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WG Art 93 (Law)
...Wirkungen der Verpflichtungserklärungen des Annehmers eines gezogenen Wechsels und des Ausstellers eines eigenen Wechsels bestimmen sich nach dem Recht des Zahlungsorts. (2) Die Wirkungen de...
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BNotO § 93 (Law)
...wie der Verwahrungsgeschäfte und dergleichen dürfen auch Beamte der Justizverwaltung herangezogen werden; eine Aufsichtsbefugnis steht diesen Beamten nicht zu. Soweit bei dem Notar die Kostenberechnun...
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HwO § 93 (Law)
...wirtschaftlichen Besonderheiten und die wirtschaftliche Bedeutung der einzelnen Gewerbe berücksichtigt werden. (3) Für jedes Mitglied sind mindestens ein, aber höchstens zwei Stellvertreter ...
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HGB § 93 (Law)
...wenn die Vermittlung durch einen Handelsmakler erfolgt, die Vorschriften dieses Abschnitts keine Anwendung. (3) Die Vorschriften dieses Abschnittes finden auch Anwendung, wenn das Unternehme...
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VwGO § 93 (Law)
...wieder trennen. Es kann anordnen, daß mehrere in einem Verfahren erhobene Ansprüche in getrennten Verfahren verhandelt und entschieden werden.
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VwVfG § 93 Niederschrift (Law)
...Wahlen. Die Niederschrift ist von dem Vorsitzenden und, soweit ein Schriftführer hinzugezogen worden ist, auch von diesem zu unterzeichnen. ...
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AgrStatG § 93 Auskunftspflicht (Law)
...27) sollen die Lagekoordinaten des Betriebssitzes (§ 27 Absatz 1 Nummer 1) unter Verwendung von Verwaltungsdaten erhoben werden. Insoweit sind die nach Landesrecht für das Vermessungswesen zuständigen...
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ArbGG § 93 Rechtsbeschwerdegründe (Law)
...werde kann nur darauf gestützt werden, daß der Beschluß des Landesarbeitsgerichts auf der Nichtanwendung oder der unrichtigen Anwendung einer Rechtsnorm beruht. Sie kann nicht auf die Gründe des § 92b...
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JGG § 93 (weggefallen) (Law)
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SachenRBerG § 93 Erörterung (Law)
...welche Hindernisse einem Rangrücktritt entgegenstehen, b) ob und welche anderweitige Sicherhei...
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SchRegO § 93 (Law)
...werden.
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StPO § 93 Schriftgutachten (Law)
...wie zur Ermittlung seines Urhebers kann eine Schriftvergleichung unter Zuziehung von Sachverständigen vorgenommen werden.
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Grundgesetz Artikel 93 (Law)
...wischen dem Bunde und den Ländern, zwischen verschiedenen Ländern oder innerhalb eines Landes, soweit nicht ein anderer Rechtsweg gegeben ist; 4a. über Verfassungsbeschwerden, die von jedermann mit de...
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BBauG § 93 Entschädigungsgrundsätze (Law)
...weisung ist der Zustand in dem Zeitpunkt maßgebend, in dem diese wirksam wird.
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BinSchPRG § 93 Bergung (Law)
...wässern in Gefahr befindlichen Binnenschiff oder sonstigen Vermögensgegenstand Hilfe leistet, sowie auf die Rechte und Pflichten der sonstigen an den Bergungsmaßnahmen beteiligten Personen finden die ...
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GBO § 93 (Law)
...was ihm über die Person des Berechtigten bekannt ist. Ein schriftlicher Hinweis auf diese Pflicht ist ihm zugleich mit dem Einleitungsbeschluß zuzustellen.
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GVG § 93 (Law)
(1) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung bei den Landgerichten für deren Bezirke oder für örtlich abgegrenzte Teile davon Kammern für Handelssachen zu bilden. Solche Kammern...
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BBergG § 93 Hinterlegung (Law)
...wiesen ist. Die Hinterlegung ist bei dem Amtsgericht vorzunehmen, in dessen Bezirk das von der Grundabtretung betroffene Grundstück liegt; § 2 des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsv...
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BranntwMonG § 93 (Law)
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FGO § 93 (Law)
...Wird eine Frage beanstandet, so entscheidet das Gericht. (3) Nach Erörterung der Streitsache erklärt der Vorsitzende die mündliche Verhandlung für geschlossen. Das Gericht kann die Wiedererö...