• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 32/15, 9 B 32/15 (9 C 1/16) (Urteil)

  ...Festsetzung des Streitwertes für das Beschwerdeverfahren beruht auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 und 3, § 39 Abs. 1 GKG, die vorläufige Streitwertfestsetzung für das Revisionsverfahren auf § 47 Abs....

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO) - 20 F 9/15 (Urteil)

  ...ffend erweisen sollten. Der Vertraulichkeitsschutz entfällt nur, wenn hinreichend aussagekräftige Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Informant wider besseres Wissen oder leichtfertig falsche Anga...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 27/15, 2 B 27/15 (2 C 48/16) (Urteil)

  ...ffizier vor Beginn der Ausbildung umfassend über die Erstattungspflicht belehrt werde. Auch die Härtefallprüfung sei rechtsfehlerfrei erfolgt; insbesondere habe die Zeit der Fachausbildungen nicht als...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 25/15, 2 B 25/15 (2 C 29/16) (Urteil)

  ...ffizier vor Beginn der Ausbildung umfassend über die Erstattungspflicht belehrt werde. Auch die Härtefallprüfung sei rechtsfehlerfrei erfolgt; insbesondere habe die Zeit der Fachausbildungen nicht als...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 P 3/13 (Urteil)

  ...f die Person des Vorsitzenden nicht stattfinden dürfen; die zwischen dem Oberbürgermeister und dem Gesamtpersonalrat erfolgte Einigung auf einen Vorsitzenden sei für ihn und den Beteiligten nicht bind...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 25/14 (Urteil)

  ...fgaben anknüpft, nehmen Satz 1 und 3 jeweils auf den Beruf Bezug. Die Verpflichtung, sich mit vollem persönlichen Einsatz dem Beruf zu widmen, ist aber nicht nur auf den Dienstposten bezogen. Berufspf...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 B 17/10 (Urteil)

  ...ffs (hier: des Begriffs 'Vermögensverlust auf andere Weise') im Ergebnis eine Frage der subjektiven Wahrnehmung des Betroffenen (hier: von den Nazis Verfolgten) und dann nur durch den professi...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 20/14 (Urteil)

  ...ft, enthält keine solche Fristregelung. Fristen sind festgelegte Zeiträume, die der Behörde, den Beteiligten oder Dritten für bestimmte Verfahrenshandlungen zur Verfügung stehen (vgl. Kallerhoff, in: ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Wehrdienstsenat) - 1 WB 40/09 (Urteil)

  ...fügung; auf dieser Fürsorgepflicht - und nicht auf der Befehls- und Kommandogewalt des Ministers - beruhen auch die in der ZDv 60/2 getroffenen näheren Weisungen und Regelungen zum Betrieb der Offizie...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 13/15 (Urteil)

  ...f Altfälle (s. dessen Urteil vom 4. Juni 2015 - 4 L 24/14 - juris Rn. 43) an seiner Rechtsauffassung zur verfassungskonformen Auslegung von § 6 Abs. 6 Satz 1 KAG LSA a.F. nach erneuter Überprüfung fes...

• Teilurteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 4/10 (Urteil)

  ...folge nach Ablauf von dreißig Jahren einmal getroffene Regelungen keinesfalls mehr in Frage gestellt werden dürfen (a.a.O. <145 f.>; kritisch Erfmeyer a.a.O.). Die Streitfrage kann hier offen bl...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 48/13 (Urteil)

  ...Fristregelung. Fristen sind festgelegte Zeiträume, die der Behörde, den Beteiligten oder Dritten für bestimmte Verfahrenshandlungen zur Verfügung stehen (vgl. Kallerhoff, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVf...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 10/17 (Urteil)

  ...für Möbeltischlereien als atypische Fälle aus der Typisierung auszuscheiden sind. Die Fragen rechtfertigen nicht die Zulassung der Revision. Klärungsbedürftige Rechtsfragen werfen die Beschwerdeführer...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 35/13 (Urteil)

  ...fernt, die hiergegen gerichtete Berufung blieb erfolglos. Der Beklagte habe ein innerdienstliches Zugriffsdelikt begangen, das im Regelfall zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis führe. Ein klassisc...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 B 11/16 (Urteil)

  ...für Jungsauen und "kleinere" Sauen von 200 cm x 65 cm, für Sauen von 200 cm x 70 cm einhalten. Damit wird eine Aussage getroffen, die offen dafür ist, dass sich für das einzelne Schwein aufg...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 1/15 (Urteil)

  ...Fälligstellung einer Forderung umfasst, wie dies insbesondere bei Abgabenbescheiden der Fall ist, hat die Anordnung der aufschiebenden Wirkung zur Folge, dass die Forderung für die Behörde und ihren R...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 B 53/16 (Urteil)

  ...fangenheitsgesuchs getroffenen Entscheidung erfasst. Denn der mit einem Befangenheitsantrag für den (oder die) betroffenen Richter eintretende Stillstand des Verfahrens bezieht sich auf zukünftige Ver...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 6/09 (Urteil)

  ...Fall der nicht oder nicht vollständig durchgeführten Fahrt betrifft. Entgegen der Auffassung der Beklagten ist auch nicht deshalb auf den allgemeinen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch zurückz...

• Beschluss vom Verwaltungsgericht Schwerin (7. Kammer) - 7 B 130/12 (Urteil)

  ...Fax — der anwaltliche Bevollmächtigte der Antragstellerin und monierte das Fehlen von Unterlagen über eine FFH-Verträglichkeitsprüfung bzw. -vorprüfung für das FFH-Gebiet „M.“, in das ein direkt östli...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 8/15 (Urteil)

  ...Folgen für die Betroffenen selbst, für ihre Familien und für die Gemeinschaft führen kann (vgl. BVerfG, Urteil vom 28. März 2006 - 1 BvR 1054/01 - BVerfGE 115, 276 <304 f.>; Kammerbeschluss vom ...