BEG § 206 (Law)

...fahren abgeschlossen worden sind, entsprechende Anwendung. (3) § 323 der Zivilprozeßordnung findet keine Anwendung. (4) Absätze 1 bis 3 finden für den Anspruch auf Krankenversorgun...

BRAO § 206 Niederlassung (Law)

...fugnissen dem Beruf des Rechtsanwalts nach diesem Gesetz entspricht, ist berechtigt, sich unter der Berufsbezeichnung des Herkunftsstaates zur Rechtsbesorgung auf den Gebieten des Rechts des Herkunfts...

SGG § 206 (Law)

...f die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit übergehen, ist § 188 der Verwaltungsgerichtsordnung in der bis zum 31. Dezember 2004 geltenden Fassung anzuwenden. (2) Auf Verfahren, die am 1. Janua...

StPO § 206 Keine Bindung an Anträge (Law)

...fassung an die Anträge der Staatsanwaltschaft nicht gebunden.

BBauG § 206 Örtliche und sachliche Zuständigkeit (Law)

...ffene Grundstück liegt. Werden Grundstücke betroffen, die örtlich oder wirtschaftlich zusammenhängen und demselben Eigentümer gehören, und liegen diese Grundstücke im Bereich mehrerer nach diesem Gese...

BinSchUO2008Anh II Anlage F (weggefallen) (Law)

RVO (XXXX) §§ 206 bis 224 (weggefallen) (Law)

InsO § 206 Ausschluß von Massegläubigern (Law)

...3. bei einer Nachtragsverteilung erst nach der öffentlichen Bekanntmachung bekanntgeworden sind, können Befriedig...

BrennO 1998 § 206 (Law)

...Fehler bei der Weingeistermittlung oder Schreibfehler vorgekommen sind. (2) Die Abfertigungsbeamten sind zur Änderung befugt, wenn die Fehler entdeckt werden, bevor sie die Abfe...

FamFG § 206 Besondere Vorschriften in Haushaltssachen (Law)

...Frist setzen. (2) Umstände, die erst nach Ablauf einer Frist nach Absatz 1 vorgebracht werden, können nur berücksichtigt werden, wenn dadurch nach der freien Überzeugung des Geric...

LuftBODV 3 2009 § 11 Sauerstoffversorgung (Law)

...3 000 Fuß). (3) Der verantwortliche Luftfahrzeugführer hat sicherzustellen, dass der erforderliche Sauerstoffvorrat an Bord zur Verfügung steht. ...

SGB 6 § 206 Nachzahlung für Geistliche und Ordensleute (Law)

...fern sie eine gleichartige Beschäftigung oder Tätigkeit im Inland nicht wieder aufgenommen haben, auf Antrag für die Zeiten der Versicherungsfreiheit, längstens jedoch bis zum 1. Januar 1943 zurück, f...

EinigVtr Anlage II Kap VIII F III Anlage II Kapitel VIII (Law)

...folgte die Rückkehr aus der Emigration bzw. die Entlassung aus der Internierung, Haft oder Kriegsgefangenschaft nach dem 31. Dezember 1945, tritt an die Stelle des 31. Dezember 1950 der Ablauf von fün...

SGB 11 § 3 Vorrang der häuslichen Pflege (Law)

...flegeversicherung soll mit ihren Leistungen vorrangig die häusliche Pflege und die Pflegebereitschaft der Angehörigen und Nachbarn unterstützen, damit die Pflegebedürftigen möglichst lange in ihrer hä...

AktG § 206 Verträge über Sacheinlagen vor Eintragung der Gesellschaft (Law)

...Festsetzungen enthalten, die für eine Ausgabe gegen Sacheinlagen vorgeschrieben sind. Dabei gelten sinngemäß § 27 Abs. 3 und 5, die §§ 32 bis 35, 37 Abs. 4 Nr. 2, 4 und 5, die §§ 37a, 38 Abs. 2 und 3 ...

BinSchUO2008Anh X § 2.06 Anker (Law)

...fffahrtsamt kann seil- und kettengebundene Fähren sowie Kahnfähren auf den Wasserstraßen der Zone 4 von dem Erfordernis einer Ankerausrüstung befreien, wenn die Leichtigkeit und Sicherheit des Verkehr...

StGB § 206 Verletzung des Post- oder Fernmeldegeheimnisses (Law)

...f Grund eines befugten oder unbefugten Eingriffs in das Post- oder Fernmeldegeheimnis bekanntgeworden sind, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (5) Dem ...

DiätV Anlage 11 (zu § 14c Absatz 4 und 5 und § 22a Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe f) (Law)

...ffatome), mehrfach ungesättigte Fettsäuren können hinzugefügt werden. In diesem Fall darf ihr Anteil an dem gesamten Fettgehalt – ...

EinigVtr Anlage I Kap X F III Anlage I Kapitel X (Law)

(Abschnitt III nicht mehr anzuwenden)

EinigVtr Anlage I Kap XI F III Anlage I Kapitel XI (Law)

(Abschnitt III Nr. 1 nicht mehr anzuwenden)