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BGB § 654 Verwirkung des Lohnanspruchs (Law)
Der Anspruch auf den Mäklerlohn und den Ersatz von Aufwendungen ist ausgeschlossen, wenn der Mäkler dem Inhalt des Vertrags zuwider auch für den anderen Teil tätig gewesen ist.
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SGB 3 § 76 Außerbetriebliche Berufsausbildung (Law)
...3) Ist ein betriebliches oder außerbetriebliches Berufsausbildungsverhältnis vorzeitig gelöst worden und ist eine Eingliederung in betriebliche Berufsausbildung auch mit ausbildungsfördernden Leistung...
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MitbestGWO 3 2002 § 76 Einsprüche gegen die Richtigkeit der Delegiertenliste (Law)
...3) Vor Beginn der Stimmabgabe soll der Hauptwahlvorstand die Delegiertenliste auf ihre Richtigkeit hin überprüfen. Im Übrigen kann die Delegiertenliste nur bei Schreibfehlern, offenbaren Unrichtigkeit...
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WG Art 76 (Law)
...3) Mangels einer besonderen Angabe gilt der Ausstellungsort als Zahlungsort und zugleich als Wohnort des Ausstellers. (4) Ein eigener Wechsel ohne Angabe des Ausstellungsorts gilt als ausges...
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ArbGG § 76 Sprungrevision (Law)
...3. zwischen tariffähigen Parteien oder zwischen diesen und Dritten aus unerlaubten Handlungen, soweit es sich um Maßnahmen zum Zwecke des Arbeitskampfs oder um Fragen de...
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BetrVG § 76 Einigungsstelle (Law)
...3) Die Einigungsstelle hat unverzüglich tätig zu werden. Sie fasst ihre Beschlüsse nach mündlicher Beratung mit Stimmenmehrheit. Bei der Beschlussfassung hat sich der Vorsitzende zunächst der Stimme z...
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BLG § 76 (Law)
...3 gelten für die Entschädigung die §§ 20 bis 22 entsprechend. (2) Die Entschädigung ist an den Leistungspflichtigen zu zahlen, es sei denn, daß dieser einen anderen als Entschädigungsberecht...
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BNotO § 76 (Law)
(1) Die Notarkammern werden zu einer Bundesnotarkammer zusammengeschlossen. (2) Der Sitz der Bundesnotarkammer wird durch ihre Satzung bestimmt.
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HwO § 76 (Law)
...3. wenn die Zahl ihrer Mitglieder so weit zurückgeht, daß die Erfüllung der gesetzlichen und satzungsmäßigen Aufgaben gefährdet erscheint. ...
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LBG § 76 (Law)
Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1957 in Kraft.
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SchRG § 76 (Law)
(1) Eine Schiffshypothek kann auch an einem auf einer Schiffswerft im Bau befindlichen Schiff (Schiffsbauwerk) bestellt werden. (2) Die Bestellung ist zulässig, sobald der Kiel gelegt und da...
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ZVG § 76 (Law)
(1) Wird bei der Versteigerung mehrerer Grundstücke auf eines oder einige so viel geboten, daß der Anspruch des Gläubigers gedeckt ist, so wird das Verfahren in Ansehung der übrigen Grundstücke einstw...
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WVG § 76 Ersatzvornahme (Law)
Kommt der Verband einer Anweisung der Aufsichtsbehörde, die diese auf Grund ihrer Aufsichtsbefugnis erläßt, nicht innerhalb der gesetzen Frist nach, kann die Aufsichtsbehörde anstelle des Verbands das...
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AuslSchuldAbkAG § 76 (Law)
...3 erwähnte Frist endet, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist, a) am 31. Dezember 1954 oder ...
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BVerfGG § 76 (Law)
(1) Der Antrag der Bundesregierung, einer Landesregierung oder eines Viertels der Mitglieder des Bundestages gemäß Artikel 93 Abs. 1 Nr. 2 des Grundgesetzes ist nur zulässig, wenn der Ant...
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IfSG § 76 Einziehung (Law)
...3 bezieht, können eingezogen werden.
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SGG § 76 (Law)
...3) Für das Verfahren gelten die §§ 487, 490 bis 494 der Zivilprozeßordnung entsprechend.
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SachenRBerG § 76 Gewährleistung (Law)
Der Verkäufer haftet nicht für Sachmängel des Grundstücks.
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VwGO § 76 (Law)
(weggefallen)
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Grundgesetz Artikel 76 (Law)
...3 geäußert hat, sechs Wochen. Bei Vorlagen zur Änderung dieses Grundgesetzes und zur Übertragung von Hoheitsrechten nach Artikel 23 oder Artikel 24 beträgt die Frist neun Wochen; Satz 4 findet keine A...