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SGB 3 § 54 Maßnahmekosten (Law)
...3. erfolgsbezogene Pauschalen bei Vermittlung von Teilnehmenden in eine betriebliche Berufsausbildung im Sinne des § 57 Absatz 1. ...
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ScheckG Art 54 (Law)
Als Bankiers im Sinne dieses Gesetzes sind anzusehen: 1. diejenigen Anstalten des öffentlichen Rechts, diejenigen unter staatlic...
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HGBEG Art 54 (Law)
...314 Abs. 1 Nr. 8, Abs. 2, § 316 Abs. 2 Satz 2, § 317 Abs. 4, § 321 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2, § 325 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie des § 341 Abs. 4 Satz 2 des Handelsgesetzbuchs ist erstmals auf...
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WG Art 54 (Law)
...3) Fällt die höhere Gewalt weg, so muß der Inhaber den Wechsel unverzüglich zur Annahme oder zur Zahlung vorlegen und gegebenenfalls Protest erheben lassen. (4) Dauert die höhere Gewalt läng...
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Grundgesetz Artikel 54 (Law)
...sammen. Sie wird von dem Präsidenten des Bundestages einberufen. Nach Ablauf der Wahlperiode beginnt die Frist des Absatzes 4 Satz 1 mit dem ersten Zusammentritt des Bundestages. Gewählt ist, wer die ...
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BeamtStG § 54 Verwaltungsrechtsweg (Law)
...3) Den Widerspruchsbescheid erlässt die oberste Dienstbehörde. Sie kann die Entscheidung für Fälle, in denen sie die Maßnahme nicht selbst getroffen hat, durch allgemeine Anordnung auf andere Behörden...
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ArbGG § 54 Güteverfahren (Law)
...39 Satz 1 und § 282 Abs. 3 Satz 1 der Zivilprozeßordnung sind nicht anzuwenden. (3) Das Ergebnis der Güteverhandlung, insbesondere der Abschluß eines Vergleichs, ist in die Niederschrift auf...
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DMBilG § 54 Pensionsrückstellungen (Law)
...sanwartschaft oder der Pensionsleistung zulässig ist, und 3. die Pensionszusage schriftlich erteilt ist. ...
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GeflPestSchV § 54 Früherkennung (Law)
...satz 1 Satz 1 Nummer 1 oder Satz 2 oder 2. zur Durchführung des mit Artikel 1 der Entscheidung 2005/732/EG der Kommission vom 17. Oktober 20...
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JArbSchG § 54 Ausnahmebewilligungen (Law)
...3. jederzeit widerrufen werden. (2) Ausnahmen können nur für einzelne Beschäftigte, einzel...
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JGG § 54 Urteilsgründe (Law)
(1) Wird der Angeklagte schuldig gesprochen, so wird in den Urteilsgründen auch ausgeführt, welche Umstände für seine Bestrafung, für die angeordneten Maßnahmen, für die Überlassung ihrer Auswahl und ...
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IntFamRVG § 54 Übersetzungen (Law)
Die Höhe der Vergütung für die von der Zentralen Behörde veranlassten Übersetzungen richtet sich nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz.
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LuftFzgG § 54 (Law)
...3, § 24 gelten sinngemäß. (2) Ist das Registerpfandrecht mit dem Recht eines Dritten belastet, so ist seine Zustimmung erforderlich. Die Zustimmung ist dem Registergericht oder dem gegenüber...
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LuftVZO § 54 Begriffsbestimmung (Law)
(1) Segelfluggelände sind Flugplätze, die für die Benutzung durch Segelflugzeuge und nicht selbststartende Motorsegler bestimmt sind. (2) Die Genehmigung zur Anlage und zum Betrieb eines Seg...
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ZÄPrO § 54 (Law)
...sabschnitte fest, nachdem der Kandidat sich der Abschlußprüfung in allen Abschnitten unterzogen hat, sofern ihre Fortsetzung nicht nach § 53 Abs. 2 Satz 2 unterblieben ist. Die Frist beträgt mindesten...
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BAföG § 54 Rechtsweg (Law)
Für öffentlich-rechtliche Streitigkeiten aus diesem Gesetz ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben.
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BBesG § 54 Mietzuschuss (Law)
...satz 1 oder 3 oder Arbeitsentgelt in entsprechender Anwendung des § 52 Absatz 1 oder 3, so wird nur ein Mietzuschuss gewährt. Der Berechnung des Prozentsatzes nach Absatz 1 Satz 1 sind die Dienstbezüg...
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BeurkG § 54 Rechtsmittel (Law)
...sachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Über die Beschwerde entscheidet eine Zivilkammer des Landgerichts, in dessen Bezirk die Stelle, gegen die sich die Beschwerde richte...
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BImSchG § 54 Aufgaben (Law)
...3. soweit dies nicht Aufgabe des Störfallbeauftragten nach § 58b Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 ist, die Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes und der auf Grund dieses G...
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BRAO § 54 (weggefallen) (Law)