ZPO § 348 Originärer Einzelrichter

Zivilprozessordnung

(1) Die Zivilkammer entscheidet durch eines ihrer Mitglieder als Einzelrichter. Dies gilt nicht, wenn

1.
das Mitglied Richter auf Probe ist und noch nicht über einen Zeitraum von einem Jahr geschäftsverteilungsplanmäßig Rechtsprechungsaufgaben in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten wahrzunehmen hatte oder
2.
die Zuständigkeit der Kammer nach dem Geschäftsverteilungsplan des Gerichts wegen der Zuordnung des Rechtsstreits zu den nachfolgenden Sachgebieten begründet ist:
a)
Streitigkeiten über Ansprüche aus Veröffentlichungen durch Druckerzeugnisse, Bild- und Tonträger jeder Art, insbesondere in Presse, Rundfunk, Film und Fernsehen;
b)
Streitigkeiten aus Bank- und Finanzgeschäften;
c)
Streitigkeiten aus Bau- und Architektenverträgen sowie aus Ingenieurverträgen, soweit sie im Zusammenhang mit Bauleistungen stehen;
d)
Streitigkeiten aus der Berufstätigkeit der Rechtsanwälte, Patentanwälte, Notare, Steuerberater, Steuerbevollmächtigten, Wirtschaftsprüfer und vereidigten Buchprüfer;
e)
Streitigkeiten über Ansprüche aus Heilbehandlungen;
f)
Streitigkeiten aus Handelssachen im Sinne des § 95 des Gerichtsverfassungsgesetzes;
g)
Streitigkeiten über Ansprüche aus Fracht-, Speditions- und Lagergeschäften;
h)
Streitigkeiten aus Versicherungsvertragsverhältnissen;
i)
Streitigkeiten aus den Bereichen des Urheber- und Verlagsrechts;
j)
Streitigkeiten aus den Bereichen der Kommunikations- und Informationstechnologie;
k)
Streitigkeiten, die dem Landgericht ohne Rücksicht auf den Streitwert zugewiesen sind.

(2) Bei Zweifeln über das Vorliegen der Voraussetzungen des Absatzes 1 entscheidet die Kammer durch unanfechtbaren Beschluss.

(3) Der Einzelrichter legt den Rechtsstreit der Zivilkammer zur Entscheidung über eine Übernahme vor, wenn

1.
die Sache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist,
2.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
3.
die Parteien dies übereinstimmend beantragen.
Die Kammer übernimmt den Rechtsstreit, wenn die Voraussetzungen nach Satz 1 Nr. 1 oder 2 vorliegen. Sie entscheidet hierüber durch Beschluss. Eine Zurückübertragung auf den Einzelrichter ist ausgeschlossen.

(4) Auf eine erfolgte oder unterlassene Vorlage oder Übernahme kann ein Rechtsmittel nicht gestützt werden.

Referenzen

Dieses Dokument enthält keine Referenzen.

Zitiert von

Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 14/18
22. November 2018
IX ZB 14/18 22. November 2018
Beschluss vom Oberlandesgericht Koblenz (12. Zivilsenat) - 12 U 1245/17
10. September 2018
12 U 1245/17 10. September 2018
Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 312/18
22. August 2018
XII ZB 312/18 22. August 2018
Beschluss vom Hanseatisches Oberlandesgericht - 6 AR 10/18
6. August 2018
6 AR 10/18 6. August 2018
Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZR 87/17
28. Februar 2018
XII ZR 87/17 28. Februar 2018
Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 84/16
21. September 2017
IX ZB 84/16 21. September 2017
Urteil vom Landgericht Braunschweig (3. Zivilkammer) - 3 O 21/17 (055)
31. August 2017
3 O 21/17 (055) 31. August 2017
Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 40/17
12. Juli 2017
XII ZB 40/17 12. Juli 2017
Beschluss vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZB 75/14
12. April 2016
VI ZB 75/14 12. April 2016
Beschluss vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZB 48/14
12. April 2016
VI ZB 48/14 12. April 2016