BinSchUO2008Anh II Anlage K (weggefallen) (Law)

MitbestGWO 3 2002 § 107 Wahlniederschrift (Law)

...3 des Gesetzes nicht besetzt worden sind, und ihre Zuordnung zu den Aufsichtsratsmitgliedern der in § 3 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes bezeichneten Arbeitnehmer und den Aufsichtsratsmitgliedern der Ge...

SGB 3 § 107 Anwendung anderer Vorschriften (Law)

...Kurzarbeitergeld entsprechend. (2) § 156 über das Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld bei Zusammentreffen mit anderen Sozialleistungen gilt für den Anspruch auf Kurzarbeitergeld entspre...

MitbestGWO 3 2002 § 21 Öffentliche Stimmauszählung (Law)

...3) Bei der Auszählung ist die Gültigkeit der Stimmzettel zu prüfen. Befindet sich ein Wahlumschlag mit mehreren gekennzeichneten Stimmzetteln in der Wahlurne, werden die Stimmzettel einfach gezählt, w...

RAG 21 § 3 Inkrafttreten (Law)

...Kraft: ... die übrigen Vorschriften am Tag nach der Verkündung.

EinigVtr Anlage I Kap VIII K III Anlage I Kapitel VIII (Law)

(Abschnitt III Nr. 1 bis 21 nicht mehr anzuwenden)

LuftBODV 3 2009 § 21 Bordseitige Kollisionsschutzanlage (Law)

...Kilogramm oder mit einer Fluggastsitzzahl von mehr als neunzehn sind mit einer bordseitigen Kollisionsschutzanlage, die hinsichtlich der Leistungsanforderungen mindestens denen der Klasse II (ACAS II)...

Grundgesetz Artikel 107 (Law)

...kommen der Landessteuern und der Länderanteil am Aufkommen der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer stehen den einzelnen Ländern insoweit zu, als die Steuern von den Finanzbehörden in ihrem Gebi...

ArbGG § 107 Vergleich (Law)

...kommens von den Streitparteien und den Mitgliedern des Schiedsgerichts zu unterschreiben.

BEG § 107 (Law)

...ksichtigt sind (§ 102 Abs. 1 Nr. 2, §§ 103, 104) bleiben bei der Anrechnung außer Betracht. (2) Ein Berechtigter, der durch anderweitige Verwertung seiner Arbeitskraft ein Einko...

GBVfg § 107 (Law)

...kten können weitergeführt werden. (2) Sofern bisher Grundakten nicht geführt sind, sind sie für jedes Grundbuchblatt spätestens bei der Neuanlegung (§ 104 Absatz 1) oder bei der Umschreibung...

FlurbG § 107 (Law)

...Kosten. Die Flurbereinigungsbehörde setzt den zu erhebenden Kostenbetrag unter Berücksichtigung der wirklich erwachsenen Kosten fest. Sie kann von dem Kostenpflichtigen einen Vorschuß erheben, der nac...

FGO § 107 (Law)

...kann ohne mündliche Verhandlung entschieden werden. Der Berichtigungsbeschluss wird auf dem Urteil und den Ausfertigungen vermerkt. Ist das Urteil elektronisch abgefasst, ist auch der Beschluss elektr...

HGB § 107 (Law)

Wird die Firma einer Gesellschaft geändert, der Sitz der Gesellschaft an einen anderen Ort verlegt, die inländische Geschäftsanschrift geändert, tritt ein neuer Gesellschafter in die Gesellschaft ein ...

AuslSchuldAbkAG § 107 (Law)

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BPersVG § 107 (Law)

...keit nicht benachteiligt oder begünstigt werden; dies gilt auch für ihre berufliche Entwicklung. § 9 gilt entsprechend.

BNotO § 107 (Law)

Der Vorsitzende, der mindestens Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof sein muss, seine Stellvertreter sowie die richterlichen Beisitzer und ihre Stellvertreter werden von dem Präsidium des Bundesg...

HwO § 107 (Law)

...kskammer kann zu ihren Verhandlungen Sachverständige mit beratender Stimme zuziehen.

LuftPersV § 107 Prüfung (Law)

...ktischen Können die an einen Prüfer von Luftfahrtgerät zu stellenden Anforderungen erfüllt. (2) (weggefallen)

SGG § 107 (Law)

Den Beteiligten ist nach Anordnung des Vorsitzenden entweder eine Abschrift der Niederschrift der Beweisaufnahme oder deren Inhalt mitzuteilen.