SGB 3 § 348 Beitragszahlung für Beschäftigte (Law)

...oweit nichts Abweichendes bestimmt ist, von der- oder demjenigen zu zahlen, die oder der sie zu tragen hat. (2) Für die Zahlung der Beiträge aus Arbeitsentgelt bei einer versicherungspflicht...

HGB § 348 (Law)

...on einem Kaufmann im Betriebe seines Handelsgewerbes versprochen ist, kann nicht auf Grund der Vorschriften des § 343 des Bürgerlichen Gesetzbuchs herabgesetzt werden.

StGB § 348 Falschbeurkundung im Amt (Law)

...oder in öffentliche Register, Bücher oder Dateien falsch einträgt oder eingibt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Der Versuch ist strafbar. ...

ZPO § 348 Originärer Einzelrichter (Law)

...ommunikations- und Informationstechnologie; k) Streitigkeiten, die dem Landgericht ohne Rücksi...

BGB § 348 Erfüllung Zug-um-Zug (Law)

...orschriften der §§ 320, 322 finden entsprechende Anwendung.

InsO § 348 Zuständiges Insolvenzgericht. (Law)

...olvenzverfahrens gegeben oder soll geklärt werden, ob die Voraussetzungen vorliegen, so kann das Insolvenzgericht mit dem ausländischen Insolvenzgericht zusammenarbeiten, insbesondere Informationen we...

BinSchUO2008Anh II Anlage O – gilt nur für Fahrzeuge mit Schiffsattest – (Law)

...otoren eingebaut haben, die entweder die Grenzwerte der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt, wie in der Rheinschiffsuntersuchungsordnung festgelegt, oder die vergleichbaren Grenzwerte der Richt...

SGB 3 § 48 Berufsorientierungsmaßnahmen (Law)

...ozent an der Förderung von Maßnahmen beteiligen, die von Dritten eingerichtet werden. (2) Die besonderen Bedürfnisse von Schülerinnen und Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf und vo...

LAG § 348 Zuteilung der Mittel (Law)

...ozialen Wohnungsbaus aus dem Soforthilfefonds, aus dem Aufkommen auf Grund des Hypothekensicherungsgesetzes und nach dem Gesetz über die Förderung des Wohnungsbaus für Umsiedler in den Aufnahmeländern...

StPO § 348 Unzuständigkeit des Gerichts (Law)

...onsgericht zu bezeichnen ist, unterliegt keiner Anfechtung und ist für das in ihm bezeichnete Gericht bindend. (3) Die Abgabe der Akten erfolgt durch die Staatsanwaltschaft.

RVO (XXXX) §§ 327 bis 348 (weggefallen) (Law)

AO 1977 § 348 Ausschluss des Einspruchs (Law)

...3. gegen Verwaltungsakte der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder, außer wenn ein Gesetz das Einspruchsverfahren vorschreibt, 4...

BEGDV 3 § 14 Einreihung in eine vergleichbare Beamtengruppe (Law)

...och nicht voll entfalten können, so bemißt sich seine wirtschaftliche Stellung nach dem Einkommen, das er ohne die Verfolgung voraussichtlich erzielt hätte. Läßt sich das voraussichtliche Einkommen ni...

SGB 3 § 14 Auszubildende (Law)

...orbereitenden Bildungsmaßnahmen sowie Teilnehmende an einer Einstiegsqualifizierung.

DonauSchPVAnl 1993 § 3.48 Zusätzliche Bezeichnung zum Schutz gegen Wellenschlag (Law)

...obere Hälfte rot und deren untere Hälfte weiß ist, an geeigneter Stelle und so hoch, daß sie von allen Seiten sichtbar ist. Die Flagge kann durch zwei Flaggen übereinander, die obere rot, die untere w...

FamFG § 348 Eröffnung von Verfügungen von Todes wegen durch das Nachlassgericht (Law)

...on Todes wegen zu eröffnen. Über die Eröffnung ist eine Niederschrift aufzunehmen. War die Verfügung von Todes wegen verschlossen, ist in der Niederschrift festzustellen, ob der Verschluss unversehrt ...

LuftBODV 3 2009 § 14 Ausrüstung für Flüge über Wasser - Landflugzeuge (Law)

...on eine Schwimmweste mit einem Licht zur Ortung mitzuführen. Jede Schwimmweste ist so unterzubringen, dass sie vom Sitz oder von der Liege der Person, für die sie vorgesehen ist, leicht zugänglich ist...

MitbestGWO 3 2002 § 14 Antrag auf Abstimmung (Law)

...ollen, gestellt werden; dies gilt auch, wenn die in § 13 Abs. 2 Satz 3 bezeichneten Voraussetzungen vorliegen. (3) Ein Antrag auf Abstimmung ist innerhalb von zwei Wochen seit dem für die Be...

RechKredV § 14 Forderungen an Kreditinstitute (Nr. 3) (Law)

...osten "Forderungen an Kreditinstitute" sind alle Arten von Forderungen aus Bankgeschäften sowie alle Forderungen von Finanzdienstleistungsinstituten an in- und ausländische Kreditinstitute e...

AAppO Anlage 14 (zu § 18 Abs. 3) (Law)

...ologie und Toxikologie Makroskopische, mikroskopische, pathobiochemische sowie funktionelle Veränderungen an Organen und Organsystemen bei wichtigen Erkrankungen; Epidemiologie, ...