• BGB § 455 Billigungsfrist (Law)

  Die Billigung eines auf Probe oder auf Besichtigung gekauften Gegenstandes kann nur innerhalb der vereinbarten Frist und in Ermangelung einer solchen nur bis zum Ablauf einer dem Käufer von dem Verkäu...

• FamFG § 455 Antragsberechtigter (Law)

  ...strecker berechtigt, wenn ihnen die Verwaltung des Nachlasses zusteht. (3) Der Erbe und der Testamentsvollstrecker können den Antrag erst nach der Annahme der Erbschaft stellen.

• ZPO § 455 Prozessunfähige (Law)

  ...streit durch einen Betreuer oder Pfleger vertreten wird.

• StPO § 455 Strafausstand wegen Vollzugsuntauglichkeit (Law)

  ...3) Die Strafvollstreckung kann auch dann aufgeschoben werden, wenn sich der Verurteilte in einem körperlichen Zustand befindet, bei dem eine sofortige Vollstreckung mit der Einrichtung der Strafanstal...

• HGB § 455 Behandlung des Gutes, Begleitpapiere, Mitteilungs- und Auskunftspflichten (Law)

  ...3. Fehlen, Unvollständigkeit oder Unrichtigkeit der Urkunden oder Auskünfte, die für eine amtliche Behandlung des Gutes erforderlich sind. ...

• LuftBODV 3 2009 § 11 Sauerstoffversorgung (Law)

  ...30 Minuten in einer Kabinendruckhöhe von 3 600 Meter (12 000 Fuß) überschreitet und 2. Versorgung aller Besatzungsmitglieder sowie der Flugg...

• SGB 11 § 3 Vorrang der häuslichen Pflege (Law)

  Die Pflegeversicherung soll mit ihren Leistungen vorrangig die häusliche Pflege und die Pflegebereitschaft der Angehörigen und Nachbarn unterstützen, damit die Pflegebedürftigen möglichst lange in ihr...

• SGB 3 § 11 Eingliederungsbilanz (Law)

  ...3. der Beteiligung besonders förderungsbedürftiger Personengruppen an den einzelnen Leistungen unter Berücksichtigung ihres Anteils an den Arbeitslosen, ...

• MitbestGWO 3 2002 § 11 Übersendung der Wählerliste (Law)

  ...3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneten Arbeitnehmer und leitenden Angestellten mit. Ist nach § 10 Abs. 1 die Änderung der Wählerliste verlangt worden, so erfolgt die Übersendung unverzüglich nach Ab...

• RechZahlV § 11 Forderungen an Kunden – Posten 3 (Law)

  ...3 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes gewährten Kredite auszuweisen.

• BEGDV 3 § 11 Darlehen für den überlebenden Ehegatten und die Kinder (Law)

  ...3 Abs. 1 BEG sind die ehelichen Kinder und die diesen nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts gleichgestellten Kinder. (3) Mehreren Berechtigten, welche die frühere Erwerbstätigkeit de...

• SamEnV Anlage 3 (zu § 10 und § 11 Nr. 1) (Law)

  ...strumente und des Materials, die bei der Entnahme und Behandlung der Embryonen verwendet werden; – sofern eine Embry...

• PStV Anlage 3 (zu den §§ 11, 19, 48, 65) (Law)

  ...3, 1146 — 1147)

• FZV 2011 Anlage 11 (zu § 23 Absatz 3) (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 2012, 2242) Bestätigung über eine dem Gesetz über die Haftpflichtversicherung für ausländisch...

• AAppO Anlage 11 (zu § 9 Abs. 4 Satz 2, § 16 Abs. 1 zweiter Halbsatz und § 22 Abs. 3 Satz 3) (Law)

  (Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1989, 1504) Ausstellende Behörde i...

• SUG § 11 Entscheidung über die Durchführung der Sicherheitsuntersuchung nach Abschnitt 3 (Law)

  ...3 Satz 2 und 3 genannte Verfahren nicht anzuwenden. Absatz 3 Satz 4 gilt in diesen Fällen entsprechend. (5) Eine Sicherheitsuntersuchung wird unverzüglich, jedoch nicht später als zwei Monat...

• EuWO 1988 Anlage 11 (zu § 27 Abs. 3) (Law)

  ...3 des Strafgesetzbuches mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Bitte nachstehende "Wichtige Hinweise für Briefwähler" und ums...

• SGB 4 § 55 Wahlunterlagen und Mitwirkung der Arbeitgeber (Law)

  ...3) Ist in der Verordnung nach § 56 vorgesehen, dass an Stelle der Arbeitgeber die Unfallversicherungsträger die Wahlausweise ausstellen, haben die Arbeitgeber den Unfallversicherungsträgern die hierfü...

• SGB 11 § 11 Rechte und Pflichten der Pflegeeinrichtungen (Law)

  ...3) Die Bestimmungen des Wohn- und Betreuungsvertragsgesetzes bleiben unberührt.

• TierSeuchSchBMV Anlage 11 (zu § 29 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 3 Nr. 1) (Law)

  ...323 S. 31) in der jeweils geltenden Fassung 1.1 ...