-
MitbestGWO 1 2002 § 3 Betriebswahlvorstand (Law)
Die rechtzeitige Einleitung und die Durchführung der Wahl sowie die Feststellung des Wahlergebnisses obliegen dem Betriebswahlvorstand.
-
MitbestGWO 1 2002 § 25 Wahlvorschläge der in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneten Arbeitnehmer (Law)
...3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneten Arbeitnehmer können die wahlberechtigten in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneten Arbeitnehmer Wahlvorschläge machen. Jeder Wahlvorschlag muss von einem F...
-
MitbestGWO 1 2002 § 1 Geltungsbereich (Law)
...3) Die Abberufung von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer bestimmt sich nach den Vorschriften des Teils 2.
-
MitbestGWO 1 2002 § 20 Öffentliche Stimmauszählung (Law)
...3) Bei der Auszählung ist die Gültigkeit der Stimmzettel zu prüfen. Befindet sich ein Wahlumschlag mit mehreren gekennzeichneten Stimmzetteln in der Wahlurne, werden die Stimmen einfach gezählt, wenn ...
-
MitbestGWO 1 2002 § 21 Abstimmungsniederschrift (Law)
...3. die Zahl der ungültigen Stimmen; 4. die Zahl der für den Antrag abgegebenen Stimmen; ...
-
MitbestGWO 1 2002 § 31 Abstimmungsniederschrift (Law)
...3. die Zahl der ungültigen Stimmen; 4. die Zahlen der auf die einzelnen Bewerberinnen oder Bewerber entfallen...
-
MitbestGWO 1 2002 § 36 Anzuwendende Vorschriften (Law)
...3.
-
MitbestGWO 1 2002 § 37 Wahlausschreiben (Law)
...3 Nr. 1 beschlossen ist und ob die schriftliche Stimmabgabe nach § 45 Abs. 3 Nr. 2 beschlossen worden ist; 9. bei börsennotierten Unternehme...
-
MitbestGWO 1 2002 § 67 Ausnahme (Law)
...3 des Gesetzes).
-
MitbestGWO 1 2002 § 76 Öffentliche Stimmauszählung (Law)
...3 Abs. 3 ist anzuwenden. Ist auf einem Stimmzettel ein Bewerber mehrfach angekreuzt, so zählt dies als eine Stimme. (3) (weggefallen)
-
MitbestGWO 1 2002 § 91 Ersatzmitglieder (Law)
...3 Abs. 4 des Gesetzes) sind die Vorschriften der Kapitel 1 bis 3 entsprechend anzuwenden.
-
MitbestGWO 1 2002 § 95 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
-
MitbestGWO 1 2002 Eingangsformel (Law)
...39 des Mitbestimmungsgesetzes vom 4. Mai 1976 (BGBl. I S. 1153) verordnet die Bundesregierung:
-
MitbestGWO 1 2002 § 12 Bekanntmachung (Law)
...3) Die Bekanntmachung durch den Betriebswahlvorstand erfolgt bis zum Erlass des Wahlausschreibens nach § 37 oder § 53. Der Betriebswahlvorstand vermerkt auf der Bekanntmachung den ersten und den letzt...
-
MitbestGWO 1 2002 § 17 (weggefallen) (Law)
-
MitbestGWO 1 2002 § 39 Öffentliche Stimmauszählung (Law)
...3) Bei der Auszählung ist die Gültigkeit der Stimmzettel zu prüfen. Befindet sich ein Wahlumschlag mit mehreren gekennzeichneten Stimmzetteln in der Wahlurne, werden die Stimmen einfach gezählt, wenn ...
-
MitbestGWO 1 2002 § 56 Ungültige Wahlvorschläge (Law)
...3. die bei der Einreichung nicht die erforderliche Zahl von Unterschriften aufweisen. ...
-
MitbestGWO 1 2002 § 65 Wahlniederschrift (Law)
...3. die Zahl der ungültigen Stimmen; 4. die Zahlen der auf die einzelnen Wahlvorschläge entfallenden Stimmen, ...
-
MitbestGWO 1 2002 § 86 Abberufungsausschreiben, Wählerliste (Law)
...3 Nr. 1 beschlossen ist und ob die schriftliche Stimmabgabe nach § 87 Abs. 1 in Verbindung mit § 18 Abs. 3 Nr. 2 beschlossen worden ist; 9. ...
-
MitbestGWO 1 2002 § 88 Delegiertenliste (Law)
...3, Abs. 3 und 5, § 69 Abs. 2 und 3 und § 70 sind entsprechend anzuwenden.