der Finanzgerichtsbarkeit das Prozessgericht den Wert des Streitgegenstands durch Beschluss fest, wenn ein Beteiligter oder die Staatskasse dies b...

• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 ÜG 8/14 R (Urteil)

  ...stungsanspruchs sichert das Grundgesetz das Offenstehen des Rechtswegs (BVerfGE 107, 395). Dieser Rechtsweg wird nicht beschnitten. Die Übergangsvorschrift des Art 23 ÜGG beinhaltet kein verfassungsre...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X K 11/14 (Urteil)

  ...schränken, dass eine Entschädigungsklage bereits vom Moment des Verfahrensabschlusses an zulässig ist, wenn das als verspätet gerügte Verfahren schon vor Ablauf der Sechsmonatsfrist abgeschlossen wurd...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III S 11/15 (Urteil)

  ...s Streitwerts nach § 32 Abs. 2 Satz 1 RVG i.V.m. § 63 Abs. 1 Satz 1 des Gerichtskostengesetzes (GKG) für das Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision (Nichtzulassungsbeschwe...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 73/14 (Urteil)

  ...Senat hat die Rechtsbeschwerde des Schuldners durch Beschluss vom 18. September 2014 als unzulässig verworfen. Gegen den Ansatz der Gerichtskosten mit Kostenrechnung vom 30. September 2014 (Kassenzeic...

• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 ÜG 11/13 R (Urteil)

  ...Senat präzisiert dies nunmehr dahin, dass sich mehr als ausnahmsweise Korrekturen in atypischen Sonderfällen dem Gesetz nicht entnehmen lassen. Dies ergibt sich aus Wortlaut, Systematik, Entstehungsge...

• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 ÜG 1/15 R (Urteil)

  ...stalt des Widerspruchsbescheids vom 1.12.2004). Der Rechtsstreit zog sich bis in das Jahr 2012 hin. Unter anderem musste das SG einen Sachverständigen auswechseln, dem neuen Sachverständigen Fristverl...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III S 2/14 (Urteil)

  ...s. 2 Satz 2 GKG setzt in der Finanzgerichtsbarkeit das Prozessgericht den Wert des Streitgegenstandes durch Beschluss fest, wenn ein Beteiligter oder die Staatskasse die Festsetzung beantragt oder das...

• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 ÜG 3/16 R (Urteil)

  ...ssigung des Anspruchs auf Rechtsschutz in angemessener Zeit vorlägen (s S 24 bis 26 des Urteils). Dennoch geht das LSG in nicht zu beanstandender Weise davon aus, dass deshalb eine Erhöhung der Entsch...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Senat für Landwirtschaftssachen) - BLw 4/15 (Urteil)

  ...stungen einzusetzen. Je nach Ausgestaltung der Maschinengesellschaft kann dies zur Folge haben, dass die Betriebe der Gesellschafter selbst nicht mehr mechanisiert sind und ihrerseits Lohndienstleistu...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 105/14 (Urteil)

  ...seiner Besetzung zu prüfen und darüber selbst zu entscheiden; dies hat der 2. Strafsenat getan und ist unter Auslegung des Geschäftsverteilungsplans des Bundesgerichtshofs zu der Ansicht gelangt, dass...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 1/17 R (Urteil)

  ...s im Sinne eines sachgedanklichen Mitbewusstseins - auch präsent gewesen, dass ihr aufgrund des gekündigten Arbeitsverhältnisses in elf Tagen (15.2.2014) Arbeitslosigkeit drohte, dass sie als arbeitsu...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 B 2/16 D (Urteil)

  ...s. Nach seiner Ansicht ist das Entschädigungsgericht rechtlich gehalten, die richterlichen Arbeitsschritte insbesondere des zuständigen Berichterstatters in einer Sache des Eilrechtsschutzes in bestim...

• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 ÜG 1/17 R (Urteil)

  ...2014 - B 10 ÜG 8/13 R). Nach Zustellung des Beschlusses am 23.9.2014 und Eingang der Klage am 23.10.2014 seien die sechsmonatige Frist des § 204 Abs 2 S 1 BGB und sogar die aus §§ 66 Abs 2, 67 Abs 2 S...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 B 1/16 D (Urteil)

  ...s. Nach seiner Ansicht ist das Entschädigungsgericht rechtlich gehalten, die richterlichen Arbeitsschritte insbesondere des zuständigen Berichterstatters in einer Sache des Eilrechtsschutzes in bestim...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 502/13 (Urteil)

  ...s Jugendamts des Beklagten die Unterhaltszahlungen des Kindesvaters bekannt gewesen sind, ist weder durch das Berufungsgericht festgestellt worden noch sonst ersichtlich. Auch die Revision stützt sich...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZB 18/16 (Urteil)

  ...skunft ausgesprochen, so ist für die Bemessung des Werts des Beschwerdegegenstandes das Interesse des Rechtsmittelführers maßgebend, die Auskunft nicht erteilen zu müssen. Abgesehen von dem hier nicht...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 239/15 (Urteil)

  ...Schlichtungsantrag betrifft das in der Verfahrensordnung der Schlichtungsstelle vorgesehene Erfordernis des Einvernehmens des Haftpflichtversicherers nicht. Dass das Güteverfahren vor der Schlichtungs...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI S 1/15 (Urteil)

  ...s. 3 Satz 2 GKG ging der Gesetzgeber erkennbar von dem Fall aus, dass nur ein Steuerjahr (Besteuerungszeitraum) Gegenstand eines Rechtsstreits ist. In der Gesetzesbegründung wird insoweit ausgeführt, ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 5/14 D (Urteil)

  ...s spricht insbesondere der systematische Rückschluss aus § 198 Abs. 5 Satz 2 GVG. Diese Vorschrift stellt für den Beginn der Ausschlussfrist die Beendigung des Verfahrens durch rechtskräftige Entschei...