ZPO § 261 Rechtshängigkeit (Law)

...Anspruch in der mündlichen Verhandlung geltend gemacht oder ein den Erfordernissen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 entsprechender Schriftsatz zugestellt wird. (3) Die Rechtshängigkeit ha...

LAG § 261 Voraussetzungen (Law)

...ahr im gemeinsamen Haushalt gelebt und während dieses Zeitraums an Stelle eigener Erwerbstätigkeit für ihre Angehörigen hauswirtschaftliche Arbeit geleistet hat, sofern sie existenztragendes, durch di...

FamFG § 261 Güterrechtssachen (Law)

...aus dem ehelichen Güterrecht betreffen, auch wenn Dritte an dem Verfahren beteiligt sind. (2) Güterrechtssachen sind auch Verfahren nach § 1365 Absatz 2, § 1369 Absatz 2, den §§ 1382, 1383, ...

AO 1977 § 261 Niederschlagung (Law)

...Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis dürfen niedergeschlagen werden, wenn zu erwarten ist, dass 1. die Erhebung keinen Erfolg haben wird ...

RAG 20 § 3 (weggefallen) (Law)

LuftBODV 3 2009 § 20 Machzahlanzeige (Law)

...auf den vorgeschriebenen Fahrtmessern nicht angezeigt werden, müssen mit einer Machzahlanzeige ausgerüstet sein.

StGB § 261 Geldwäsche; Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte (Law)

...ach den §§ 152a, 181a, 232 Absatz 1 bis 3 Satz 1 und Absatz 4, § 232a Absatz 1 und 2, § 232b Absatz 1 und 2, § 233 Absatz 1 bis 3, § 233a Absatz 1 und 2, den §§ 242, 246, 253, 259, 263 bis 264, 265c, ...

BEGDV 3 § 20 Anzeigepflicht (Law)

...atsachen unverzüglich anzuzeigen, die gemäß § 19 zu einer Beendigung der Zahlung der monatlichen Teilbeträge führen. (2) Hat der Verfolgte einen gesetzlichen Vertreter, so obliegt diesem die...

SGB 3 § 20 Berufsrückkehrende (Law)

...aufsichtsbedürftigen Kindern oder der Betreuung pflegebedürftiger Personen unterbrochen haben und 2. in angemessener Zeit danach in die Erwe...

BGB § 261 Änderung der eidesstattlichen Versicherung; Kosten (Law)

...attlichen Versicherung beschließen. (2) Die Kosten der Abnahme der eidesstattlichen Versicherung hat derjenige zu tragen, welcher die Abgabe der Versicherung verlangt.

InsO § 261 Aufgaben und Befugnisse des Insolvenzverwalters (Law)

...achung ist Aufgabe des Insolvenzverwalters. Die Ämter des Verwalters und der Mitglieder des Gläubigerausschusses und die Aufsicht des Insolvenzgerichts bestehen insoweit fort. § 22 Abs. 3 gilt entspre...

MitbestGWO 3 2002 § 20 Verfahren bei der schriftlichen Stimmabgabe (Law)

...ahlvorstand mit einem Vermerk über den Zeitpunkt des Eingangs ungeöffnet zu den Wahlunterlagen. Die Wahlbriefe sind einen Monat nach Bekanntgabe des Ergebnisses der Wahl der Aufsichtsratsmitglieder de...

AktG § 261 Entscheidung über den Ertrag auf Grund höherer Bewertung (Law)

...ags auf den nach Satz 2 angesetzten Wert oder Betrag darzustellen. Sind die Gegenstände nicht mehr vorhanden, so ist darüber und über die Verwendung des Ertrags aus dem Abgang der Gegenstände im Anhan...

HGB § 261 Vorlegung von Unterlagen auf Bild- oder Datenträgern (Law)

...aufzubewahrende Unterlagen nur in der Form einer Wiedergabe auf einem Bildträger oder auf anderen Datenträgern vorlegen kann, ist verpflichtet, auf seine Kosten diejenigen Hilfsmittel zur Verfügung zu...

SGB 5 § 261 Rücklage (Law)

...at entfallenden Ausgaben nach Satz 1 betragen. (3) Die Krankenkasse kann Mittel aus der Rücklage den Betriebsmitteln zuführen, wenn Einnahme- und Ausgabeschwankungen innerhalb eines Haushalt...

StPO § 261 Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (Law)

...as Ergebnis der Beweisaufnahme entscheidet das Gericht nach seiner freien, aus dem Inbegriff der Verhandlung geschöpften Überzeugung.

UmwG 1995 § 261 Durchführung der Generalversammlung (Law)

...as nach § 259 erstattete Prüfungsgutachten auszulegen. Der Vorstand hat den Umwandlungsbeschluß zu Beginn der Verhandlung mündlich zu erläutern. (2) Das Prüfungsgutachten ist in der Generalv...

SGB 6 § 261 Beitragszeiten ohne Entgeltpunkte (Law)

...Angestellten für Zeiten vor dem 1. Januar 1943, soweit für dieselbe Zeit und Beschäftigung auch Pflichtbeiträge zur knappschaftlichen Pensionsversicherung der Arbeiter oder der Angestellten gezahlt wo...

EGInsO (XXXX) Art 3 bis 20 (Law)

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SaatV Anlage 3 (zu § 6 Satz 2, § 12 Abs. 3, § 20 Abs. 2, §§ 23, 26 Abs. 3 Satz 2) (Law)

...alt: nicht darstellbare Tabellen; Fundstelle: BGBl. I 2006, 372 - 384; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...