• ZPO § 318 Bindung des Gerichts (Law)

  ...on ihm erlassenen End- und Zwischenurteilen enthalten ist, gebunden.

• ZPO § 112 Höhe der Prozesskostensicherheit (Law)

  ...on dem Gericht nach freiem Ermessen festgesetzt. (2) Bei der Festsetzung ist derjenige Betrag der Prozesskosten zugrunde zu legen, den der Beklagte wahrscheinlich aufzuwenden haben wird. Die...

• ZPO § 13 Allgemeiner Gerichtsstand des Wohnsitzes (Law)

  ...on wird durch den Wohnsitz bestimmt.