• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 252/16 (Urteil)

  ...ießlich handelt es sich - anders als die Revision meint - bei der in Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit einem Verbraucher für ein Darlehen vereinbarten Bearbeitungsgebühr auch nicht deshalb um ein v...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 184/14 (Urteil)

  ...il eine auch nur anteilige Befriedigung seiner nachrangigen Ansprüche die vorherige volle Befriedigung der übrigen Insolvenzgläubiger voraussetzt. Hierbei handelt es sich aber weder um eine sich berei...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 5/17 (Urteil)

  ...inen bestimmten Zeitraum erhalten blieben. Da es in Bezug auf die Farbstabilität keine übliche Beschaffenheit gebe, wie der Sachverständige E. nachvollziehbar ausgeführt habe, könne die Farbstabilität...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 250/15 (Urteil)

  ...Bei dieser Beteiligung habe es sich, wie den Beteiligten bewusst gewesen sei, um ein Risikogeschäft gehandelt. Dass sich dieses Risiko realisiert und letztlich beide Gesellschaften in Insolvenz gefall...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 95/14 (Urteil)

  ...ber der Beklagten in Rückstand. Ab Beginn des Jahres 2008 überwies sie die Beiträge mit einer zeitlichen Verspätung von zwei bis drei Monaten. Die Zahlungen, die wiederholt lediglich Teilbeiträge umfa...

• Versäumnisurteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 189/16 (Urteil)

  ...ichenden Gewinn nicht stelle. Hieran ändere auch die vereinbarte Anrechnung auf etwaige Gewinne nichts, eine Rückzahlung bei ausbleibenden Gewinnen sei gerade nicht vereinbart. Unentgeltlichkeit liege...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 158/15 (Urteil)

  ...inen an einer Immobilie bestehenden Miteigentumsanteil zum Preis von 56.000 € an eine Miterbin. Diese überwies den Kaufpreis vereinbarungsgemäß an die Beklagte. Der Kläger einigte sich mit der Beklagt...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 32/14 (Urteil)

  ...ittelfristigen Verbesserung ihrer wirtschaftlichen Situation. Auf eine unlimitierte Duldung der Überziehung ihrer Kreditlinie konnte die Schuldnerin nicht setzen. Die Aussichtslosigkeit der finanziell...

• Versäumnisurteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 56/14 (Urteil)

  ...Blick verloren. Das Autohaus blieb nach Abschnitt III Absatz 4 des bestehenden Darlehensvertrags auch nach Übertragung des Betriebs auf die KG uneingeschränkt verpflichtet, bis der neue Berechtigte - ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 408/17 (Urteil)

  ...ine Geschäfte aber gleichwohl für rechtlich zulässig und nicht erlaubnispflichtig, irrt er lediglich über ihr Verbotensein, sodass ein Verbotsirrtum im Sinne des § 17 StGB vorliegt (vgl. BGH, Urteil v...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 23/15 (Urteil)

  ...bewirkte Überweisung an die Beklagte hat infolge des Vermögensabflusses eine objektive Gläubigerbenachteiligung im Sinne des § 129 Abs. 1 InsO bewirkt (vgl. BGH, Urteil vom 5. März 2015 - IX ZR 133/14...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 7/17 (Urteil)

  ...bnisverteilung" überschrieben. Aber nach dem insoweit klaren Wortlaut der Regelung in § 18.6 wird den Kommanditisten auf die erbrachte Einlage eine Verzinsung mit einem festen, gewinnunabhängigen...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 474/16 (Urteil)

  ...ie für ihre angeblich im Ausland befindliche Arbeitgeberin Gelder auf ihrem Bankkonto in Empfang nehmen, über die eingehenden Gelder Buch führen und diese abzüglich einer Provision in Höhe von 10% mit...

• Versäumnisurteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 134/15 (Urteil)

  ...Immobilienmarktes, sondern unrichtige bzw. unterlassene Angaben zu spezifischen, aus den individuellen Gegebenheiten der Immobilie folgenden Risiken, welche die in Aussicht gestellte Rentabilität des ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 107/15 (Urteil)

  ...ichneten die Versicherungsnehmerin und ein Mitarbeiter des Klinikums eine Wahlleistungsvereinbarung über die jeweils "gesondert berechenbare" Unterbringung in einem Ein-Bett- oder Zwei-Bett-...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 83/16 (Urteil)

  ...i die (Preis-)Gefahr gemäß § 447 Abs. 1 BGB mit der Aufgabe des Mobiltelefons bei der Post auf die Beklagte zu 1 übergegangen. Sollte sie die Ware, wie von ihr behauptet, nicht erhalten haben, bliebe ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 65/14 (Urteil)

  ...iche Urteil teilweise abgeändert und diese unter Abweisung der Klage im Übrigen zur Zahlung von 382.049,24 € verurteilt. Mit der vom Senat zugelassenen Revision strebt die Beklagte die vollständige Ab...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 213/16 (Urteil)

  ...b es sich bei der (vereinbarten) Tilgung einer Geldschuld mittels PayPal unmittelbar um die Bewirkung der geschuldeten Leistung im Sinne des § 362 Abs. 1 BGB handelt (Staudinger/Omlor, BGB, Neubearb. ...

• Versäumnisurteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 165/16 (Urteil)

  ...BGB) auf eine fremde Verbindlichkeit in Erfüllung ihrer Freistellungspflicht gegenüber der Klägerin an die Beklagten geleistet. Im Falle einer derartigen Drittzahlung durch einen Versicherer erwirbt, ...