• Beschluss vom Sozialgericht Osnabrück (16. Kammer) - S 16 AS 711/11 ER (Urteil)

  ...C-22/08, C-23/08, Rd. 39 unter Bezugnahme auf EuGH, Urteil vom 23.03.2004 - C 138/02, Rd. 70). Zu einer solchen Beschäftigungssuche wurde hier weder vorgetragen, noch ist diesbezüglich etwas ersichtli...

• Urteil vom Landessozialgericht für das Saarland - L 6 AL 15/01 (Urteil)

  ...ch nicht auf einen sozialrechtlichen Herstellungsanspruch stützen. Dieses Rechtsinstitut ist nicht gesetzlich geregelt, aber richterrechtlich von der ständigen Rechtsprechung des BSG für den Fall entw...

• Urteil vom Landessozialgericht Rheinland-Pfalz (5. Senat) - L 5 KR 135/16 (Urteil)

  ...ch auf nachträgliche Genehmigung habe die Klägerin nicht. Auch aus europarechtlichen Vorschriften ergebe sich kein Anspruch. Nach Artikel 21 Abs 1 Satz 1 Verordnung (EG) Nr 883/2004 hätten Versicherte...

• Urteil vom Landessozialgericht Sachsen-Anhalt (1. Senat) - L 1 RS 18/13 (Urteil)

  ...chen von technisch-wissenschaftlichen Fächern geprägt gewesen sei und die landwirtschaftstypischen Fachbereiche Pflanzenproduktion, Agrarchemie, Pflanzenschutz, Pflanzenzüchtung und Saatgutproduktion ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 55/13 R (Urteil)

  ...ch Bescheid vom 26.3.2011 wegen der gesetzlichen Erhöhung der Leistungen für den Regelbedarf, durch Bescheid vom 30.3.2011 wegen einer fiktiven Einkommensberücksichtigung der S, durch Bescheid vom 25....

• Urteil vom Landessozialgericht Baden-Württemberg - L 7 AL 753/05 (Urteil)

  ...cht SozR 3-1300 § 50 Nr. 13 S. 33; ferner Bundesverwaltungsgericht BVerwGE 78, 3 ff.). Dass der Widerspruchsbescheid vom 12. August 2004 den Bescheid vom 3. August 2004 nicht beachtet hat, stellt weg...

• Entscheidung vom Sozialgericht Karlsruhe - S 1 U 3593/15 (Urteil)

  ...ch eine solche MdE bedingen und zusammen wenigstens die Zahl 20 erreichen, sind hier ersichtlich nicht gegeben. 17 Die MdE richtet sich im Unfallversicherungsrecht nach dem Umfang der sich au...

• Beschluss vom Landessozialgericht Baden-Württemberg - L 1 SF 3593/20 RH (Urteil)

  ...ch Hessisches LSG, Beschluss vom 13. Juli 2004 – L 4 B 64/04 SB – juris; KassKomm/Mutschler § 22 SGB X Rdnr. 3). 12 Eine Behörde hat auch gar nicht die rechtliche Möglichkeit, dass sie einen Zeuge...

• Urteil vom Landessozialgericht NRW - L 12 AL 247/05 (Urteil)

  ...chsbescheid vom 16.01.2004, deren Richtigkeit in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht es - nach Überprüfung - feststellt (verkürzte Entscheidung gemäß §§ 136 Abs. 3, 105 Abs. 1 Satz 3 SGG). 12Dem is...

• Urteil vom Landessozialgericht Baden-Württemberg - L 4 P 2828/06 (Urteil)

  ...chlich nicht ausführen kann (BSG SozR 3-3300 § 39 Nr. 3 Bl. 13). Bei den hier streitigen Kosten von EUR 360,00 handelt es sich auch um Kosten einer notwendigen Ersatzpflege im Sinne des § 39 Satz 1 SG...

• Urteil vom Sozialgericht Duisburg - S 12 AL 49/04 (Urteil)

  ...chriftliche Änderung, durch die das ursprüngliche Datum 23. November 2003 durchgestrichen und durch das Datum 31.12.2003 ersetzt worden ist. Der Kläger beruft sich darauf, dass er von der sich aus § 3...

• Urteil vom Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht (4. Senat) - L 4 KA 15/07 (Urteil)

  ...3. HVM als rechtswidrig dar. Nach der Rechtsprechung dürfe eine Zuwachssteigerung bisher unterdurchschnittlicher Praxen auf den Durchschnitt der Fachgruppe nicht lediglich eine hypothetische Möglichke...

• Urteil vom Landessozialgericht NRW - L 1 AS 30/08 (Urteil)

  ...chweislich einen Treuhandvertrag geschlossen haben, 32b) die Beweggründe für die Treuhandkonstruktion nachvollziehbar sind, 33c) das Treugut nachweislich vom Treugeber stammt und 34d) etwaige Transakt...

• Beschluss vom Landessozialgericht NRW - L 10 B 14/04 KA (Urteil)

  ...cht zugemutet werden kann, die Hauptsacheentscheidung abzuwarten (vgl. auch BVerfG vom 13.08.2003 - 1 BvR 1549/03 - in NJW 2003, 3617 f und BVerfG vom 24.10.2003 - 1 BvR 1594/03 - in NJW 2003, 3618 f)...

• Urteil vom Landessozialgericht Baden-Württemberg - L 10 R 3634/05 (Urteil)

  ...chnung der geltend gemachten Zeit als rentenrechtlich irrelevant berechtigen, kommen nicht in Betracht, die Übergangsvorschrift des § 247 Abs. 2a SGB VI schon wegen der zeitlichen Beschränkung bis 30....

• Beschluss vom Landessozialgericht NRW - L 2 AS 595/14 B (Urteil)

  ...chtsmittelklarheit, wenn die Rechtsprechung außerordentliche Rechtsbehelfe außerhalb des geschriebenen Rechts schafft, um tatsächliche oder vermeintliche Lücken im bisherigen Rechtsschutzsystem zu sch...

• Urteil vom Landessozialgericht Baden-Württemberg - L 7 R 2030/19 (Urteil)

  ...3 Ausgleichsanspruch... 30 § 14 Geschäftsunterlagen und Schriftwechsel... 31 § 15 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht des Vermittlers... 32 § 16 Verjährung... 33 § 17 Erfüllungsort u...

• Urteil vom Landessozialgericht NRW - L 18 KN 40/11 (Urteil)

  ...ch zurück, da ein Anspruch auf eine Witwenrente für geschiedene Ehegatten nach § 243 SGB VI nicht gegeben sei. Ein Anspruch auf eine prozentuale Familienrente bestehe nach deutschem Recht nicht. 6Mit ...

• Urteil vom Landessozialgericht NRW - L 11 (10) KA 47/06 (Urteil)

  ...cht. Es ist nicht ersichtlich, aus welchen Gründen das nur eingeschränkt anwendbare Übergangsrecht dadurch weiter eingeschränkt werden muß, daß der Fachkundennachweis nur bis zum 31.12.1998 erbracht w...

• Urteil vom Landessozialgericht Baden-Württemberg - L 7 SO 1320/17 (Urteil)

  ...cht behauptet. Hierfür ist auch nichts ersichtlich. 32 (6) Auch § 534 BGB steht dem Rückforderungsanspruch nicht entgegen. Nach dieser Norm unterliegen Schenkungen, durch die einer sittlichen Pfli...