• StGB § 212 Totschlag (Law)

  ...chen tötet, ohne Mörder zu sein, wird als Totschläger mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren bestraft. (2) In besonders schweren Fällen ist auf lebenslange Freiheitsstrafe zu erkennen. ...

• SGB 10 § 72 Übermittlung für den Schutz der inneren und äußeren Sicherheit (Law)

  ...cht über die ersuchende Stelle zuständig ist, ist sie über die gestellten Übermittlungsersuchen zu unterrichten. Bei der ersuchten Stelle entscheidet über das Übermittlungsersuchen der Behördenleiter ...

• BBauG § 212 Vorverfahren (Law)

  ...ch dem Vierten oder Fünften Teil des Ersten Kapitels erlassener Verwaltungsakt durch Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 217 erst angefochten werden kann, nachdem seine Rechtmäßigkeit und Zwec...

• BEG § 212 (Law)

  ...cheides vor dem für den Sitz der Entschädigungsbehörde zuständigen Landgericht erheben. (2) § 210 Abs. 2 und 3 findet Anwendung. (3) Soweit der Bescheid die Verpflichtung zur Rückz...

• BrennO 1998 § 212 (Law)

  ...cheides der Sammelstelle zur Abfertigung vorzuführen. (2) Die bei der Sammelstelle beschäftigten, auf das Monopolinteresse verpflichteten Personen stellen die Weingeistmenge fest, übernehmen...

• FamFG § 212 Beteiligte (Law)

  ...ch § 2 des Gewaltschutzgesetzes ist das Jugendamt auf seinen Antrag zu beteiligen, wenn ein Kind in dem Haushalt lebt.

• AktG § 212 Aus der Kapitalerhöhung Berechtigte (Law)

  ...chluß der Hauptversammlung ist nichtig.

• BGB § 212 Neubeginn der Verjährung (Law)

  ...ckungshandlung gilt als nicht eingetreten, wenn dem Antrag nicht stattgegeben oder der Antrag vor der Vollstreckungshandlung zurückgenommen oder die erwirkte Vollstreckungshandlung nach Absatz 2 aufge...

• WG Art 72 (Law)

  ...chsel an einem gesetzlichen Feiertag oder einem Sonnabend, so kann die Zahlung erst am nächsten Werktag verlangt werden. Auch alle anderen auf den Wechsel bezüglichen Handlungen, insbesondere die Vorl...

• BinSchUO2008Anh II Anlage C (Law)

  ...ch Anhang VI, Teil II

• InsO § 212 Einstellung wegen Wegfalls des Eröffnungsgrunds (Law)

  ...chuldners einzustellen, wenn gewährleistet ist, daß nach der Einstellung beim Schuldner weder Zahlungsunfähigkeit noch drohende Zahlungsunfähigkeit noch, soweit die Überschuldung Grund für die Eröffnu...

• StPO § 212 Erörterung des Verfahrensstands mit den Verfahrensbeteiligten (Law)

  ...ch Eröffnung des Hauptverfahrens gilt § 202a entsprechend.

• BeamtVG § 72 (weggefallen) (Law)

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• BEG § 72 (Law)

  ...chließlich angemessener Lebenshaltungskosten durch das Darlehen nicht hinlänglich ausgeglichen werden, so hat er Anspruch auf ein zusätzliches Darlehen, auf dessen Rückzahlung bei nachweisbar ordnungs...

• BVerfGG § 72 (Law)

  ...chtung des Antragsgegners, eine Maßnahme zu unterlassen, rückgängig zu machen, durchzuführen oder zu dulden, 3. die Verpflic...

• FGO § 72 (Law)

  ...chtskraft des Urteils zurücknehmen. Nach Schluss der mündlichen Verhandlung, bei Verzicht auf die mündliche Verhandlung und nach Ergehen eines Gerichtsbescheides ist die Rücknahme nur mit Einwilligung...

• KrWG § 72 Übergangsvorschrift (Law)

  ...chgeführt werden, ist die Anzeige nach § 18 Absatz 1 innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes zu erstatten. Für die Anzeige nach Satz 1 gilt § 18 Absatz 2 und 3 entsprechend. ...

• NeuGlV § 72 Aufsichtsführender (Law)

  ...che Aufsicht führt und die sonstigen Pflichten des Aufsichtsführenden wahrnimmt. Sie kann mehrere Aufsichtsführende bestimmen und die Aufgaben des Aufsichtsführenden auf mehrere verteilen. (...

• SVG § 72 (Law)

  ...chnung des Kinderzuschlags 36 Kalendermonate zugrunde zu legen, wenn das Kind innerhalb von 300 Tagen nach dem Tod geboren wird. Ist das Kind später geboren, wird der Zuschlag erst nach Ablauf des in ...

• SchRG § 72 (Law)

  ...chen Gesetzbuchs bezeichnete Vorlegungsfrist verstrichen ist. Ist innerhalb der Frist die Schuldverschreibung vorgelegt oder der Anspruch aus der Urkunde gerichtlich geltend gemacht worden, so kann di...