• SGB 3 § 130 Assistierte Ausbildung (Law)

  ...altete ausbildungsvorbereitende Phase enthalten. (2) Förderungsbedürftig sind lernbeeinträchtigte und sozial benachteiligte junge Menschen, die wegen in ihrer Person liegender Gründe ohne di...

• MarkenG § 3 Als Marke schutzfähige Zeichen (Law)

  ...Als Marke können alle Zeichen, insbesondere Wörter einschließlich Personennamen, Abbildungen, Buchstaben, Zahlen, Hörzeichen, dreidimensionale Gestaltungen einschließlich der Form einer Ware oder ihre...

• ZFdG § 3 Aufgaben als Zentralstelle (Law)

  ...altung bei Ermittlungen, soweit sie die Ermittlungen nicht selbständig im Sinne des § 386 Abs. 2 der Abgabenordnung führen. Das Zollkriminalamt nimmt bei Ermittlungen als nationaler Ansprechpartner di...

• AufenthV § 3 Zulassung nichtdeutscher amtlicher Ausweise als Passersatz (Law)

  ...als von deutschen Behörden ausgestellte amtliche Ausweise sind als Passersatz zugelassen, ohne dass es einer Anerkennung nach § 71 Abs. 6 des Aufenthaltsgesetzes bedarf, soweit die Bundesrepublik Deut...

• BeurkG § 3 Verbot der Mitwirkung als Notar (Law)

  ...als fünf vom Hundert der Stimmrechte oder mit einem anteiligen Betrag des Haftkapitals von mehr als 2.500 Euro beteiligt ist. Der Notar hat vor der Beurkundung ...

• EnergieStV § 83 Antrag auf Erlaubnis als Erdgasverwender oder als Erdgasverteiler (Law)

  ...als Verwender nach § 44 Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes und die Erlaubnis als Verteiler nach § 44 Absatz 1 Satz 3 des Gesetzes sind, soweit sie nicht allgemein erteilt sind (§ 84a), bei dem für den Verwe...

• WpHG § 34d Einsatz von Mitarbeitern in der Anlageberatung, als Vertriebsbeauftragte oder als Compliance-Beauftragte (Law)

  ...alt anzuzeigen. Ferner sind der Bundesanstalt, wenn auf Grund der Tätigkeit des Mitarbeiters eine oder mehrere Beschwerden im Sinne des § 33 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 gegenüber dem Wertpapierdienstleis...

• BeratungsG § 15 Anordnung als Bundesstatistik (Law)

  ...3 des Strafgesetzbuches vorgenommenen Schwangerschaftsabbrüche wird eine Bundesstatistik durchgeführt. Die Statistik wird vom Statistischen Bundesamt erhoben und aufbereitet.

• BerRehaG § 12 Verfolgungszeiten als Anrechnungszeiten (Law)

  ...als Anrechnungszeit als abgeschlossen. (2) Ist wegen einer Verfolgungsmaßnahme eine Schulausbildung, Fachschulausbildung oder Hochschulausbildung unterbrochen, jedoch später wieder aufgenomm...

• BGB § 1916 Berufung als Ergänzungspfleger (Law)

  Für die nach § 1909 anzuordnende Pflegschaft gelten die Vorschriften über die Berufung zur Vormundschaft nicht.

• EnergieStV § 8 Andere Energieerzeugnisse als Gasöle (Law)

  ...3811 der Kombinierten Nomenklatur abweichend von § 2 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 des Gesetzes nicht gekennzeichnet werden, wenn nach den Umständen eine Verwendung der Additive als Kraftstoff oder zur Her...

• TrZollV § 17 Zulassung als versorgungsberechtigte Person (Law)

  ...3) Rücknahme und Widerruf der Zulassung richten sich nach den hierfür geltenden Bestimmungen des Zollkodex (Artikel 8 und 9). Darüber hinaus kann die Zulassung bei einem Verstoß gegen § 16 Absatz 3 wi...

• BGB § 1908f Anerkennung als Betreuungsverein (Law)

  ...3) Das Nähere regelt das Landesrecht. Es kann auch weitere Voraussetzungen für die Anerkennung vorsehen. (4) Die anerkannten Betreuungsvereine können im Einzelfall Personen bei der Errichtun...

• BRAO § 46a Zulassung als Syndikusrechtsanwalt (Law)

  ...altschaft als Syndikusrechtsanwalt ist auf Antrag zu erteilen, wenn 1. die allgemeinen Zulassungsvoraussetzungen zum Beruf des Rechtsanwalts ...

• BRAO § 107 Rechtsanwälte als Beisitzer (Law)

  ...3, Abs. 5 entsprechend. Die Vorschlagsliste soll mindestens die doppelte Zahl von Rechtsanwälten enthalten. (3) Scheidet ein anwaltlicher Beisitzer vorzeitig aus, so wird für den Rest seiner...

• FPStatG § 1 Anordnung als Bundesstatistik (Law)

  ...als im öffentlichen Dienst als Bundesstatistiken durchgeführt: 1. die Statistik der Ausgaben und Einnahmen, 2. ...

• UAG § 10 Zulassung als Umweltgutachterorganisation (Law)

  ...3 der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 mit einer qualifizierten Person oder Organisation getroffenen vertraglichen Vereinbarung. ...

• StPO § 380 Erfolgloser Sühneversuch als Zulässigkeitsvoraussetzung (Law)

  ...altung zu bezeichnenden Vergleichsbehörde die Sühne erfolglos versucht worden ist. Gleiches gilt wegen einer Straftat nach § 323a des Strafgesetzbuches, wenn die im Rausch begangene Tat ein in Satz 1 ...

• BGB § 1308 Annahme als Kind (Law)

  ...307 durch Annahme als Kind begründet worden ist. Dies gilt nicht, wenn das Annahmeverhältnis aufgelöst worden ist. (2) Das Familiengericht kann auf Antrag von dieser Vorschrift Befreiung ert...

• BGB § 2098 Wechselseitige Einsetzung als Ersatzerben (Law)

  ...als Ersatzerben eingesetzt, so ist im Zweifel anzunehmen, dass sie nach dem Verhältnis ihrer Erbteile als Ersatzerben eingesetzt sind. (2) Sind die Erben gegenseitig als Ersatzerben eingeset...