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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 42/12 (Urteil)
...rfasste Konkurrenzsituation vorlag. Insoweit verweist der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen auf sein Urteil vom 28. April 2016 III R 68/13. Zudem gehört die Kindsmutter --ungeachtet ihrer Scheid...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 50/11 (Urteil)
...ie im Streitzeitraum in Italien im Haushalt der vom Kläger geschiedenen Kindsmutter lebten. Die Kindsmutter ist italienische Staatsangehörige. Sie war in Italien jedenfalls bis April 2010 erwerbstätig...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 43/14 (Urteil)
...ie Wohnsituation der Kindsmutter (fiktiv) in das Inland übertragen wird. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die Entscheidungsgründe in dem Senatsurteil vom 28. April 2016 III R 68/13 Bezug gen...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 73/11 (Urteil)
...ituation der jeweiligen Kindsmutter (fiktiv) in das Inland übertragen wird. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird hierzu auf die Entscheidungsgründe in dem Senatsurteil vom 28. April 2016 III R 68/13...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 17/16 (Urteil)
...icht abschließend beurteilen, ob ein Inlandswohnsitz der Klägerin fingiert wird und auch die übrigen Voraussetzungen für eine (vorrangige) Anspruchsberechtigung der Klägerin vorliegen. Die erforderlic...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 48/12 (Urteil)
...Im Streitfall ergibt sich die Anspruchsberechtigung der Kindsmutter aus § 62 Abs. 1 Nr. 1 EStG. Zwar liegt der nach dieser Vorschrift erforderliche Inlandswohnsitz tatsächlich nicht vor. Es finden jed...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 16/13 (Urteil)
...ie Wohnsituation der Kindsmutter (fiktiv) in das Inland übertragen wird. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird hierzu auf die Entscheidungsgründe in dem Senatsurteil vom 28. April 2016 III R 68/13 (B...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 27/13 (Urteil)
...ie Wohnsituation der Kindsmutter (fiktiv) in das Inland übertragen wird. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die Entscheidungsgründe in dem Senatsurteil vom 28. April 2016 III R 68/13 (BFHE 254...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 22/18 (Urteil)
...r Rechtswidrigkeit und Anfechtbarkeit. Selbst grobe Abweichungen vom Schätzungsrahmen haben regelmäßig nur die Rechtswidrigkeit, nicht aber die Nichtigkeit zur Folge. Gründet sich die insoweit fehlerh...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 46/15 (Urteil)
...rieb immer mit einem anderen Unternehmen verbunden sein muss. Dabei müssen die Inhaber beider Betriebe zumindest in wirtschaftlicher Hinsicht identisch sein und die Betriebe in einer bestimmten wirtsc...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 26/14 (Urteil)
...i dem vereinbarten Termin in der Arztpraxis vollständig und in der richtigen Verabreichungsform zur Verfügung stehen. Abweichendes gilt nur, wenn ein hinreichender medizinischer Grund vorliegt wie etw...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 11/13 (Urteil)
...r Koordinierungsregelungen der Grundverordnung die Situation der gesamten Familie in einer Weise berücksichtigt wird, als ob alle beteiligten Personen unter die Rechtsvorschriften des für die Gewährun...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 496/15 (Urteil)
...r 2008 rief H. R. in den Niederlanden an und gab vor, dass S. und drei weitere Spieler auf eine Niederlage ihres Vereins hinwirken würden. R. war aber nicht mehr bereit, im Vorfeld des Spi...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 41/16 (Urteil)
...il an Zeitschriften verkauft; hier seien die Rohgewinnaufschlagsätze aber deutlich geringer als bei anderen Warengruppen. Sie hat während des finanzgerichtlichen Verfahrens im Schriftsatz vom 5. Mai 2...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 35/15 (Urteil)
...ines Kreditrahmens bitte. Zur Erläuterung der Aktienverschiebung fügte er eine Tabelle bei, in der als neue Aktionäre lediglich die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) und Frau R mit einer Betei...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 70/14 (Urteil)
...ich beteiligte Anteilseignerin der Klägerin ist an diesen Gesellschaften mittelbar (über die Klägerin) wesentlich beteiligt. Der Senat schließt sich allerdings der in der Literatur weithin vertretenen...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 13/14 (Urteil)
...r Rüge eines konkreten Rechtsverstoßes die Gründe tatsächlicher oder rechtlicher Art angeben, die nach seiner Auffassung das erstinstanzliche Urteil als unrichtig erscheinen lassen. Erforderlich ist e...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 9/16 (Urteil)
...ist rechtsfehlerhaft (siehe unter II.1. bis II.3.). Die Vorentscheidung wird aufgehoben. Die Sache ist nicht spruchreif (siehe unter II.4.). Der Senat verweist den Streitfall zur anderweitigen Verhand...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 10/16 (Urteil)
...ist rechtsfehlerhaft (siehe unter II.1. bis II.3.). Die Vorentscheidung wird aufgehoben. Die Sache ist nicht spruchreif (siehe unter II.4.). Der Senat verweist den Streitfall zur anderweitigen Verhand...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 65/17 (Urteil)
...rden seien, seien die Gründe hierfür nicht immer erkennbar. Auch stimmten die Eintragungen in der Kundendatei nicht immer mit denen in der Kasse überein. Protokolle über die Einrichtung und Programmie...