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RheinSchPersV § 6.02 Schifferpatentpflicht (Law)
...kenabschnitte erteilt, gilt es auch für die Fahrt unterhalb der Spyck’schen Fähre (km 857,40) und auf der Strecke zwischen Basel (Mittlere Rheinbrücke km 166,53) und den Schleusen Iffezheim (km 335,92...
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ZPO § 602 Wechselprozess (Law)
...kundenprozess Ansprüche aus Wechseln im Sinne des Wechselgesetzes geltend gemacht (Wechselprozess), so sind die nachfolgenden besonderen Vorschriften anzuwenden.
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BinSchUO2008Anh II Anlage K (weggefallen) (Law)
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BGB § 602 Abnutzung der Sache (Law)
Veränderungen oder Verschlechterungen der geliehenen Sache, die durch den vertragsmäßigen Gebrauch herbeigeführt werden, hat der Entleiher nicht zu vertreten.
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MitbestGWO 3 2002 § 16 Stimmabgabe (Law)
...kte "Ja", andernfalls das vorgedruckte "Nein" anzukreuzen. Die Stimmzettel für die Abstimmung müssen sämtlich die gleiche Größe, Farbe, Beschaffenheit und Beschriftung haben. ...
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BinSchUO2008Anh II § 6.02 Antriebsanlage der Rudermaschine (Law)
...kunden die zweite unabhängige Antriebsanlage oder der Handantrieb in Betrieb gesetzt werden können. 2. Erfolgt die Inbetriebsetzung der zwei...
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BinSchUO2008Anh III § 6.02 Kompass (Law)
...kurstransmitter mit numerischer Anzeige verwendet werden, wenn die Fahrzeuge mit einem Radargerät nach § 6.03 ausgerüstet sind. 3. Der Kompa...
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EinigVtr Anlage I Kap VIII K III Anlage I Kapitel VIII (Law)
(Abschnitt III Nr. 1 bis 21 nicht mehr anzuwenden)
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LuftBODV 3 2009 § 16 Notsender (Law)
...3) Flugzeuge, die nach dem 1. Oktober 2009 erstmals zum Verkehr zugelassen werden, müssen mit einem automatischen Notsender ausgerüstet sein, der auf 121,5 Megahertz und 406 Megahertz senden kann. ...
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DonauSchPVAnl 1993 § 6.02 Kleinfahrzeuge (Law)
...Kapitels vorsehen, daß eine Fahrregel nicht für Kleinfahrzeuge gegenüber Fahrzeugen, die nicht Kleinfahrzeuge sind, gilt, müssen Kleinfahrzeuge diesen Fahrzeugen, ausgenommen Fahrzeugen nach § 6.01a, ...
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BImSchV 16 § 3 Berechnung des Beurteilungspegels für Straßen (Law)
Der Beurteilungspegel für Straßen ist nach Anlage 1 zu berechnen. Die Berechnung hat getrennt für den Beurteilungszeitraum Tag (6 Uhr bis 22 Uhr) und den Beurteilungszeitraum Nacht (22 Uhr bis 6 Uhr) ...
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BEGDV 3 § 16 Alters- und Hinterbliebenenversorgung (Law)
(Entfällt)
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HGB § 602 Vorrang der Pfandrechte der Schiffsgläubiger (Law)
Die Pfandrechte der Schiffsgläubiger haben Vorrang vor allen anderen Pfandrechten am Schiff. Sie haben Vorrang auch insoweit, als zoll- und steuerpflichtige Sachen nach gesetzlichen Vorschriften als S...
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BinSchStrO 2012 § 6.02 Gegenseitiges Verhalten von Kleinfahrzeugen und anderen Fahrzeugen (Law)
...Kleinfahrzeugen besteht, muss a) einem Fahrzeug, das das blaue Funkellicht nach § 3.27 zeigt, beim Begegnen, Kreuzen u...
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SGB 3 § 16 Arbeitslose (Law)
...3. sich bei der Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldet haben. (2) An Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik Teilnehme...
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EinigVtr Anlage I Kap VIII K I Anlage I Kapitel VIII (Law)
...kel 2 des Fünften Anpassungsgesetzes-KOV vom 18. Dezember 1973 (BGBl. I S. 1909), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 11. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3031), ...
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EinigVtr Anlage I Kap VIII K II Anlage I Kapitel VIII (Law)
...kel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet hatten, erhalten vom Zeitpunkt der Verlegung des Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts, frühestens vom 1. Januar 1991 an, Versorgung nach dem Bundesver...
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RheinSchPV 1994 § 6.02 Gegenseitiges Verhalten von Kleinfahrzeugen und anderen Fahrzeugen (Law)
...Kleinfahrzeuge sowie Schleppverbände und gekuppelte Fahrzeuge, die ausschließlich aus Kleinfahrzeugen bestehen, müssen allen übrigen Fahrzeugen einschließlich schnellen Schiffen den für deren Kurs und...
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MoselSchPV 1997 § 6.02 Gegenseitiges Verhalten von Kleinfahrzeugen und anderen Fahrzeugen (Law)
...Kleinfahrzeuge sowie Schleppverbände und gekuppelte Fahrzeuge, die ausschließlich aus Kleinfahrzeugen bestehen, müssen allen übrigen Fahrzeugen den für deren Kurs und zum Manövrieren notwendigen Raum ...
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BImSchV 16 Anlage 1 (zu § 3) (Law)
...kehrsstärke (DTV) nach Tabelle A berechnet, sofern keine geeigneten projektbezogenen Untersuchungsergebnisse vorliegen, die unter Berücksichtigung der Verkehrsentwicklung im Prognosezeitraum zur Ermit...