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BImSchV 10 2010 § 9 Anforderung an Pflanzenölkraftstoffe (Law)
(1) Pflanzenölkraftstoff – Rapsöl – darf nur dann gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen gegenüber dem Letztverbraucher in den Verkehr gebracht werden, wenn er den Anforderungen d...
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BImSchV 10 2010 Anlage 9 (zu § 18 Absatz 2 Satz 4) (Law)
...ar 1999: bei 100 und 150 Grad C nach DIN EN ISO 3104, Ausgabe Januar 1999, DIN 51366, Ausgabe Dezember 2013, oder DIN 51562-1, Ausgabe Januar 199...
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BImSchV 10 2010 Anlage 8b (zu § 13 Absatz 1 Nummer 9) (Law)
Ø = 85 mm bis 100 mm
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BImSchV 10 2010 § 10 Schwefelgehalt von Heizöl (Law)
(1) Leichtes Heizöl darf nur dann gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen gegenüber dem Letztverbraucher in den Verkehr gebracht werden, wenn sein Gehalt an Schwefelverbindungen, b...
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BImSchV 10 2010 § 14 Nachweisführung (Law)
...are darüber zu unterrichten, dass die Kraftstoffe 1. den in den § 3 und § 4 Absatz 1 sowie in den §§ 5 bis 9 genannten Anforderungen genügen ...
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BImSchV 10 2010 Eingangsformel (Law)
...34 Absatz 1 und 3 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. September 2002 (BGBl. I S. 3830), von dem Absatz 3 durch Artikel 1 Nummer 3 des Gesetzes vom 26. Novembe...
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BImSchV 10 2010 § 1 Begriffsbestimmungen (Law)
...arennomenklatur nach Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 256 vom 7.9.198...
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BImSchV 10 2010 § 16 Ausnahmen (Law)
...arten sind. Die Bewilligung ist zu befristen. (2) Keine Ausnahmebewilligung nach Absatz 1 Satz 1 ist erforderlich für Kraftstoffe, die betriebsintern zu Forschungs- und Erprobungszwecken ver...
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BImSchV 10 2010 § 11 Gleichwertigkeitsklausel (Law)
...ar 2008, g) DIN 51605, Ausgabe September 2010, oder h) ...
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BImSchV 10 2010 § 20 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...ar macht, 5. entgegen § 13 Absatz 2 die Kennzeichnung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise anbri...
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BImSchV 10 2010 Schlussformel (Law)
Der Bundesrat hat zugestimmt.
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BImSchV 10 2010 § 7 Anforderungen an Flüssiggaskraftstoff (Law)
...arf nur dann gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen gegenüber dem Letztverbraucher in den Verkehr gebracht werden, wenn er den Anforderungen der DIN EN 589, Ausgabe Juni 2012, gen...
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BImSchV 10 2010 § 12 Einschränkungen (Law)
(1) Für Kraft- und Brennstoffe nach § 1 Absatz 4 bis 10, die eingeführt oder sonst in den Geltungsbereich dieser Verordnung verbracht werden und die unter diese Verordnung fallen, sind § 4 Absatz 2 bi...
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BImSchV 10 2010 § 18 Überwachung (Law)
...arm“ ausgezeichnet ist, ist eines der folgenden Prüfverfahren zu verwenden: 1. nach DIN EN ISO 20846, Ausgabe Januar 2012, oder ...
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BImSchV 10 2010 § 5 Anforderungen an Biodiesel (Law)
...arf nur dann gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen gegenüber dem Letztverbraucher in den Verkehr gebracht werden, wenn er den Anforderungen der DIN EN 14214, Ausgabe Juni 2014, g...
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BImSchV 10 2010 § 21 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
...ar 2009 (BGBl. I S. 123) sowie die Verordnung über Chlor- und Bromverbindungen als Kraftstoffzusatz vom 17. Januar 1992 (BGBl. I S. 75), die durch Artikel 35 des Gesetzes vom 21. Dezember 2000 (BGBl. ...
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BImSchV 10 2010 § 2 Chlor- und Bromverbindungen (Law)
(1) Kraftstoffe für Kraftfahrzeuge im Sinne des § 1 Absatz 2 des Straßenverkehrsgesetzes dürfen nur dann gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen in den Verkehr gebracht werden, wen...
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BImSchV 10 2010 § 6 Anforderungen an Ethanolkraftstoff (E85) (Law)
...arf nur dann gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen als Kraftstoff gegenüber dem Letztverbraucher in den Verkehr gebracht werden, wenn er den Anforderungen der DIN 51625, Ausgabe ...
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BImSchV 10 2010 Anlage 2c (weggefallen) (Law)
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BImSchV 10 2010 § 3 Anforderungen an Ottokraftstoffe; Bestandsschutzsortenregelung (Law)
...arf nur dann gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen gegenüber dem Letztverbraucher in den Verkehr gebracht werden, wenn er den Anforderungen der DIN EN 228, Ausgabe Oktober 2014, ...