• MitbestGWO 3 2002 § 105 Wahlausschreiben in Seebetrieben (Law)

  ...en sind, so erlässt der Hauptwahlvorstand ein Wahlausschreiben für Seebetriebe. Es muss folgende Angaben enthalten: 1. dass die Aufsichtsrats...

• SGB 3 § 105 Höhe (Law)

  ...engeld die Voraussetzungen für den erhöhten Leistungssatz erfüllen würden, 67 Prozent, 2. für die übrigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer...

• MitbestGWO 3 2002 § 21 Öffentliche Stimmauszählung (Law)

  ...en für und wie viele Stimmen gegen den Antrag abgegeben worden sind. (3) Bei der Auszählung ist die Gültigkeit der Stimmzettel zu prüfen. Befindet sich ein Wahlumschlag mit mehreren gekennze...

• RAG 21 § 3 Inkrafttreten (Law)

  ...en in Kraft: ... die übrigen Vorschriften am Tag nach der Verkündung.

• BBergG § 105 Verfahren (Law)

  ...en über das förmliche Verwaltungsverfahren nach Teil V Abschnitt 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes anzuwenden.

• BHO § 105 Grundsatz (Law)

  ...entlichen Rechts kann das zuständige Bundesministerium im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesrechnungshof Ausnahmen von den in Absatz 1 bezeichneten Vorschriften zulasse...

• BVerfGG § 105 (Law)

  ...en Richter des Bundesverfassungsgerichts zu entlassen, wenn er wegen einer entehrenden Handlung oder zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten rechtskräftig verurteilt worden ist oder wenn e...

• HwO § 105 (Law)

  ...en, in denen die Bekanntmachungen der Handwerkskammer zu veröffentlichen sind. (3) Die Satzung darf keine Bestimmung enthalten, die mit den in diesem G...

• HGB § 105 (Law)

  ...enes Vermögen verwaltet, ist offene Handelsgesellschaft, wenn die Firma des Unternehmens in das Handelsregister eingetragen ist. § 2 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. (3) Auf die offene Handel...

• WiPrO § 105 Berufung (Law)

  ...en. (4) Auf das Verfahren sind im übrigen neben den Vorschriften der Strafprozeßordnung über die Berufung die §§ 98 bis 103 dieses Gesetzes sinngemäß anzuwenden.

• LuftBODV 3 2009 § 21 Bordseitige Kollisionsschutzanlage (Law)

  ...en Kollisionsschutzanlage, die hinsichtlich der Leistungsanforderungen mindestens denen der Klasse II (ACAS II) entspricht, auszurüsten.

• Grundgesetz Artikel 105 (Law)

  ...ende Gesetzgebung über die übrigen Steuern, wenn ihm das Aufkommen dieser Steuern ganz oder zum Teil zusteht oder die Voraussetzungen des Artikels 72 Abs. 2 vorliegen. (2a) Die Länder haben die Befugn...

• BEGDV 3 § 21 Voraussetzungen für das Rentenwahlrecht (Law)

  ...en eine ausreichende Lebensgrundlage bietet, ist eine Versorgung dann gleichzuachten, wenn die laufenden Leistungen den nach § 83 BEG zu errechnenden Rentenbeträgen entsprechen.

• SGB 3 § 21 Träger (Law)

  ...en oder Personengesellschaften, die Maßnahmen der Arbeitsförderung selbst durchführen oder durch Dritte durchführen lassen.

• AuslSchuldAbkAG § 105 (Law)

  ...ens fallenden Schulden auf andere Weise nicht möglich oder nicht zumutbar ist, wird durch Bundesgesetz Vorsorge getroffen werden, daß dem Geldinstitut die erforderlichen flüssigen Mittel in deutscher ...

• FlurbG § 105 (Law)

  ...en Aufwendungen fallen der Teilnehmergemeinschaft zur Last (Ausführungskosten).

• GWB § 105 Konzessionen (Law)

  ...enstleistungen betrauen, die nicht in der Erbringung von Bauleistungen nach Nummer 1 bestehen (Dienstleistungskonzessionen); dabei besteht die Gegenleistung entweder allein in dem Recht zur Verwertung...

• FGO § 105 (Law)

  ...en, zu unterzeichnen. Ist ein Richter verhindert, seine Unterschrift beizufügen, so wird dies mit dem Hinderungsgrund vom Vorsitzenden oder, wenn er verhindert ist, vom dienstältesten beisitzenden Ric...

• LuftFzgG § 105 (Law)

  ...enes Recht, das nach § 103 mit Vorrang anzuerkennen ist, auf Ersatzteile, die an einer bestimmten Stelle lagern, so kann es hinsichtlich der Ersatzteile nur geltend gemacht werden, wenn an dem Lagerun...

• SVG § 105 (Law)

  ...enden Fassung anzuwenden. Satz 1 gilt entsprechend für künftige Hinterbliebene eines vor dem 11. Januar 2017 vorhandenen Versorgungsempfängers.