• SGB 3 § 54 Maßnahmekosten (Law)

  ...3. erfolgsbezogene Pauschalen bei Vermittlung von Teilnehmenden in eine betriebliche Berufsausbildung im Sinne des § 57 Absatz 1. ...

• BGB § 626 Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund (Law)

  (1) Das Dienstverhältnis kann von jedem Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, auf Grund derer dem Kündigenden unter Berücks...

• BinSchStrO 2012 § 6.26 Durchfahren beweglicher Brücken (Law)

  ...3 Nummer 3 für Kurs und Geschwindigkeit verantwortliche Person bei der Annäherung an eine bewegliche Brücke und bei der Durchfahrt die Anweisungen zu befolgen, die ihm oder ihr von der Brückenaufsicht...

• RheinSchPV 1994 § 6.26 Durchfahrt durch Schiffbrücken (Law)

  ...Strecke von 100,00 m unterhalb der Schiffbrücke nicht anhalten. d) Beim Ankern, Schleifenlassen von Ketten, Fieren von Tauen...

• DonauSchPVAnl 1993 § 6.26 Durchfahren beweglicher Brücken (Law)

  ...3. Bei der Annäherung an bewegliche Brücken ist das Überholen ohne besondere Anweisung der Brückenaufsicht verboten. 4. ...

• MoselSchPV 1997 § 6.26 Durchfahrt der Bootsschleusen und Bootsgassen (Law)

  ...3,30 m und einem Tiefgang von weniger als 1,50 m müssen die Bootsschleusen benutzen, sofern die Schleusenaufsicht nichts anderes bestimmt. Diese Bestimmung gilt nicht für Fahrgastschiffe, wenn Fahrgäs...

• ScheckG Art 54 (Law)

  Als Bankiers im Sinne dieses Gesetzes sind anzusehen: 1. diejenigen Anstalten des öffentlichen Rechts, diejenigen unter staatlic...

• HGBEG Art 54 (Law)

  ...3, § 291 Abs. 3, § 297 Abs. 1 Satz 2, § 298 Abs. 1, § 299 Abs. 1, § 301 Abs. 1, der §§ 304, 308, 313 Abs. 3, des § 314 Abs. 1 Nr. 6 sowie des § 341j Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs ist erstmals auf das ...

• WG Art 54 (Law)

  ...3) Fällt die höhere Gewalt weg, so muß der Inhaber den Wechsel unverzüglich zur Annahme oder zur Zahlung vorlegen und gegebenenfalls Protest erheben lassen. (4) Dauert die höhere Gewalt läng...

• Grundgesetz Artikel 54 (Law)

  Der Bundespräsident wird ohne Aussprache von der Bundesversammlung gewählt. Wählbar ist jeder Deutsche, der das Wahlrecht zum Bundestage besitzt und das vierzigste Lebensjahr vollendet hat. Das Amt d...

• BeamtStG § 54 Verwaltungsrechtsweg (Law)

  ...3) Den Widerspruchsbescheid erlässt die oberste Dienstbehörde. Sie kann die Entscheidung für Fälle, in denen sie die Maßnahme nicht selbst getroffen hat, durch allgemeine Anordnung auf andere Behörden...

• ArbGG § 54 Güteverfahren (Law)

  ...39 Satz 1 und § 282 Abs. 3 Satz 1 der Zivilprozeßordnung sind nicht anzuwenden. (3) Das Ergebnis der Güteverhandlung, insbesondere der Abschluß eines Vergleichs, ist in die Niederschrift auf...

• DMBilG § 54 Pensionsrückstellungen (Law)

  ...30. Lebensjahrs des Pensionsberechtigten bestanden, so gilt es als zu Beginn des Wirtschaftsjahrs begonnen, bis zu dessen Mitte der Pensionsberechtigte das 30. Lebensjahr vollendet; ...

• GeflPestSchV § 54 Früherkennung (Law)

  ...32/EG der Kommission vom 17. Oktober 2005 zur Genehmigung der Programme zur Durchführung von Erhebungen der Mitgliedstaaten über Geflügelpestvorkommen in Haus- und Wildgeflügelbeständen im Jahr 2005 u...

• JArbSchG § 54 Ausnahmebewilligungen (Law)

  ...3. jederzeit widerrufen werden. (2) Ausnahmen können nur für einzelne Beschäftigte, einzel...

• JGG § 54 Urteilsgründe (Law)

  ...strafung, für die angeordneten Maßnahmen, für die Überlassung ihrer Auswahl und Anordnung an das Familiengericht oder für das Absehen von Zuchtmitteln und Strafe bestimmend waren. Dabei soll namentlic...

• IntFamRVG § 54 Übersetzungen (Law)

  Die Höhe der Vergütung für die von der Zentralen Behörde veranlassten Übersetzungen richtet sich nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz.

• LuftFzgG § 54 (Law)

  ...3, § 24 gelten sinngemäß. (2) Ist das Registerpfandrecht mit dem Recht eines Dritten belastet, so ist seine Zustimmung erforderlich. Die Zustimmung ist dem Registergericht oder dem gegenüber...

• LuftVZO § 54 Begriffsbestimmung (Law)

  ...streckt werden. Die Erstreckung erfolgt auf Antrag des Antragstellers der Genehmigung oder bei bereits erteilter Genehmigung auf Antrag des Halters des Segelfluggeländes.

• ZÄPrO § 54 (Law)

  ...33 Abs. 1 genannten Fristen mit dem Beginn der Wiederholungsprüfung. (3) Vor der Wiederholung der ganzen Abschlußprüfung hat der Kandidat nach Ermessen und Weisung des Vorsitzenden wenigsten...