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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 35/14 (Urteil)
...3 Abs. 3 Satz 2 GG hergeleiteter Anspruch auf behindertengerechten Notenschutz für schulische Prüfungen außer Betracht, dass sich im Schulwesen die Grundrechte und die staatliche Schulaufsicht nach Ar...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 33/14 (Urteil)
...3 Abs. 3 Satz 2 GG hergeleiteter Anspruch auf behindertengerechten Notenschutz für schulische Prüfungen außer Betracht, dass sich im Schulwesen die Grundrechte und die staatliche Schulaufsicht nach Ar...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 17/08 (Urteil)
...chnungen zwar nach der Rechtsprechung des Senats aus § 18 Abs. 9 Sätze 3 bis 5 UStG ergibt und im Hinblick auf Art. 3 Buchst. a Satz 1 der Richtlinie 79/1072/EWG auch gemeinschaftsrechtlich geboten is...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-358/14 (Urteil)
...C‑434/02, EU:C:2004:800, Rn. 31, Swedish Match, C‑210/03, EU:C:2004:802, Rn. 30, Deutschland/Parlament und Rat, C‑380/03, EU:C:2006:772, Rn. 38, und Vodafone u. a., C‑58/08, EU:C:2010:321, Rn. 33). ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 321/10 (Urteil)
...cht sich mit einem solchen Anspruch nicht befasst hat, nicht gehindert, nach § 563 Abs. 3 ZPO selbst zu entscheiden und auch unter diesem rechtlichen Gesichtspunkt die Klage abzuweisen. ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 26/14 (Urteil)
...chten Ansprüche des Klägers auf Rückabwicklung des Kaufvertrags gemäß § 346 Abs. 1 in Verbindung mit § 437 Nr. 2 Alt. 1, § 323 Abs. 1 BGB sowie Ersatz vergeblicher Aufwendungen gemäß § 437 Nr. 3 Alt. ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 13/09 (Urteil)
...C 34.93 - BVerwGE 100, 335 <338>, vom 13. November 1997 - BVerwG 3 C 33.96 - BVerwGE 105, 354 <358> und vom 27. Januar 2010 - BVerwG 6 C 22.08 - CR 2010, 440 Rn. 53). ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 22/16 R (Urteil)
...ch lag der zu deckende Bedarf der Klägerin und ihres Ehemanns zwischen Februar und Juli 2010 bei jeweils 553,18 Euro bzw 555,58 Euro monatlich (323 Euro + 1/2 460,36 Euro = 553,18 Euro; 323 Euro + 1/2...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-69/15 (Urteil)
...ch letztlich Sache des vorlegenden Gerichts, unter Berücksichtigung aller tatsächlichen und rechtlichen Umstände, die die bei ihm anhängige Rechtssache kennzeichnen, zu beurteilen, ob die Höhe der San...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 320/10 (Urteil)
...cht sich mit einem solchen Anspruch nicht befasst hat, nicht gehindert, nach § 563 Abs. 3 ZPO selbst zu entscheiden und auch unter diesem rechtlichen Gesichtspunkt die Klage abzuweisen. ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (Senat für Anwaltssachen) - AnwSt (R) 5/14 (Urteil)
...chts können sich aus den Berufspflichten des Rechtsanwalts im Einzelfall Beschränkungen ergeben. So kann die rücksichtslose Geltendmachung des Zurückbehaltungs-rechts für geringfügige Rückstände sich ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 17/14 (Urteil)
...ch Satz 1 bezogen wird (vgl. Castendyk, in: Wandtke, Medienrecht Praxishandbuch Teil 3, Kapitel 3 - Rundfunkwerberecht, Rn. 33 ff.; Matzneller, MMR 2014, 638 <639>). Die Unterscheidung zwischen ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 208/15 (Urteil)
...chuldet dem Kläger den in der Hauptsache geltend gemachten Betrag von 800 € nebst Verzugszinsen. Lediglich hinsichtlich der zusätzlich verlangten vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten ist die Klage abz...
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Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 R 5/16 R (Urteil)
...chaftern und/oder der GmbH sind nicht zu berücksichtigen. Sie vermögen die sich aus dem Gesellschaftsvertrag ergebenden Rechtsmachtverhältnisse nicht mit sozialversicherungsrechtlicher Wirkung zu vers...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 5/10 (Urteil)
...ch auch nicht aus anderen Gründen als richtig. Eine abschließende Entscheidung in der Sache ist dem Senat nicht möglich, da es an den erforderlichen tatsächlichen Feststellungen fehlt. Dies führt in B...
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Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 26/14 R (Urteil)
...cheidungen des Schlichtungsausschusses auf Bundesebene nach § 17c Abs 3 KHG (dazu bb) und (3.) Entscheidungen der Schlichtungsausschüsse nach § 17c Abs 4 KHG (vgl § 17c Abs 4b S 1 KHG; dazu cc). Die D...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 43/14, V R 7/15, V R 43/14, V R 7/15 (Urteil)
...chaft und Forschung dient auch die Auftragsforschung. Nicht zum Zweckbetrieb gehören Tätigkeiten, die sich auf die Anwendung gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnisse beschränken, die Übernahme von ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 13/17 R (Urteil)
...cherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung bestehe (Bescheid vom 23.4.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 10.9.2013). ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 36/10 (Urteil)
...che Besonderheit ergibt sich nicht aus § 13 TKG, namentlich nicht aus dessen Absatz 3, auf den das Verwaltungsgericht sich in diesem Zusammenhang vor allem beruft. Nach § 13 Abs. 3 TKG ergehen die Ent...
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Urteil vom Verwaltungsgericht Halle (4. Kammer) - 4 A 47/13 (Urteil)
...cheide des Beklagten vom 22. August 2012 (103952 - 317952, 103952 - 317953, 103952 - 317954, 103952 - 317955) in der Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 15. Januar 2013 aufzuheben, 17 3. die...