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SGB 3 § 106 Nettoentgeltdifferenz (Law)
...3 über die Berechnung des Leistungsentgelts beim Arbeitslosengeld gilt mit Ausnahme der Regelungen über den Zeitpunkt der Zuordnung der Lohnsteuerklassen und den Steuerklassenwechsel für die Berechnun...
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MitbestGWO 3 2002 § 106 Stimmabgabe der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Seebetrieben (Law)
...37 Abs. 2 Satz 2) übersendet der Hauptwahlvorstand jedem Schiff die für die Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer erforderlichen Unterlagen; § 103 Abs. 2 ist entsprechend anzuwenden. Die W...
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Grundgesetz Artikel 106 (Law)
...3 Bund und Ländern gemeinsam oder nach Absatz 6 den Gemeinden zustehen, die Straßengüterverkehrsteuer, die Kraftfahrzeugsteuer und sonstige auf motorisierte Verkehrsmittel bezogene Verkehrsteuern, die...
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BinSchPRG § 106 (Law)
(weggefallen)
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BPersVG § 106 (Law)
Zu gerichtlichen Entscheidungen sind die Verwaltungsgerichte berufen.
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HGB § 106 (Law)
...3. (weggefallen) 4. die Vertretungsmacht der Gesellschafter.
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BEG § 106 (Law)
Für die Bemessung der Entschädigung nach §§ 102 bis 105 sind die Vorschriften des für die Bundesbeamten am 1. April 1951 geltenden Besoldungs- und Versorgungsrechts anzuwenden. Dabei sind die Dienstbe...
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BetrVG § 106 Wirtschaftsausschuss (Law)
...3 Nr. 9a insbesondere die Angabe über den potentiellen Erwerber und dessen Absichten im Hinblick auf die künftige Geschäftstätigkeit des Unternehmens sowie die sich daraus ergebenden Auswirkungen auf ...
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BHO § 106 Haushaltsplan (Law)
(1) Das zur Geschäftsführung berufene Organ einer bundesunmittelbaren juristischen Person des öffentlichen Rechts hat vor Beginn jedes Haushaltsjahres einen Haushaltsplan festzustellen. Er muß alle im...
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FGO § 106 (Law)
Die §§ 104 und 105 gelten für Gerichtsbescheide sinngemäß.
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LuftVZO § 106 Versicherungsbestätigung (Law)
...3) Bei der aus Vertrag geschuldeten Luftbeförderung von Fluggästen und ihres Gepäcks sowie von Gütern ist als Versicherungsnachweis eine Bestätigung über die Haftpflichtversicherung für Fluggastschäde...
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SGG § 106 (Law)
...streit möglichst in einer mündlichen Verhandlung zu erledigen. (3) Zu diesem Zweck kann er insbesondere 1. um Mitteilu...
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PatG § 106 (Law)
...3 Abs. 5 bis 7 entsprechend. (2) Für die Öffentlichkeit des Verfahrens gilt § 69 Abs. 1 entsprechend.
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ZVG § 106 (Law)
Zur Vorbereitung des Verteilungsverfahrens kann das Gericht in der Terminsbestimmung die Beteiligten auffordern, binnen zwei Wochen eine Berechnung ihrer Ansprüche einzureichen. In diesem Fall hat das...
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BVerfGG § 106 (weggefallen) (Law)
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GBO § 106 (Law)
...streit anhängig, der die Rangverhältnisse des Grundstücks zum Gegenstand hat, so ist das Verfahren auf Antrag eines Beteiligten bis zur Erledigung des Rechtsstreits auszusetzen. (2) Das Grun...
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GBVfg § 106 (Law)
...30 sinngemäß anzuwenden. Weitere Anordnungen zur Behebung von hierbei etwa entstehenden Zweifeln bleiben vorbehalten.
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HwO § 106 (Law)
...3 Abs. 4), 3. die Wahl des Geschäftsführers, bei mehreren Geschäftsführern des Hauptgeschäftsführers und der Geschäftsführer, ...
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GWB § 106 Schwellenwerte (Law)
...3. für verteidigungs- oder sicherheitsspezifische öffentliche Aufträge aus Artikel 8 der Richtlinie 2009/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 200...
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GenG § 106 Vorschussberechnung (Law)
...3) Die Berechnung ist dem Insolvenzgericht mit dem Antrag einzureichen, dieselbe für vollstreckbar zu erklären. Dem Antrag ist eine beglaubigte Abschrift der Mitgliederliste und, sofern das Genossensc...