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BEGDV 3 § 20 Anzeigepflicht (Law)
...ndigen Entschädigungsbehörde die Tatsachen unverzüglich anzuzeigen, die gemäß § 19 zu einer Beendigung der Zahlung der monatlichen Teilbeträge führen. (2) Hat der Verfolgte einen gesetzliche...
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BEGDV 3 Anlage 3 zu § 14 der 3.DV-BEG (Law)
...ndeten 30. Lebensjahr Ab vollendetem 30. Lebensjahr Ab vollendetem 35. Lebensjahr ...
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BEGDV 3 § 3 Verdrängung aus selbständiger Erwerbstätigkeit (Law)
...nn dem Verfolgten die Fortsetzung dieser Tätigkeit durch nationalsozialistische Gewaltmaßnahmen unmöglich gemacht worden ist. Die Ausübung eines gegen den Verfolgten selbst gerichteten Zwangs ist nich...
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BEGDV 3 § 39 (Law)
...nung der Einkünfte nach dem amtlichen Devisenkurs zuungunsten des Verfolgten eine Abweichung von mindestens 10 vom Hundert gegenüber der Umrechnung der Einkünfte nach der Kaufkraft der ausländischen W...
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BEGDV 3 § 38 (Law)
...n können, gilt auch dann als erfüllt, wenn sich der Abschluß der Schul- oder Berufsausbildung infolge der gegen die Eltern gerichteten nationalsozialistischen Verfolgungs- oder Unterdrückungsmaßnahmen...
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BEGDV 3 § 37 (Law)
...ndet keine Anwendung, wenn der Verfolgte nur in einer Nebentätigkeit geschädigt worden ist. Eine Nebentätigkeit ist in der Regel als gegeben anzunehmen, wenn der Verfolgte aus einer Tätigkeit ein Eink...
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BEGDV 3 § 38a (Law)
...3, 1322 bis 1323; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) (1) Der Monatsbetrag der Rente nach § 156 ...
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BEGDV 3 § 42 (Law)
...n)
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BEGDV 3 § 36 (Law)
...nn dem Angestellten oder Arbeiter durch Dienstordnung, Ruhelohnordnung, Satzung (Statut) oder Einzelvertrag eine Anwartschaft auf eine vom Dienstherrn zu gewährende lebenslängliche Versorgung bei Dien...
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BEGDV 3 Anlage 5b (zu § 22 der 3.DV-BEG) (Law)
...ndeten 35. Lebensjahr Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Bis zum vollendeten 50. Lebensjahr ...
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BEGDV 3 § 4 Beschränkung in der Ausübung der selbständigen Erwerbstätigkeit (Law)
...nderung dieser Tätigkeit nach Art und Umfang durch nationalsozialistische Gewaltmaßnahmen. § 3 Abs. 1 Satz 2 findet entsprechende Anwendung. (2) Eine Beschränkung in der Ausübung einer land-...
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BEGDV 3 § 5 Mehrere selbständige Erwerbstätigkeiten (Law)
...n ausgeübt und ist er nicht aus jeder dieser Erwerbstätigkeiten verdrängt worden, so liegt eine Beschränkung in der Ausübung der selbständigen Erwerbstätigkeit vor. § 66 Abs. 3 BEG findet Anwendung. ...
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BEGDV 3 § 7 Tatsächliche Voraussetzungen für das Darlehen (Law)
...ner gleichwertigen selbständigen Erwerbstätigkeit ermöglicht wird. Das gleiche gilt für Darlehen zur Festigung der Grundlage der bereits aufgenommenen früheren oder einer gleichwertigen selbständigen ...
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BEGDV 3 § 14 Einreihung in eine vergleichbare Beamtengruppe (Law)
...nittseinkommens ist die als Anlage 3 beigefügte Besoldungsübersicht maßgebend, die das durchschnittliche Diensteinkommen der Bundesbeamten des einfachen, mittleren, gehobenen und höheren Dienstes, nac...
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BEGDV 3 § 18 Umrechnung der Kapitalentschädigung (Law)
...ntfällt)
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BEGDV 3 § 26 Anzeigepflicht (Law)
...ngen einmal jährlich eine Lebensbescheinigung vorzulegen. Die zuständige Entschädigungsbehörde kann auf die Vorlage verzichten, sofern der Zweck der Vorlage einer Lebensbescheinigung durch einen regel...
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BEGDV 3 § 32 Berücksichtigung anderweitigen Einkommens (Law)
...ng des durch anderweitige Verwertung der Arbeitskraft erzielten Einkommens findet § 17 entsprechende Anwendung.
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BEGDV 3 § 33 Berechnung der Rente (Law)
...nreihung in die Lebensaltersstufen ist das Lebensalter des Verfolgten in dem Zeitpunkt maßgebend, in dem die Voraussetzungen für den Anspruch auf Rente erfüllt waren. (4) Die monatlichen Ren...
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BEGDV 3 § 43 Zeitlicher Anwendungsbereich (Law)
...3, 24 Abs. 1, 3, 5 und 7, §§ 25, 25a, 27, 28, 30, 32, 33 Abs. 1 bis 3 und 5, § 34 Abs. 1, 2 und 4, §§ 35a, 35c, 36 bis 38, 39, 40 und 42 mit Wirkung vom 1. Oktober 1953; ...
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BEGDV 3 § 22a Erhöhung des monatlichen Höchstbetrages der Rente (Law)
...ndstelle: BGBl. I 1983, 1320; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) Der monatliche Höchstbetrag de...