• SGB 12 § 95 Feststellung der Sozialleistungen (Law)

  ...nsfristen, soweit der Träger der Sozialhilfe das Verfahren selbst betreibt.

• SGB 12 § 26 Einschränkung, Aufrechnung (Law)

  ...nschaft lebende Leistungsberechtigte durch die Einschränkung der Leistung mitbetroffen werden. (2) Die Leistung kann bis auf das jeweils Unerlässliche mit Ansprüchen des Trägers d...

• WG Art 95 (Law)

  Das Recht des Ausstellungsorts bestimmt, ob der Inhaber eines gezogenen Wechsels die seiner Ausstellung zugrunde liegende Forderung erwirbt.

• FGO § 95 (Law)

  Über die Klage wird, soweit nichts anderes bestimmt ist, durch Urteil entschieden.

• NeuGlV § 95 Zustellungen (Law)

  Für Zustellungen gilt das Verwaltungszustellungsgesetz des Bundes.

• BLG § 95 (Law)

  ...nssicherstellungsgesetzes, soweit sie durch eine Rechtsverordnung auf Grund des § 3 des vorgenannten Gesetzes verpflichtet sind, und öffentliche Eisenbahnen können nicht zu Leistungen nach diesem Gese...

• FlurbG § 95 (Law)

  ...nschaft. Die §§ 21 bis 26 gelten sinngemäß.

• MarkenG § 95 Rechtshilfe (Law)

  ...nso ist die Vorführung eines nicht erschienenen Zeugen anzuordnen. (3) Über das Ersuchen nach Absatz 2 entscheidet ein Beschwerdesenat des Patentgerichts in der Besetzung mit drei rechtskund...

• StVollzG § 95 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...nstlich zugelassenen Hieb- und Schußwaffen sowie Reizstoffe.

• Grundgesetz Artikel 95 (Law)

  ...nsam mit einem Richterwahlausschuß, der aus den für das jeweilige Sachgebiet zuständigen Ministern der Länder und einer gleichen Anzahl von Mitgliedern besteht, die vom Bundestage gewählt werden. Zur ...

• AuslSchuldAbkAG § 95 (Law)

  ...nstitut begründet nicht die Verpflichtung zur Entrichtung der Wechselsteuer. Werden die Wechsel von diesem Kreditinstitut in Umlauf gesetzt, so bleiben sie von der Wechselsteuer ausgenommen, wenn sie ...

• BetrVG § 95 Auswahlrichtlinien (Law)

  ...nstellungen, Versetzungen, Umgruppierungen und Kündigungen bedürfen der Zustimmung des Betriebsrats. Kommt eine Einigung über die Richtlinien oder ihren Inhalt nicht zustande, so entscheidet auf Antra...

• BPersVG § 95 (Law)

  ...nst und Beschäftigte in entsprechender Berufsausbildung, Staatsanwälte, Polizeibeamte und Angehörige von Rundfunk- und Fernsehanstalten sowie von Dienststellen, die bildenden, wissenschaftlichen oder ...

• BNotO § 95 (Law)

  ...nstvergehen.

• GVG § 95 (Law)

  ...nsersatz im Falle des Zusammenstoßes von Schiffen, auf die Bergung und auf die Ansprüche der Schiffsgläubiger beziehen; ...

• StRSaarEG § 95 Steuerbefreiung (Law)

  ...nsteuer befreit, soweit sie Aufgaben staatswirtschaftlicher Art erfüllt.

• ALG § 95 Leistungen zur Teilhabe (Law)

  ...nspruchnahme galten.

• BewG § 95 Begriff des Betriebsvermögens (Law)

  (1) Das Betriebsvermögen umfasst alle Teile eines Gewerbebetriebs im Sinne des § 15 Abs. 1 und 2 des Einkommensteuergesetzes, die bei der steuerlichen Gewinnermittlung zum Betriebsvermögen gehören. ...

• GWB § 95 Ausschließliche Zuständigkeit (Law)

  Die Zuständigkeit der nach diesem Gesetz zur Entscheidung berufenen Gerichte ist ausschließlich.

• PatAnwO § 95 Ahndung einer Pflichtverletzung (Law)

  (1) Gegen einen Patentanwalt, der schuldhaft gegen Pflichten verstößt, die in diesem Gesetz oder in der Berufsordnung bestimmt sind, wird eine berufsgerichtliche Maßnahme verhängt. (2) Ein a...