• DPMAV 2004 § 26 Berichtigung der Register und Veröffentlichungen (Law)

  (1) In dem Berichtigungsantrag sind anzugeben: 1. das Aktenzeichen des Schutzrechts, ...

• DPMAV 2004 Inhaltsübersicht (Law)

  ...26 Berichtigung der Register und Veröffentlichungen § 27 Änderungen von Namen oder Anschriften ...

• DPMAV 2004 Eingangsformel (Law)

  ...26 Abs. 1, 2 und 4 des Geschmacksmustergesetzes vom 12. März 2004 (BGBl. I S. 390) sowie in Verbindung mit Artikel 28 des Gesetzes vom 16. Juli ...

• DPMAV 2004 § 2 Prüfungsstellen und Patentabteilungen (Law)

  ...rlich halten. (4) Die Patentabteilungen entscheiden nach Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit gibt die Stimme ihrer Vorsitzenden den Ausschlag.

• DPMAV 2004 § 3 Gebrauchsmusterstelle und Gebrauchsmusterabteilungen (Law)

  ...rlich halten. (4) Die Gebrauchsmusterabteilungen entscheiden nach Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit gibt die Stimme ihrer Vorsitzenden den Ausschlag.

• DPMAV 2004 § 8 Behandlung von Eingängen, Empfangsbestätigung (Law)

  (1) In den Akten wird der Tag des Eingangs vermerkt. (2) Bei Schutzrechtsanmeldungen übermittelt das Deutsche Patent- und Markenamt dem Anmelder unverzüglich eine Empfangsbestätigung, die da...

• DPMAV 2004 § 21 Zustellung und formlose Übersendung (Law)

  (1) Soweit durch Gesetz oder Rechtsverordnung eine Zustellung nicht vorgesehen ist, werden Bescheide und sonstige Mitteilungen des Deutschen Patent- und Markenamts formlos übersandt. (2) Als...

• DPMAV 2004 § 34 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  (1) Diese Verordnung tritt vorbehaltlich des Absatzes 2 am 1. Juni 2004 in Kraft. (2) § 1 Abs. 2 tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

• DPMAV 2004 § 6 Designstellen und Designabteilungen (Law)

  (1) Der Präsident oder die Präsidentin bestimmt den Geschäftskreis der Designstellen und der Designabteilungen sowie die Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden der Designabteilungen und regel...

• DPMAV 2004 § 7 DIN-Normen (Law)

  ...rlag GmbH, Berlin und Köln, erschienen und beim Deutschen Patent- und Markenamt in München archivmäßig gesichert niedergelegt.

• DPMAV 2004 § 11 Übermittlung durch Telefax (Law)

  ...rlangen, wenn es begründete Zweifel an der Vollständigkeit der Übermittlung oder der Übereinstimmung des Originals mit dem übermittelten Telefax hat oder wenn die Qualität der Wiedergabe den Anforderu...

• DPMAV 2004 § 13 Vertretung (Law)

  (1) Beteiligte können sich in jeder Lage des Verfahrens durch Bevollmächtigte vertreten lassen. (2) Die Bevollmächtigung eines Zusammenschlusses von Vertretern gilt, wenn nicht einzelne Pers...

• DPMAV 2004 § 5 Markenstellen und Markenabteilungen (Law)

  ...rlich halten. (4) Die Markenabteilungen entscheiden nach Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit gibt die Stimme ihrer Vorsitzenden den Ausschlag.

• DPMAV 2004 § 10 Originale (Law)

  (1) Originale von Anträgen und Eingaben sind unterschrieben einzureichen. (2) Für die Schriftstücke ist dauerhaftes, nicht durchscheinendes Papier im Format DIN A4 zu verwenden. Die Schrift ...

• DPMAV 2004 § 17 Sonstige Erfordernisse für Anträge und Eingaben (Law)

  ...rliche Zahl von Abschriften auf Kosten dieses Beteiligten anfertigt oder dazu auffordert, Abschriften nachzureichen. Die Sätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden auf Patent-, Gebrauchsmuster- und Topografi...

• DPMAV 2004 § 29 Eintragung von dinglichen Rechten (Law)

  ...rlichen Nachweise beizufügen. (2) Beim Übergang von dinglichen Rechten ist § 28 Abs. 2 bis 8 entsprechend anzuwenden.

• DPMAV 2004 § 33 Übergangsregelung für künftige Änderungen (Law)

  Für Anträge, die vor Inkrafttreten von Änderungen dieser Verordnung eingereicht worden sind, gelten die Vorschriften dieser Verordnung jeweils in ihrer bis dahin geltenden Fassung.

• DPMAV 2004 § 1 Leitung, Aufsicht, Übertragung von Verordnungsermächtigungen (Law)

  ...26 Absatz 1 Nummer 2 bis 9 und Absatz 2 des Designgesetzes werden auf das Deutsche Patent- und Markenamt übertragen.

• DPMAV 2004 § 14 Mehrere Beteiligte, mehrere Vertreter (Law)

  (1) Falls mehrere Personen ohne gemeinsamen Vertreter gemeinschaftlich an einem Verfahren beteiligt oder mehrere Vertreter mit unterschiedlicher Anschrift bestellt sind, ist anzugeben, wer für alle Be...

• DPMAV 2004 § 16 Kennnummern für Anmelder, Vertreter und Angestelltenvollmachten (Law)

  ...rleichterung der Bearbeitung von Anmeldungen teilt das Deutsche Patent- und Markenamt den Anmeldern, den Vertretern und den eingereichten Angestelltenvollmachten Kennnummern zu, die in den vom Deutsch...