SGB 3 (XXXX) §§ 304 bis 308 (weggefallen) (Law)

LAG § 308 Ausgleichsämter (Law)

...306 für die Errichtung von Ausgleichsämtern und Landesausgleichsämtern zuständigen Stellen auch länderübergreifend möglich. (2) Zur Führung der Geschäfte des Ausgleichsamtes wird ein ständig...

FamFG § 308 Mitteilung von Entscheidungen (Law)

...3) Das Gericht unterrichtet zugleich mit der Mitteilung den Betroffenen, seinen Verfahrenspfleger und seinen Betreuer über Inhalt und Empfänger der Mitteilung. Die Unterrichtung des Betroffenen unterb...

AktG § 308 Leitungsmacht (Law)

...3) Wird der Vorstand angewiesen, ein Geschäft vorzunehmen, das nur mit Zustimmung des Aufsichtsrats der Gesellschaft vorgenommen werden darf, und wird diese Zustimmung nicht innerhalb einer angemessen...

StPO § 308 Befugnisse des Beschwerdegerichts (Law)

...33 Abs. 4 Satz 1. (2) Das Beschwerdegericht kann Ermittlungen anordnen oder selbst vornehmen.

ZPO § 308 Bindung an die Parteianträge (Law)

(1) Das Gericht ist nicht befugt, einer Partei etwas zuzusprechen, was nicht beantragt ist. Dies gilt insbesondere von Früchten, Zinsen und anderen Nebenforderungen. (2) Über die Verpflichtu...

StGBEG Art 308 Strafantrag, Ermächtigung, Strafverlangen (Law)

...Strafantrag, Ermächtigung und Strafverlangen (§§ 77 bis 77e, 194 des Strafgesetzbuches) gelten auch für Taten, die vor dem 1. Januar 1975 begangen worden sind, soweit die Absätze 2 bis 5 nichts andere...

BGB § 308 Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit (Law)

...30 Tagen nach Empfang der Gegenleistung oder, wenn dem Schuldner nach Empfang der Gegenleistung eine Rechnung oder gleichwertige Zahlungsaufstellung zugeht, von mehr als 30 Tagen nach Zugang dieser Re...

HGB § 308 Einheitliche Bewertung (Law)

(1) Die in den Konzernabschluß nach § 300 Abs. 2 übernommenen Vermögensgegenstände und Schulden der in den Konzernabschluß einbezogenen Unternehmen sind nach den auf den Jahresabschluß des Mutterunter...

InsO § 308 Annahme des Schuldenbereinigungsplans (Law)

(1) Hat kein Gläubiger Einwendungen gegen den Schuldenbereinigungsplan erhoben oder wird die Zustimmung nach § 309 ersetzt, so gilt der Schuldenbereinigungsplan als angenommen; das Insolvenzgericht st...

RheinSchPersV § 3.08 Anrechnung der Fahrzeiten (Law)

...365 aufeinanderfolgenden Tagen können höchstens 180 Fahrtage angerechnet werden. 250 Fahrtage in der See-, Küsten- oder Fischereischifffahrt gelten als ein Jahr Fahrzeit.

SGB 5 § 308 (Law)

(weggefallen)

StGB § 308 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion (Law)

...strafe bestraft. (6) Wer in den Fällen des Absatzes 1 fahrlässig handelt und die Gefahr fahrlässig verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. ...

AO 1977 § 308 Verwertung bei mehrfacher Pfändung (Law)

...3) Der Erlös wird nach der Reihenfolge der Pfändungen oder nach abweichender Vereinbarung der beteiligten Gläubiger verteilt. (4) Reicht der Erlös zur Deckung der Forderungen nicht aus und v...

BEGDV 3 § 14 Einreihung in eine vergleichbare Beamtengruppe (Law)

...3) Die Berufsausbildung im Sinne des § 76 Abs. 1 Satz 3 BEG umfaßt auch die vorberufliche Ausbildung und die Weiterbildung. (4) Stand der Verfolgte im Zeitpunkt der Schädigung erst am Anfang...

SGB 3 § 14 Auszubildende (Law)

Auszubildende sind die zur Berufsausbildung Beschäftigten und Teilnehmende an nach diesem Buch förderungsfähigen berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen sowie Teilnehmende an einer Einstiegsqualifizier...

LuftBODV 3 2009 § 14 Ausrüstung für Flüge über Wasser - Landflugzeuge (Law)

(1) Wenn bei Flügen mit einmotorigen Landflugzeugen über Wasser die Entfernung von der nächsten Küste größer ist, als die jeweilige Gleitdistanz, ist für jede Person eine Schwimmweste mit einem Licht ...

MitbestGWO 3 2002 § 14 Antrag auf Abstimmung (Law)

...3 Abs. 2 Satz 3 bezeichneten Voraussetzungen vorliegen. (3) Ein Antrag auf Abstimmung ist innerhalb von zwei Wochen seit dem für die Bekanntmachung nach § 13 bestimmten Zeitpunkt schriftlich...

MoselSchPV 1997 § 3.08 Bezeichnung einzeln fahrender Fahrzeuge mit Maschinenantrieb (Law)

...3 3. Dieser Paragraph gilt weder für Kleinfahrzeuge noch für Fähren; für Kleinfahrzeuge gilt § 3.13, für F...

RheinSchPV 1994 § 3.08 Bezeichnung einzeln fahrender Fahrzeuge mit Maschinenantrieb (Law)

...3.13, für Fähren gilt § 3.16.