• BGB § 2026 Keine Berufung auf Ersitzung (Law)

  Der Erbschaftsbesitzer kann sich dem Erben gegenüber, solange nicht der Erbschaftsanspruch verjährt ist, nicht auf die Ersitzung einer Sache berufen, die er als zur Erbschaft gehörend im Besitz hat. ...

• BinSchStrO 2012 § 20.26 Schutz der Kanäle und Anlagen (Law)

  (keine besonderen Vorschriften)

• LuftBODV 3 2009 § 19 Bodenannäherungswarnanlage (Law)

  Ab dem 1. Oktober 2009 sind turbinengetriebene Flugzeuge mit einer höchstzulässigen Startmasse von mehr als 5 700 Kilogramm oder einer höchsten genehmigten Fluggastsitzzahl von mehr als neun mit einer...

• SGB 3 § 19 Behinderte Menschen (Law)

  (1) Behindert im Sinne dieses Buches sind Menschen, deren Aussichten, am Arbeitsleben teilzuhaben oder weiter teilzuhaben, wegen Art oder Schwere ihrer Behinderung im Sinne von § 2 Abs. 1 des Neunten ...

• BEGDV 3 § 19 Weiterleistung der Kapitalentschädigung (Law)

  ...3 BEG erreicht ist oder der Entschädigungszeitraum nach Maßgabe der §§ 75, 79 BEG endet.

• MitbestGWO 3 2002 § 19 Voraussetzungen der schriftlichen Stimmabgabe (Law)

  ...3. eine vorgedruckte, von der abstimmenden Person abzugebende Erklärung, in der gegenüber dem Betriebswahlvorstand zu versichern ist, dass der Stimmzettel persönlich gek...

• AktGEG § 19 Übergangsvorschrift zu § 76 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 und Satz 3 des Aktiengesetzes (Law)

  ...3 Satz 2 Nr. 3 Buchstabe a, c, d und e des Aktiengesetzes in der ab dem Inkrafttreten des Gesetzes vom 23. Oktober 2008 (BGBl. I S. 2026) am 1. November 2008 geltenden Fassung ist auf Personen, die vo...

• EuWO 1988 Anlage 19 (zu § 32 Abs. 4 Nr. 3) (Law)

  (Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2003, 2607; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

• WeinÜV 1995 Anlage 3 (zu § 19) (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 2016, 4)

• SVWO 1997 Anlage 19 (zu § 77 Abs. 3 Satz 1) (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 1998, 1907) ............................... 1) ..............................

• PStV Anlage 3 (zu den §§ 11, 19, 48, 65) (Law)

  ...3, 1146 — 1147)

• BWO 1985 Anlage 3 (zu § 19 Absatz 1) (Law)

  ...316 / 00345 ggf. Weisung zum Sendungsverbleib bei ...

• TierSchTrV 2009 Anlage 3 (zu § 19 Abs. 1) (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 2009, 385) Art Verwendungszweck Art und Weise ...

• Grundgesetz Artikel 19 (Law)

  Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das ...

• ScheckG Art 19 (Law)

  Wer einen durch Indossament übertragbaren Scheck in Händen hat, gilt als rechtmäßiger Inhaber, sofern er sein Recht durch eine ununterbrochene Reihe von Indossamenten nachweist, und zwar auch dann, we...

• WG Art 19 (Law)

  (1) Enthält das Indossament den Vermerk "Wert zur Sicherheit", "Wert zum Pfand" oder einen anderen eine Verpfändung ausdrückenden Vermerk, so kann der Inhaber alle Rechte aus dem W...

• BauSparkG § 19 Überleitungsbestimmungen (Law)

  ...31. Mai 1990 zulässigerweise übernommen oder erworben hat. (5a) Die Regelungen des § 4 Absatz 3 Satz 1 Nummer 8 und des § 4 Absatz 3 Satz 2 und 3 finden erstmals Anwendung auf Anlagen, die a...

• AStG § 19 (weggefallen) (Law)

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• ApoG § 19 (Law)

  ...3 Satz 3 bis 5 gelten entsprechend. (6) Der Deutsche Apothekerverband e. V. stellt sicher, dass die Apotheken ihren Verpflichtungen nach den Absätzen 1, 3 und 5 nachkommen. Bei unterlassener...

• BEG § 19 (Law)

  ...31. März 1957 vom 1. April 1957 bis 31. Mai 1960 vom 1. Juni 1960 bis 31. Dezember 1960 ...