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BinSchUO2008Anh II Anlage K (weggefallen) (Law)
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ZPO § 804 Pfändungspfandrecht (Law)
...3) Das durch eine frühere Pfändung begründete Pfandrecht geht demjenigen vor, das durch eine spätere Pfändung begründet wird.
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RheinSchPersV § 8.04 Prüfung (Law)
...kommission nach § 8.03 nachzuweisen, dass er entsprechend dem Prüfungsprogramm in Anlage D8 (theoretischer und praktischer Teil) über ausreichende Kenntnisse für das Führen eines Fahrzeuges mit Radar ...
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MoselSchPV 1997 § 8.04 Schubverbände, die Trägerschiffsleichter mitführen (Law)
...können jedoch Ausnahmen hiervon zulassen.
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BGB § 804 Verlust von Zins- oder ähnlichen Scheinen (Law)
...kommen oder vernichtet und hat der bisherige Inhaber den Verlust dem Aussteller vor dem Ablauf der Vorlegungsfrist angezeigt, so kann der bisherige Inhaber nach dem Ablauf der Frist die Leistung von d...
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BinSchUO2008Anh II § 8.04 Abgasleitungen von Verbrennungsmotoren (Law)
...3. Abgasleitungen müssen so verlegt und geschützt sein, dass sie keinen Brand verursachen können. 4. In Masch...
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RheinSchPV 1994 § 8.04 Fortbewegung von Schubleichtern außerhalb eines Schubverbandes (Law)
...k eingetragen ist oder b) auf kurzen Strecken beim Zusammenstellen oder Auflösen eines Schubverbandes unter Beachtung der vo...
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EinigVtr Anlage I Kap VIII K III Anlage I Kapitel VIII (Law)
(Abschnitt III Nr. 1 bis 21 nicht mehr anzuwenden)
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BinSchStrO 2012 § 8.04 Schubverbände, die Trägerschiffsleichter mitführen (Law)
...kanal. 3. Die zuständige Behörde kann auf kurzen Strecken für einen Schubverband mit höchstens zwei Trägerschiffsleichtern mit einer Verband...
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DonauSchPVAnl 1993 § 8.04 Schiffsurkunden (§ 1.10) (Law)
...kehr müssen sich die in § 1.10 Nr. 1 Buchstabe a, b und d bezeichneten Schiffsurkunden an Bord der Fahrzeuge befinden, an Bord der Kleinfahrzeuge auch der Ausweis über das amtliche Kennzeichen. Schiff...
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LuftBODV 3 2009 § 11 Sauerstoffversorgung (Law)
...keiten für eine sichere Flugdurchführung betraut sind, müssen jederzeit fortlaufend mit Sauerstoff versorgt werden können. (5) Die Kabinendruckhöhe ist bei Luftfahrzeugen ohne Druckkabine di...
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BinSchUO2008Anh X § 8.04 Maximale Zuladung (Law)
...k, Tankinhalte, Ausrüstung) darf 1400 kg nicht überschreiten. Gepäck ist im unteren Bereich der Plicht und der Kajüte zu stauen.
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EinigVtr Anlage I Kap VIII K I Anlage I Kapitel VIII (Law)
...kel 2 des Fünften Anpassungsgesetzes-KOV vom 18. Dezember 1973 (BGBl. I S. 1909), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 11. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3031), ...
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EinigVtr Anlage I Kap VIII K II Anlage I Kapitel VIII (Law)
...kel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet hatten, erhalten vom Zeitpunkt der Verlegung des Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts, frühestens vom 1. Januar 1991 an, Versorgung nach dem Bundesver...
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SGB 11 § 3 Vorrang der häuslichen Pflege (Law)
...können. Leistungen der teilstationären Pflege und der Kurzzeitpflege gehen den Leistungen der vollstationären Pflege vor.
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SGB 3 § 11 Eingliederungsbilanz (Law)
...ksichtigung der besonders förderungsbedürftigen Personengruppen, insbesondere Langzeitarbeitslose, schwerbehinderte Menschen, Ältere, Berufsrückkehrende und Personen mit geringer Qualifikation, ...
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MitbestGWO 3 2002 § 11 Übersendung der Wählerliste (Law)
...Kopie der Wählerliste und teilt ihm die Zahlen der in der Regel im Betrieb beschäftigten in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneten Arbeitnehmer und leitenden Angestellten mit. Ist nach § 10 Abs. 1...
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RechZahlV § 11 Forderungen an Kunden – Posten 3 (Law)
...Kunden aus Zahlungsdiensten und aus der Ausgabe von E-Geld aus Krediten sind die gemäß § 2 Absatz 3 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes gewährten Kredite auszuweisen.
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BEGDV 3 § 11 Darlehen für den überlebenden Ehegatten und die Kinder (Law)
...Kinder im Sinne des § 73 Abs. 1 BEG sind die ehelichen Kinder und die diesen nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts gleichgestellten Kinder. (3) Mehreren Berechtigten, welche die früh...
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SamEnV Anlage 3 (zu § 10 und § 11 Nr. 1) (Law)
...kt werden können. Diese Einrichtungen müssen mindestens aus einer Arbeitsplatte, einem Mikroskop und für den Fall, dass eine Kryokonservierung vorgesehen ist, einer kryotechnischen Ausrüstung bestehen...