BGB § 270 Zahlungsort (Law)

...3) Erhöhen sich infolge einer nach der Entstehung des Schuldverhältnisses eintretenden Änderung des Wohnsitzes oder der gewerblichen Niederlassung des Gläubigers die Kosten oder die Gefahr der Übermit...

InsO § 270 Voraussetzungen (Law)

...304 nicht anzuwenden. (2) Die Anordnung setzt voraus, 1. daß sie vom Schuldner beantragt worden ist und ...

HGB § 270 Bildung bestimmter Posten (Law)

(1) Einstellungen in die Kapitalrücklage und deren Auflösung sind bereits bei der Aufstellung der Bilanz vorzunehmen. (2) Wird die Bilanz unter Berücksichtigung der vollständigen oder teilwe...

LAG § 270 Anrechnung von Einkünften (Law)

...3 ein Auszahlungsbetrag von weniger als 3 Euro monatlich ergeben würde.

BesÜV2Bek 1996-02-21 (XXXX) (Law)

...3 Abs. 2 dieser Verordnung auf der Grundlage der Anlagen IV, V, VIII und IX des Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. September 1994 (BGBl. I S. 2646, 3134, 3367), das zul...

BesÜV2Bek 1996-02-21 Anlage IA (Anlage IV des BBesG) (Law)

...3.137,21 3.347,29 3.557,37 3.767,45 C 3 3.307,83 ...

AktG § 270 Eröffnungsbilanz. Jahresabschluß und Lagebericht (Law)

...3) Das Gericht kann von der Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts durch einen Abschlußprüfer befreien, wenn die Verhältnisse der Gesellschaft so überschaubar sind, daß eine Prüfung im Int...

FamFG § 270 Anwendbare Vorschriften (Law)

...3 bis 12 sind die in Familiensachen nach § 111 Nr. 2, 4, 5 und 7 bis 9 jeweils geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden. (2) In sonstigen Lebenspartnerschaftssachen nach § 269 Abs. 2 u...

ZPO § 270 Zustellung; formlose Mitteilung (Law)

Mit Ausnahme der Klageschrift und solcher Schriftsätze, die Sachanträge enthalten, sind Schriftsätze und sonstige Erklärungen der Parteien, sofern nicht das Gericht die Zustellung anordnet, ohne beson...

StGB § 270 Täuschung im Rechtsverkehr bei Datenverarbeitung (Law)

Der Täuschung im Rechtsverkehr steht die fälschliche Beeinflussung einer Datenverarbeitung im Rechtsverkehr gleich.

SGB 6 § 270 (weggefallen) (Law)

StPO § 270 Verweisung bei Zuständigkeit eines Gerichts höherer Ordnung (Law)

...3) Der Beschluß hat die Wirkung eines das Hauptverfahren eröffnenden Beschlusses. Seine Anfechtbarkeit bestimmt sich nach § 210. (4) Ist der Verweisungsbeschluß von einem Strafrichter oder e...

BesÜV2Bek 1996-02-21 Anlage ID (Anlage IX des BBesG) (Law)

...3 bis 8, 10 244,73   R 3 3 244,73 ...

BesÜV2Bek 1996-02-21 Anlage IIC (Anlage VIII des BBesG) (Law)

...332 96 A 9 bis A 11 ................. 1.340 1.502 383 ...

BesÜV2Bek 1996-02-21 Anlage IB (Anlage V des BBesG) (Law)

...3,05 1.048,65 A 13 bis...

BesÜV2Bek 1996-02-21 Anlage IC (Anlage VIII des BBesG) (Law)

...3 A 5 bis A 8 ................. 1.237 1.374 324 93 ...

BesÜV2Bek 1993-06-02 Eingangsformel (Law)

...3. März 1993 (BGBl. I S. 342), ergebenden Dienstbezüge für die Zeit ab 1. Mai 1992, bei Anwärterbezügen für die Zeit ab 1. Januar 1992, bekanntgemacht. ...

BesÜV2Bek 1996-02-21 Anlage IIA (Anlage IV des BBesG) (Law)

...3.125,19 3.260,22 3.395,25 3.530,28 3.665,31 3.800,34 3.935,37 ...

BesÜV2Bek 1996-02-21 Anlage IIB (Anlage V des BBesG) (Law)

...3 um je 42,00 DM, in Besoldungsgruppe A 4 um je 33,60 DM und in Besoldungsgruppe A 5 um je 25,20 DM. Soweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer niedrigeren Besoldungsgruppe...

BesÜV2Bek 1996-02-21 Anlage IID (Anlage IX des BBesG) (Law)

...3,73   A 5 3 43,73   ...