• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Wehrdienstsenat) - 2 WDB 2/11 (Urteil)

  ...as Bundesverwaltungsgericht für die Entscheidung nicht zuständig (2). Das Verfahren war daher an das zuständige Truppendienstgericht Nord zu verweisen (3). ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 4/12 (Urteil)

  ...ass das Privatvermögen dann bereits vorher beschlagnahmt worden sein müsse. Zum anderen haben die Kläger Umstände vorgetragen, die eher nahelegen, dass die Beschlagnahme das Privatvermögen nicht umfas...

• EuGH-Vorlage vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 37/11 (Urteil)

  ...as Umweltbundesamt mit den Emissionsberichten zu verfahren hat, ist im TEHG nicht ausdrücklich geregelt. Aus § 5 Abs. 4, § 17 Abs. 1, § 18 Abs. 2 Satz 1 TEHG ergibt sich, dass das Umweltbundesamt bere...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Halle (6. Kammer) - 6 A 23/14 (Urteil)

  ...ass diese „nach den bestehenden Abkommen […] Mitte 2013 möglich“ sei. 9 Mit Schreiben vom 31. Mai 2013 erinnerte die Beklagte die Klägerin an das Ende der Vertragslaufzeit zum 21. Mai 2013 und deren...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 15/14 (Urteil)

  ...ass das Werturteil keine formelhafte Behauptung bleibt, sondern dass es für den Beamten einsichtig und für außenstehende Dritte nachvollziehbar wird, dass der Beamte die tragenden Gründe und Argumente...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Wehrdienstsenat) - 1 WB 23/16 (Urteil)

  ...as Karrierecenter der Bundeswehr ... informierte das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr (im Folgenden: Bundesamt für das Personalmanagement) mit Schreiben vom 27. April 2015, dass der...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 15/14 (Urteil)

  ...ass das Beamtenverhältnis durch Eintritt oder Versetzung in den Ruhestand endet. Daraus folgt, dass das Beamtenstatusgesetz, wenn es von Beamten und Beamtenverhältnis spricht, den aktiven Beamten und ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 13/15 (Urteil)

  ...as in Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG verankerte rechtsstaatliche Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit stützen konnte. Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verpflichtung des Satz...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 41/10 (Urteil)

  ...ass das Berufungsurteil aufzuheben und die Sache an das Oberverwaltungsgericht zurückzuverweisen ist (§ 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO). Aufgrund der unzureichenden Tatsachenfeststellungen des Oberverwa...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 76/12 (Urteil)

  ...ass die Sache gemäß § 133 Abs. 6 VwGO, § 41 DiszG und § 69 BDG an das Oberverwaltungsgericht zurückzuverweisen ist. Das Berufungsurteil beruht auf vom Beklagten geltend gemachten Verfahrensmängeln. ...

• EuGH-Vorlage vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 7/14 (Urteil)

  ...assen das Europäische Parlament und der Rat gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren Maßnahmen in Bezug auf ein gemeinsames europäisches Asylsystem, das Folgendes umfasst: ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Wehrdienstsenat) - 1 WB 19/16 (Urteil)

  ...as Bundesamt für das Personalmanagement den Antrag auf Zuordnung zum Studentenjahrgang 2014 ab. Zur Begründung legte es dar, dass nach der ZDv B-1340/29 "Personelle Bestimmungen für das Studium v...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Wehrdienstsenat) - 1 WB 21/16 (Urteil)

  ...ast", weder für den Soldaten dahingehend, dass er die Sicherheitsinteressen der Bundeswehr bisher gewahrt hat und künftig wahren wird, noch für die zuständige Stelle, dass der Soldat diesen Erwar...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 17/15 (Urteil)

  ...310), zuletzt geändert durch Art. 4 des Gesetzes vom 30. November 2016 (BGBl. I S. 2749). Das Oberverwaltungsgericht geht im Ergebnis zutreffend und ohne Verfahrensverstoß davon aus, dass das Vorhaben...

• EuGH-Vorlage vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 2/17 (Urteil)

  ...ass das Gemeinsame Europäische Asylsystem auf dem Grundsatz beruht, dass die Prüfung eines Asylantrags nur durch einen einzigen Mitgliedstaat erfolgt (Art. 3 Abs. 1 Satz 2 Dublin III-VO). Dies soll ni...

• EuGH-Vorlage vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 1/14 (Urteil)

  ...assen das Europäische Parlament und der Rat gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren Maßnahmen in Bezug auf ein gemeinsames europäisches Asylsystem, das Folgendes umfasst: ...

• EuGH-Vorlage vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 3/14 (Urteil)

  ...assen das Europäische Parlament und der Rat gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren Maßnahmen in Bezug auf ein gemeinsames europäisches Asylsystem, das Folgendes umfasst: ...

• EuGH-Vorlage vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 37/16 (Urteil)

  ...ass das Gemeinsame Europäische Asylsystem auf dem Grundsatz beruht, dass die Prüfung eines Asylantrags nur durch einen einzigen Mitgliedstaat erfolgt (Art. 3 Abs. 1 Satz 2 Dublin III-VO). Dies soll ni...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 8/15, 7 C 8/15 (vormals 7 C 37/11) (Urteil)

  ...as Oberverwaltungsgericht hat die Berufung der Beklagten gegen das stattgebende Urteil des Verwaltungsgerichts zu Recht zurückgewiesen; das Berufungsurteil beruht nicht auf einer Verletzung revisiblen...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 18/10 (Urteil)

  ...ass das beklagte Land über seinen Antrag erneut entscheidet, ihm für das Rechnungsjahr 2003 eine höhere als die bisher geleistete Förderung nach Maßgabe noch zu erlassender verfassungsmäßiger Regelung...