• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 109/16 (Urteil)

  ...ass sein Handeln nach außen als Ausübung hoheitlicher Tätigkeit erscheint, wobei auf den Empfängerhorizont eines unbefangenen Dritten abzustellen ist (OLG Karlsruhe aaO; LK/Krauß aaO, Rn. 22 mwN). Abz...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 122/16 (Urteil)

  ...as vorangegangene Kalenderjahr mehr als 1.080 Euro (im Tatzeitraum 2009 – 2013: 1.000 Euro), aber nicht mehr als 4.000 Euro betragen hat, ist das Kalendervierteljahr der Lohnsteuer-Anmeldungszeitraum ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 315/13 (Urteil)

  ...andhaltung auf eigene Kosten aufzuerlegen, weil ein Auseinanderfallen von Nutzungsrecht und Instandhaltungslast als unbefriedigend empfunden wird. Das ändert aber nichts daran, dass eine hiervon abwei...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 189/11 R (Urteil)

  ...assungsgemäß. Es bestand kein Anlass, das Verfahren nach Art 100 Abs 1 Satz 1 GG auszusetzen und die Entscheidung des BVerfG zur Vereinbarkeit der genannten Vorschriften mit Art 1 Abs 1 GG iVm Art 20 ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Strafsenat) - 5 StR 55/15 (Urteil)

  ...Anklage angenommener Wurf eines "Molotow-Cocktails“ auf das Laubendach den Brand aber nicht verursacht haben könne. Vielmehr habe sich der Brand vom Innenraum des Daches nach außen hin ausgebreit...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 574/13 (Urteil)

  ...an andere Personen weiterzugeben (Fall II. A. (I.) 23. der Urteilsgründe). Ab dem Jahr 2012 begann der Angeklagte intensiv damit, im Internet nach kinderpornographischem Material zu suchen. Dabei kam ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 258/12 (Urteil)

  ...as FG im Streitfall abgewichen wäre. Auch der VIII. Senat hat in dieser Entscheidung an der ständigen Rechtsprechung festgehalten, wonach der Beweis des ersten Anscheins dafür spricht, dass nach allge...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 718/11 (Urteil)

  ...arungen, die gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 Abs. 1 AGG verstoßen, unwirksam. § 7 Abs. 2 AGG gilt auch für Tarifverträge (BAG 11. August 2009 - 3 AZR 23/08 - Rn. 33, BAGE 131, 298). Wenn gese...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 422/13 (Urteil)

  ...ar hat das Berufungsgericht verkannt, dass sich die Anrechnung der Geschäftsgebühr i.S. der Vorbemerkung 3 Abs. 4 Satz 1 RVG VV a.F. - anteilig - auf die vor dem Landgericht Stade angefallene Verfahre...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 705/11 (Urteil)

  ...atur gefolgt (MüArbR/Reichold 3. Aufl. § 51 Rn. 38; Waltermann RdA 2005, 98, 105; MüKoBGB/Henssler 6. Aufl. § 619a Rn. 36; HWK/Krause 5. Aufl. § 619a BGB Rn. 33; Schaub/Linck ArbR-Hdb. 14. Aufl. § 59 ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X S 22/16 (Urteil)

  ...age der Absetzungen für Abnutzung (AfA) und --davon ausgehend-- um die Höhe der AfA bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb für das Streitjahr 1999. Diese Frage ist auch für die Höhe der AfA --und der E...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 19/16 (Urteil)

  ...artei wird vor der Befragung unter Androhung disziplinarischer Ahndung zur Wahrheit ermahnt und darauf aufmerksam gemacht, dass sie zur Beweisaussage angehalten werden kann. ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 308/09 (Urteil)

  ...annt hat, dahinstehen, ob das Arbeitsverhältnis des Klägers zum 1. März 1997 nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB auf die Beklagte übergegangen und der TV 13. Monatseinkommen gem. § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB In...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 44/13 (Urteil)

  ...andel mit Kraftfahrzeugen tätig. Für das Streitjahr 2002 reichte sie ihre Umsatzsteuerjahreserklärung am 22. August 2003 beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) ein. Hieraus ergab sic...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 52/14 (Urteil)

  ...a) Nach § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO kann, wenn ein mit der Klage angefochtener Verwaltungsakt sich im Verlauf des Klageverfahrens erledigt hat, das Gericht unter bestimmten Voraussetzungen auf Antrag die ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 65/09 (Urteil)

  ...auschallandwirten bezogenen Gegenstände und Dienstleistungen gezahlt wird, eine Pauschalregelung anwenden. Nach Art. 25 Abs. 2 fünfter Gedankenstrich der Richtlinie 77/388/EWG gelten als landwirtschaf...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZB 64/14 (Urteil)

  ...at das Beschwerdegericht die Pfändbarkeit des Vorauszahlungsanspruches verneint. Der Anspruch auf Erteilung des Buchauszugs nach § 87c Abs. 2 HGB und der darauf beruhende Anspruch auf Vorauszahlung au...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 942/12 (Urteil)

  ...AZR 392/09 - Rn. 16, AP BGB § 613a Nr. 392; 23. September 2009 - 4 AZR 382/08 - Rn. 14, BAGE 132, 162 = AP TVG § 1 Tarifverträge: Arzt Nr. 3; 20. Januar 2009 - 9 AZR 677/07 - Rn. 35, BAGE 129, 131 = A...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 1305/13 (Urteil)

  ...abei nicht darauf an, ob das Unternehmen öffentliche Aufgaben wahrnimmt. Sobald der Staat eine Aufgabe an sich zieht, ist er bei deren Wahrnehmung auch an die Grundrechte gebunden, unabhängig davon, i...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 24/14 (Urteil)

  ...a.a.O., § 13c Rz 24; Wachter, a.a.O., § 13c Rz 14; Philipp, a.a.O., § 13c Rz 18; Geck, a.a.O., § 13c ErbStG, Rz 9; Meincke, a.a.O., § 13c Rz 3). ...