• BGB § 611 Vertragstypische Pflichten beim Dienstvertrag (Law)

  (1) Durch den Dienstvertrag wird derjenige, welcher Dienste zusagt, zur Leistung der versprochenen Dienste, der andere Teil zur Gewährung der vereinbarten Vergütung verpflichtet. (2) Gegenst...

• SGB 3 § 83 Weiterbildungskosten (Law)

  ...3. Kosten für auswärtige Unterbringung und Verpflegung, 4. Kosten für die Betreuung von Kindern. ...

• HGB § 611 Übereinkommen über die Haftungsbeschränkung (Law)

  ...3) Werden Ansprüche wegen Verschmutzungsschäden im Sinne des Artikels I Nummer 6 des Haftungsübereinkommens von 1992 geltend gemacht und ist das Haftungsübereinkommen von 1992 nicht anzuwenden, so kön...

• MitbestGWO 3 2002 § 83 Verteilung der Stimmen auf die Bewerberinnen und Bewerber (Law)

  Der Hauptwahlvorstand bestimmt so viele Bewerberinnen und Bewerber, wie in dem Wahlgang Aufsichtsratsmitglieder zu wählen sind, nach der Reihenfolge der auf sie entfallenden Stimmenzahlen. Bei Stimmen...

• WG Art 83 (Law)

  Muß eine wechselrechtliche Leistung von mehreren Personen oder von derselben Person mehrfach verlangt werden, so ist über die mehrfache Aufforderung nur eine Protesturkunde erforderlich.

• Grundgesetz Artikel 83 (Law)

  Die Länder führen die Bundesgesetze als eigene Angelegenheit aus, soweit dieses Grundgesetz nichts anderes bestimmt oder zuläßt.

• DonauSchPVAnl 1993 § 6.11 Überholverbot durch Schiffahrtszeichen (Law)

  ...3 (Anlage 7) gekennzeichnet sind. Dies gilt nicht, wenn mindestens einer der Verbände ein Schubverband ist, dessen Länge 110 m und dessen Breite 12 m nicht überschreitet. ...

• MoselSchPV 1997 § 6.11 Überholverbot durch Schiffahrtszeichen (Law)

  ...38 v. 16.9.1997, S. 46 b) auf Strecken, deren Grenzen durch das Tafelzeichen A.3 (Anlage 7) gekennzeichne...

• ArbGG § 83 Verfahren (Law)

  ...3) In dem Verfahren sind der Arbeitgeber, die Arbeitnehmer und die Stellen zu hören, die nach dem Betriebsverfassungsgesetz, dem Sprecherausschussgesetz, dem Mitbestimmungsgesetz, dem Mitbestimmungser...

• BVG § 83 (Law)

  Bei der Bemessung des Arbeitsentgelts von Beschäftigten, die Versorgungsbezüge nach diesem Gesetz erhalten, dürfen diese Bezüge nicht zum Nachteil des Beschäftigten berücksichtigt werden; insbesondere...

• FGO § 83 (Law)

  Die Beteiligten werden von allen Beweisterminen benachrichtigt und können der Beweisaufnahme beiwohnen. Sie können an Zeugen und Sachverständige sachdienliche Fragen richten. Wird eine Frage beanstand...

• SchRG § 83 (Law)

  In dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet gilt dieses Gesetz mit folgenden Maßgaben: 1. Rechte, mit denen ein ...

• SVG § 83 (Law)

  ...3. das im letzten Kalendermonat vor Beginn des Wehrdienstverhältnisses erzielte Arbeitseinkommen eines Soldaten, der Wehrsold bezogen hat, wenn es höher ist als die in N...

• AuslSchuldAbkAG § 83 (Law)

  (1) Das Gericht hat eine mündliche Verhandlung über den Antrag anzuordnen, zu der die Beteiligten zu laden sind. Die Verhandlung darf, wenn die Beteiligten nicht ausdrücklich einem früheren Verhandlun...

• BEG § 83 (Law)

  ...31. Mai 1960 = 630 DM ...

• DRiG § 83 Verfahrensvorschriften (Law)

  ...3 Abs. 2, § 64 Abs. 1, §§ 65 bis 68 zu regeln. Die Landesgesetzgebung kann Bestimmungen über die Gerichtskosten in Disziplinarsachen der Richter im Landesdienst treffen.

• FlurbG § 83 (Law)

  ...32) werden nach den §§ 79 bis 82 in das Grundbuch übernommen.

• PatG § 83 (Law)

  ...39 der Zivilprozessordnung ist ergänzend anzuwenden. (2) Das Patentgericht kann den Parteien eine Frist setzen, binnen welcher sie zu dem Hinweis nach Absatz 1 durch sachdienliche Anträge od...

• BinSchStrO 2012 § 6.11 Überholverbot durch Schifffahrtszeichen (Law)

  ...3 (Anlage 7) gekennzeichnet ist, ein Überholverbot für Verbände untereinander; dies gi...

• RheinSchPV 1994 § 6.11 Überholverbot durch Schiffahrtszeichen (Law)

  ...3 (Anlage 7) gekennzeichnet sind, ein Überholverbot für Verbände untereinander. Dies gilt nicht, wenn einer der Verbände ein Schubverband ist, dessen Länge 110,00 m und dessen Breite 12,00 m nicht übe...