• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 483/16 (Urteil)

  ...w. 755,80 Euro netto (1,3-Geschäftsgebühr aus Gegenstandswerten von 8.000 Euro bzw. 15.000 Euro nebst Auslagenpauschale i.H.v. 20 Euro), wobei der Angeklagte - bewusst wahrheitswidrig - behauptete, da...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 17/14 (Urteil)

  ...wischen der Klägerin und MD bzw. der W-GmbH fehlt, ist es nicht entscheidungserheblich, ob --wie das FG in einem zweiten Begründungsansatz feststellt-- MD bzw. die W-GmbH von H vorgeschobene Strohmänn...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 1/15 (Urteil)

  ...wendung (stRspr, s. etwa BVerwG, Urteil vom 27. Juni 2012 - 9 C 7.11 - BVerwGE 143, 222 Rn. 10 m.w.N.). Die Auslegung und Anwendung von Landesrecht durch das Oberverwaltungsgericht ist der revisionsge...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 646/12 (Urteil)

  ...werden darf. Die Tarifnorm entspricht § 9 BUrlG, wonach die durch ärztliches Zeugnis nachgewiesenen Tage der Arbeitsunfähigkeit auf den Jahresurlaub nicht angerechnet werden, wenn ein Arbeitnehmer wäh...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 501/16 (Urteil)

  ...worfen werden, so hafte der Erfüllungsgehilfe im Innenverhältnis allein. Eine Haftung der Beklagten wäre nur dann zu bejahen, wenn diese eine eigene Verantwortlichkeit zur Schadensverhütung getroffen ...

• Beschluss vom Verwaltungsgericht Schwerin (7. Kammer) - 7 B 130/12 (Urteil)

  ...Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf die vom Antragsgegner vorgelegten Verwaltungsvorgänge (zwei Ordner) Bezug genommen. II. 21 Der Antra...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 18/11 B (Urteil)

  ...269 = SozR 4-2500 § 95 Nr 9, jeweils RdNr 10, mwN) ist zwar denkbar, dass der regelmäßige Erwerb und Konsum illegaler Drogen zumindest im Zusammenhang mit dem Praxisschwerpunkt der Betreuung von Droge...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 383/15 (Urteil)

  ...wurden, sowie darauf, dass Diebesgut, im Wesentlichen Schmuck oder Wertgegenstände, in Wohnungen aufgefunden wurden, in denen die Angeklagten sowie weitere Familienmitglieder wohnten. Das Landgericht ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 744/13 (Urteil)

  ...Wechsel zu einem anderen Tarifwerk, insbesondere einer anderen Branche, aber auch einer anderen Gewerkschaft. Die Arbeitgeberin wird entsprechend dem Nachweisgesetz auf jeden Wechsel hinweisen.“ ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 435/15 (Urteil)

  ...weiteren Sinne mit ein, die als Anwendungsfall der Haftung für Verschulden bei Vertragsschluss (BGH, Urteil vom 9. Juli 2013 - II ZR 9/12, WM 2013, 1597 Rn. 26; st. Rspr.) hier ebenfalls auf das Verha...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 627/15 (Urteil)

  ...weile war durch die Staatsanwaltschaft Mannheim der Vorwurf der bandenmäßigen Hinterziehung von Verbrauchsteuern im Zusammenhang mit Lieferungen von branntweinsteuerpflichtigen Getränken abgetrennt wo...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 230/15 (Urteil)

  ...W 2015, 3101 Rn. 19; vgl. auch Urteil vom 10. Februar 2011 - VII ZR 185/07, NJW 2011, 1277 Rn. 9). Daher war eine Einzahlung bzw. Überweisung spätestens bis Mittwoch, den 30. März 2011, zu erwarten. T...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 153/15 (Urteil)

  ...wangsversteigerung und die Zwangsverwaltung zur abgesonderten Befriedigung berechtigt. Gleiches gilt für den Insolvenzverwalter, der gemäß § 165 InsO die Zwangsversteigerung oder die Zwangsverwaltung ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 31/11 R (Urteil)

  ...wäre. Denn er kann zwischen beiden Rechtsschutzformen wählen, weil sie, soweit um Ansprüche auf Feststellung von Unfallfolgen (oder Versicherungsfällen) gestritten wird, grundsätzlich gleich rechtssch...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Senat für Landwirtschaftssachen) - BLw 6/13 (Urteil)

  ...werde verfolgen die Beteiligten zu 1 und 2 ihren Abweisungsantrag weiter, hilfsweise in Verbindung mit Auflagen zur Verpachtung der Grundstücke an einen Landwirt, weiter hilfsweise Verurteilung nur Zu...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 11/10 (Urteil)

  ...Weise, wie etwa durch Stimmbindungsverträge, begründet werden, mittels derer auf die Willensbildung von Unternehmen Einfluss genommen wird (vgl. BAG 23. August 2006 - 7 ABR 51/05 - Rn. 47, AP BetrVG 1...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 519/11 (Urteil)

  ...weisführung erschwert, kann sie auch solche Umstände unter Beweis stellen, die sie aufgrund greifbarer Anhaltspunkte nur vermuten kann. Zu einem unzulässigen Ausforschungsbeweis wird ihr Beweisantrag ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 518/11 (Urteil)

  ...weisführung erschwert, kann sie auch solche Umstände unter Beweis stellen, die sie aufgrund greifbarer Anhaltspunkte nur vermuten kann. Zu einem unzulässigen Ausforschungsbeweis wird ihr Beweisantrag ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 517/11 (Urteil)

  ...worden. Soweit die Beklagte Auswahllisten der Vergleichsgruppen 37 und 38 vorgelegt und behauptet habe, die Tätigkeiten der Werkzeugkontrolleure würden nunmehr von besser qualifizierten Werkzeugmacher...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 254/14 (Urteil)

  ...www.kinderstube.de" eine Weiterleitung auf die Internetseite "www.frauenzimmer.de" erfolgt, steht der Wahrnehmung der beanstandeten Zeichenverwendung als Herkunftshinweis ebenfalls nich...