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MitbestGWO 3 2002 § 16 Stimmabgabe (Law)
...kreuzen. Die Stimmzettel für die Abstimmung müssen sämtlich die gleiche Größe, Farbe, Beschaffenheit und Beschriftung haben. (2) Der Hauptwahlvorstand übersendet die Stimmzettel rechtzeitig ...
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BImSchV 16 § 4 Berechnung des Beurteilungspegels für Schienenwege (Law)
...3 in Verbindung mit Anlage 2 in der bis zum 31. Dezember 2014 geltenden Fassung weiter anzuwenden. § 43 Absatz 1 Satz 3 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes bleibt unberührt.
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LuftBODV 3 2009 § 16 Notsender (Law)
...3) Flugzeuge, die nach dem 1. Oktober 2009 erstmals zum Verkehr zugelassen werden, müssen mit einem automatischen Notsender ausgerüstet sein, der auf 121,5 Megahertz und 406 Megahertz senden kann. ...
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SGB 4 § 16 Gesamteinkommen (Law)
Gesamteinkommen ist die Summe der Einkünfte im Sinne des Einkommensteuerrechts; es umfasst insbesondere das Arbeitsentgelt und das Arbeitseinkommen.
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BImSchV 16 § 3 Berechnung des Beurteilungspegels für Straßen (Law)
Der Beurteilungspegel für Straßen ist nach Anlage 1 zu berechnen. Die Berechnung hat getrennt für den Beurteilungszeitraum Tag (6 Uhr bis 22 Uhr) und den Beurteilungszeitraum Nacht (22 Uhr bis 6 Uhr) ...
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BEGDV 3 § 16 Alters- und Hinterbliebenenversorgung (Law)
(Entfällt)
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WaffV 4 § 3 (Law)
...kräfte und technischen Prüfmittel zur Verfügung, so ermäßigt sich die Gebühr nach Abschnitt II Nr. 28 der Anlage um 30 vom Hundert. (4) Werden in den Räumen der Behörde mehr als 300 Kurz- od...
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SGB 3 § 16 Arbeitslose (Law)
...3. sich bei der Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldet haben. (2) An Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik Teilnehme...
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TfV Anlage 4 (zu § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 und 4, § 12 Absatz 4 sowie § 16) (Law)
...krankheiten; l) Linsenimplantate, Keratotomien und Keratektomien sind nur zulässig, wenn sie...
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ChemSanktionsV (XXXX) §§ 3 und 4 (weggefallen) (Law)
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BImSchV 16 Anlage 2 (zu § 4) (Law)
...3: Richtlinie zur Berechnung der Schallimmissionen von Schienenwegen – Schall 03, Ausgabe 1990, bekannt gemacht im Amtsblatt der Deutschen Bundesbahn Nr. 14 vom 4. April 1990 unter der lfd. Nummer 133...
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DiätV Anlage 16 (zu § 22a Absatz 4) (Law)
( Fundstelle: BGBl. I 2007, 3276; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote ) ...
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TAppV Anlage 4 (zu § 16 Abs. 1 und 4) (Law)
...3. in Physiologie die Note .................................................. 4. in Biochemie die Note .........
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AnzV 2006 Anlage 4 (zu § 7 Abs. 4, § 8 Abs. 3 und § 16 Abs. 1 AnzV) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2016, 2812 — 2813) KB ...
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BImSchV 16 Anlage 1 (zu § 3) (Law)
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1990, 1037 - 1044 Der Beurteilungspegel L r,T in Dezibel (A) (dB(A)) für...
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AAppO Anlage 3 (zu § 6 Abs. 4 Nr. 4) (Law)
(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2000, 1719) über die Teilnahme an der Veranstaltung ..............
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BEGDV 3 § 4 Beschränkung in der Ausübung der selbständigen Erwerbstätigkeit (Law)
...3 Abs. 1 Satz 2 findet entsprechende Anwendung. (2) Eine Beschränkung in der Ausübung einer land- oder forstwirtschaftlichen Tätigkeit liegt in der Regel vor, wenn nach § 73 Abs. 2 Nr. 1, §§...
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BKrFQV Anlage 3 (zu § 5 Abs. 4 Satz 4) (Law)
...3/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2003 über die Grundqualifikation und Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güter- oder Personenkraftverkehr und zur ...
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SGB 4 § 3 Persönlicher und räumlicher Geltungsbereich (Law)
Die Vorschriften über die Versicherungspflicht und die Versicherungsberechtigung gelten, 1. soweit sie eine Beschäftigung oder e...
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SGB 3 § 4 Vorrang der Vermittlung (Law)
(1) Die Vermittlung in Ausbildung und Arbeit hat Vorrang vor den Leistungen zum Ersatz des Arbeitsentgelts bei Arbeitslosigkeit. (2) Der Vermittlungsvorrang gilt auch im Verhältnis zu den so...