FamFG § 445 Inhalt des Aufgebots (Law)

In dem Aufgebot ist der bisherige Eigentümer aufzufordern, sein Recht spätestens zum Anmeldezeitpunkt anzumelden, widrigenfalls seine Ausschließung erfolgen werde.

StPO (XXXX) §§ 445 bis 448 (weggefallen) (Law)

BGB § 445 Haftungsbegrenzung bei öffentlichen Versteigerungen (Law)

Wird eine Sache auf Grund eines Pfandrechts in einer öffentlichen Versteigerung unter der Bezeichnung als Pfand verkauft, so stehen dem Käufer Rechte wegen eines Mangels nur zu, wenn der Verkäufer den...

ZPO § 445 Vernehmung des Gegners; Beweisantritt (Law)

...ass sie beantragt, den Gegner über die zu beweisenden Tatsachen zu vernehmen. (2) Der Antrag ist nicht zu berücksichtigen, wenn er Tatsachen betrifft, deren Gegenteil das Gericht für erwiese...

HGB § 445 Ablieferung gegen Rückgabe des Ladescheins (Law)

...as Gut jedoch nicht dem legitimierten Besitzer des Ladescheins abliefern, wenn ihm bekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt ist, dass der legitimierte Besitzer des Ladescheins nicht der au...

SGB 3 § 445 Fünfundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (Law)

Abweichend von § 422 sind die §§ 54a, 61, 62, 64, 67, 116 und 123 bis 126 ab dem 1. August 2016 anzuwenden.

SGB 4 § 45 Sozialversicherungswahlen (Law)

...as Wahlergebnis wird nach dem Höchstzahlverfahren d'Hondt ermittelt. Dabei werden nur die Vorschlagslisten berücksichtigt, die mindestens fünf vom Hundert der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten...

ScheckG Art 24 (Law)

...as nach Erhebung des Protests oder nach Vornahme einer gleichbedeutenden Feststellung oder nach Ablauf der Vorlegungsfrist auf den Scheck gesetzt wird, hat nur die Wirkungen einer gewöhnlichen Abtretu...

WG Art 24 (Law)

...as Verlangen im Protest vermerkt ist. (2) Der Inhaber ist nicht verpflichtet, den zur Annahme vorgelegten Wechsel in der Hand des Bezogenen zu lassen.

Grundgesetz Artikel 24 (Law)

...assende, obligatorische, internationale Schiedsgerichtsbarkeit beitreten.

AuslWBG § 24 Beweisführung (Law)

(1) Der Anmelder hat zu beweisen, daß die Voraussetzungen für die Anerkennung des angemeldeten Auslandsbonds durch den Auslandsbevollmächtigten gegeben sind. Er kann sich hierzu jedes Beweismittels, i...

BBankG § 24 (Law)

(weggefallen)

AMWHV § 24 Kennzeichnung (Law)

...as Zwischenprodukt oder der Wirkstoff nicht in Chargen hergestellt wird, das Herstellungsdatum, 5. Verfalldatum oder Nachtestdatum, ...

AuslSchuldAbkAG § 24 (Law)

Für die Berechnung der Gerichts- ... kosten gelten § 30a Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes ... sinngemäß.

AHStatDV § 24 Anmeldestellen (Law)

...2454/93 zugelassen wurde, die für die Annahme der ergänzenden oder ersetzenden Anmeldung zuständige Zollstelle; b) ...

BGB § 24 Sitz (Law)

Als Sitz eines Vereins gilt, wenn nicht ein anderes bestimmt ist, der Ort, an welchem die Verwaltung geführt wird.

BienSeuchV § 24 (Law)

...as Gebiet in einem Umkreis von mindestens einem Kilometer um den Bienenstand zum Sperrbezirk. (2) Für den Sperrbezirk gilt, dass Bienenvölker und Bienen nur mit Genehmigung der ...

BVG § 24 (Law)

...assung und der Instandsetzung von Hilfsmitteln, b) bei notwendiger Begleitung, wenn der Berechtigte der Begleitperson zur Erstattung verpfli...

DEÜV § 24 (Law)

(weggefallen)

GBO § 24 (Law)

...as Recht mit der Erreichung eines bestimmten Lebensalters des Berechtigten oder mit dem Eintritt eines sonstigen bestimmten Zeitpunkts oder Ereignisses erlischt.