• SGB 3 § 22 Verhältnis zu anderen Leistungen (Law)

  ...30, 4. Leistungen zur beruflichen Weiterbildung nach dem Vierten Abschnitt und Leistungen nach den §§ 131a und 131b, ...

• BEGDV 3 § 22 Berechnung der Rente (Law)

  ...ohnungsgeld), die durchschnittlichen Versorgungsbezüge sowie zwei Drittel dieser Versorgungsbezüge, nach Lebensaltersstufen gegliedert, ausweist. (2) § 14 findet Anwendung.

• RechKredV § 22 Verbriefte Verbindlichkeiten (Nr. 3) (Law)

  ...3) Als Geldmarktpapiere sind nur Inhaberpapiere oder Orderpapiere, die Teile einer Gesamtemission sind, unabhängig von ihrer Börsenfähigkeit zu vermerken. (4) Als eigene Akzepte sind nur Akz...

• LuftBODV 3 2009 § 22 Ausrüstung für Flüge über Wasser - Notschwimmeranlage (Law)

  Folgende Hubschrauber, die für Flüge über Wasser eingesetzt werden, müssen mit einer dauerhaft entfalteten oder schnell entfaltbaren Notschwimmeranlage ausgerüstet sein: ...

• MitbestGWO 3 2002 § 22 Abstimmungsniederschrift des Betriebswahlvorstands (Law)

  ...3. die Zahl der ungültigen Stimmen; 4. die Zahl der für den Antrag abgegebenen Stimmen; ...

• BewG Anlage 22 (zu § 185 Absatz 3 Satz 3, § 190 Absatz 4 Satz 2) (Law)

  ...ohäuser 30 Jahre Reithallen, ehemalige landwirtschaftliche Mehrzweckhallen, u. Ä. 30 ...

• BEGDV 3 Anlage 5b (zu § 22 der 3.DV-BEG) (Law)

  ...31.3.1969 3.479 5.583 6.315 ...

• BEGDV 3 Anlage 5a (zu § 22 der 3. DV-BEG) (Law)

  ...3.194 3.861 3.933   bis 31.12.1960 2.253 ...

• HGBEG Art 22 (Law)

  (1) Die zur Zeit des Inkrafttretens des Handelsgesetzbuchs im Handelsregister eingetragenen Firmen können weitergeführt werden, soweit sie nach den bisherigen Vorschriften geführt werden durften. ...

• WG Art 22 (Law)

  ...ohnort des Bezogenen verschiedenen Ort zahlbar ist oder der auf eine bestimmte Zeit nach Sicht lautet. (3) Er kann auch vorschreiben, daß der Wechsel nicht vor einem bestimmten Tag zur Annah...

• Grundgesetz Artikel 22 (Law)

  Die Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland ist Berlin. Die Repräsentation des Gesamtstaates in der Hauptstadt ist Aufgabe des Bundes. Das Nähere wird durch Bundesgesetz geregelt. Die Bundesflagge ...

• ScheckG Art 22 (Law)

  Wer aus dem Scheck in Anspruch genommen wird, kann dem Inhaber keine Einwendungen entgegensetzen, die sich auf seine unmittelbaren Beziehungen zu dem Aussteller oder zu einem früheren Inhaber gründen,...

• EuWO 1988 Anlage 22 (zu § 27 Abs. 3 und § 38 Abs. 1) (Law)

  ...3 I 3. Luise Engels, Hebamme, 8. Marianne Meister, I ( ) I I I Frankfurt/M. (HE) Bibliothekarin, Erfurt I I ...

• BEGDV 3 Anlage 5c zu § 22 der 3. DV-BEG Besoldungsübersicht Rente (Law)

  ...3 33 634 36 046 37 252   bis 30.9.1994 33 ...

• AKG § 22 Enteignungsrecht (Law)

  ...3, 74 des Landbeschaffungsgesetzes vom 23. Februar 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 134) sinngemäß mit folgender Maßgabe: 1. ...

• BeratungsG § 22 Kostenerstattung (Law)

  Die Länder erstatten den gesetzlichen Krankenkassen die ihnen durch diesen Abschnitt entstehenden Kosten. Das Nähere einschließlich des haushaltstechnischen Verfahrens und der Behördenzuständigkeit re...

• BeschG § 22 Übergangsvorschriften (Law)

  ...31. Dezember 2003 ohne das vorgeschriebene Prüfzeichen zulässig. (6) Bis zum Inkrafttreten einer Verordnung zu diesem Gesetz findet die Dritte Verordnung zum Waffengesetz in der Fassung der ...

• BinSchEO § 22 Eichskalen (Law)

  Unter jeder Eichmarke kann eine Eichskala angebracht werden. Der Nullpunkt dieser Skala ist auf die waagerechte Ebene zu beziehen, die im beladenen Zustand die tiefste Stelle des Schiffsbodens oder - ...

• BienSeuchV § 22 (Law)

  ...ohnungen und benutzte Gerätschaften nicht aus dem Bienenstand entfernt und 2. Bienenvölker und Bienen nicht in den Bienensta...

• DMBilG § 22 Konzernanhang (Law)

  ...313 Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs verlangten Angaben zu machen. § 313 Abs. 3 des Handelsgesetzbuchs ist anzuwenden.