SGB 3 § 424 (Law)

(weggefallen)

HGB § 424 Verlustvermutung (Law)

...3) Der Anspruchsberechtigte kann innerhalb eines Monats nach Empfang der Benachrichtigung von dem Wiederauffinden des Gutes verlangen, daß ihm das Gut Zug um Zug gegen Erstattung der Entschädigung, ge...

BGB § 424 Wirkung des Gläubigerverzugs (Law)

...samtschuldner wirkt auch für die übrigen Schuldner.

FamFG § 424 Aussetzung des Vollzugs (Law)

(1) Das Gericht kann die Vollziehung der Freiheitsentziehung aussetzen. Es hat die Verwaltungsbehörde und den Leiter der Einrichtung vorher anzuhören. Für Aussetzungen bis zu einer Woche bedarf es kei...

StPO § 424 Einziehungsbeteiligte am Strafverfahren (Law)

...sanwaltschaft schriftlich oder zu Protokoll oder bei einer anderen Behörde schriftlich erklärt, dass er gegen die Einziehung des Gegenstandes keine Einwendungen vorbringen wolle. War die Anordnung zum...

ZPO § 424 Antrag bei Vorlegung durch Gegner (Law)

...sachen, die durch die Urkunde bewiesen werden sollen; 3. die möglichst vollständige Bezeichnung des Inhalts der Urkunde; ...

BImSchV 13 2013 § 3 Aggregationsregeln (Law)

...samen Anlage im Sinne des § 1 Absatz 3 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen die Abgase von zwei oder mehr gesonderten Feuerungsanlagen gemeinsam über einen Schornstein abgeleitet, so gil...

SGB 3 § 13 Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter (Law)

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Sinne dieses Buches sind auch Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter (§ 12 Abs. 2 des Vierten Buches).

MitbestGWO 3 2002 § 13 Bekanntmachung (Law)

...satz 2 Satz 2 bezeichneten Angaben enthalten. (2) Sind in den Unternehmen, deren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an der Wahl teilnehmen, in der Regel insgesamt meh...

BImSchV 13 2013 Anlage 3 (zu § 19 Absatz 1 und § 22 Absatz 3) (Law)

...samtstaub 30 Prozent, ...

BEGDV 3 § 13 Berechnung der Kapitalentschädigung (Law)

...saltersstufen gegliedert, ausweist.

LuftBODV 3 2009 § 13 Ausrüstung für Flüge über Wasser - Wasserflugzeuge (Law)

...sammenstößen auf See vorgeschriebenen Ausrüstung zur Erzeugung von akustischen Signalen auszustatten. (3) Für jede Person ist eine Schwimmweste mit einem Licht zur Ortung mitzuführen. Jede S...

SchKiSpVDBest 1 § 3 (Law)

...satz der Fonds für Freiportionen und Ermäßigungen in Höhe bis zu 10% im Kreisdurchschnitt entsprechend den konkreten sozialen Erfordernissen. (3) Der Kostenanteil von -,55 M für die an den ö...

BesVNG 1 § 3 (Law)

...3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht im Land Berlin.

StVZO 2012 (XXXX) Muster 3 bis 13 (weggefallen) (Law)

AAppO Anlage 13 (zu § 17 Abs. 3) (Law)

...sarten und ihre theoretischen Grundlagen; Reaktionsgleichungen und -mechanismen; Grundlagen der Stereochemie; Chemie funktioneller Gruppen und Stoffklassen sowie ihre Herstellung und Eigenschaften; Su...

ÜblG 1 § 3 (Law)

...3. die Beförderungsteuer, 4. die einmaligen Zwecken dienenden Vermögensabgaben, ...

BedGgstV Anlage 13 (zu § 4 Absatz 3 und 4) (Law)

...31335 (weggefallen) 31336 (weggefallen) ...

BBhV Anlage 13 (zu § 41 Absatz 1 Satz 3) (Law)

...3 J 2 bei Personen, die das 16., aber noch nicht das 18. Lebensjahr vollendet haben 2 Schutzimpfungen ...

PStV Anlage 13 (zu § 31 Absatz 3) (Law)

...3, 1158)