ZPO § 455 Prozessunfähige

Zivilprozessordnung

(1) Ist eine Partei nicht prozessfähig, so ist vorbehaltlich der Vorschrift im Absatz 2 ihr gesetzlicher Vertreter zu vernehmen. Sind mehrere gesetzliche Vertreter vorhanden, so gilt § 449 entsprechend.

(2) Minderjährige, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, können über Tatsachen, die in ihren eigenen Handlungen bestehen oder Gegenstand ihrer Wahrnehmung gewesen sind, vernommen und auch nach § 452 beeidigt werden, wenn das Gericht dies nach den Umständen des Falles für angemessen erachtet. Das Gleiche gilt von einer prozessfähigen Person, die in dem Rechtsstreit durch einen Betreuer oder Pfleger vertreten wird.

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Urteil vom Hanseatisches Oberlandesgericht - 5 U 254/15
23. November 2017
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Urteil vom Landgericht Köln - 13 S 129/15
13. Januar 2016
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Urteil vom Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht (2. Senat) - L 2 VG 25/12
23. September 2014
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Urteil vom Amtsgericht Halle (Saale) - 93 C 4615/11
24. Januar 2013
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Beschluss vom Landgericht Stralsund (6. Zivilkammer) - 6 O 308/10
25. Februar 2011
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Urteil vom Oberlandesgericht Stuttgart - 1 U 104/02
8. Juli 2003
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