BGB § 508 Rücktritt bei Teilzahlungsgeschäften (Law)

...on einem Teilzahlungsgeschäft wegen Zahlungsverzugs des Verbrauchers nur unter den in § 498 Absatz 1 Satz 1 bezeichneten Voraussetzungen zurücktreten. Dem Nennbetrag entspricht der Gesamtbetrag. Der V...

FamFG § 312 Unterbringungssachen (Law)

...oder Anordnung einer 1. freiheitsentziehenden Unterbringung nach § 1906 Absatz 1 und 2 auch in Verbindung mit Absatz 5 des Bürgerlichen Geset...

StPO § 312 Zulässigkeit (Law)

Gegen die Urteile des Strafrichters und des Schöffengerichts ist Berufung zulässig.

BinSchUO2008Anh II Anlage O – gilt nur für Fahrzeuge mit Schiffsattest – (Law)

...otoren eingebaut haben, die entweder die Grenzwerte der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt, wie in der Rheinschiffsuntersuchungsordnung festgelegt, oder die vergleichbaren Grenzwerte der Richt...

InsO (XXXX) §§ 312 bis 314 (weggefallen) (Law)

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BGB § 312 Anwendungsbereich (Law)

...orgänge ohne eine solche Vereinbarung aufeinanderfolgen, gelten die Vorschriften über Informationspflichten des Unternehmers nur für den ersten Vorgang. Findet jedoch länger als ein Jahr kein Vorgang ...

LAG § 312 Bundesausgleichsamt (Law)

...on einem Präsidenten geleitet. Der Präsident des Bundesausgleichsamtes wird auf Vorschlag der Bundesregierung durch den Bundespräsidenten ernannt und entlassen; der Vorschlag der Bundesregierung erfol...

HGB § 508 Haftung der Leute und der Schiffsbesatzung (Law)

...oder die Beschädigung des Gutes sowohl der Verfrachter als auch eine der in Absatz 1 genannten Personen verantwortlich, so haften sie als Gesamtschuldner.

BinSchUO2008Anh II § 5.08 Rückwärtsfahreigenschaften (Law)

...otwendige Stoppmanöver in stillen Gewässern durchgeführt, ist zusätzlich ein Rückwärtsfahrversuch durchzuführen.

SGB 5 § 312 (Law)

(weggefallen)

ZPO § 312 Anwesenheit der Parteien (Law)

...ortzusetzen oder von dem Urteil in anderer Weise Gebrauch zu machen, ist von der Zustellung an den Gegner nicht abhängig, soweit nicht dieses Gesetz ein anderes bestimmt.

StGBEG Art 312 Gerichtsverfassung und Strafverfahren (Law)

...oder großen Strafkammer richtet, durch das die Unterbringung des Angeklagten in einer Heil- oder Pflegeanstalt angeordnet ist, und Termin zur Hauptverhandlung vor dem Oberlandesgericht noch nicht best...

BinSchUO2008Anh X § 5.08 Ausrüstung (Law)

...oppelbuchstabe bb bis ee (Behälter) und nach Anhang II § 10.02 Nummer 2 Buchstabe d (Landsteg) braucht eine Barkasse nicht an Bord zu haben. 2. ...

RheinSchPersV § 5.08 Art des Nachweises der Befähigung (Law)

...oder verlängert diese. Als Bescheinigungen gelten auch die Dokumente der nationalen oder regionalen Organisationen des Roten Kreuzes und vergleichbarer nationaler oder regionaler Rettungsorganisatione...

SGB 3 § 312 Arbeitsbescheinigung (Law)

...onsgesetzes erfolgenden Spende von Organen oder Geweben oder im Zusammenhang mit einer im Sinne von § 9 des Transfusionsgesetzes erfolgenden Spende von Blut zur Separation von Blutstammzellen oder and...

BinSchStrO 2012 § 3.12 Bezeichnung der Fahrzeuge unter Segel in Fahrt (Law)

...och können diese gewöhnliche Lichter sein; ...

BinSchUO2008Anh XI § 3.12 Zusätzliche Bestimmungen (Law)

...osen und Matrosen-Motorwarte in der Besatzung zwei oder mehr Personen, kann ein Matrose durch zwei Schiffsjungen ersetzt werden. Dies gilt nicht für die Fahrt in den Betriebsformen B, C und D. Der Bes...

DonauSchPVAnl 1993 § 3.12 Nachtbezeichnung der Fahrzeuge unter Segel in Fahrt (Law)

...oder helle übereinander angeordnete, von allen Seiten sichtbare Lichter, das obere rot, das untere grün; diese Lichter müssen an geeigneter Stelle im Topp oder am oberen Teil des Maste...

AO 1977 § 312 Pfändung einer Forderung aus indossablen Papieren (Law)

...orderungen aus Wechseln und anderen Papieren, die durch Indossament übertragen werden können, werden dadurch gepfändet, dass der Vollziehungsbeamte die Papiere in Besitz nimmt.

UmwG 1995 (XXXX) §§ 305 bis 312 (weggefallen) (Law)