• AktG § 36a Leistung der Einlagen (Law)

  ...ch den Mehrbetrag umfassen. (2) Sacheinlagen sind vollständig zu leisten. Besteht die Sacheinlage in der Verpflichtung, einen Vermögensgegenstand auf die Gesellschaft zu übertragen, so muß d...

• EnergieStV § 36a Annullierung im Ausfallverfahren (Law)

  ...che Verwaltungsdokument abweichend von § 30 oder das Ausfalldokument nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck annullieren (Annullierungsdokument), solange die Beförderung der Energieerzeugnisse noch nic...

• BBankG § 36a Verordnungsermächtigung (Law)

  ...chen Bundesbank zu melden haben. In der Rechtsverordnung nach Satz 1 kann auch geregelt werden, dass die Deutsche Bundesbank im Rahmen der Prüfungen nach § 37a Absatz 2 Stichproben der bearbeiteten Ba...

• KSVG § 36a (Law)

  ...cherten, Zuschußberechtigten und zur Abgabe Verpflichteten finden die Vorschriften des Sozialgesetzbuches Anwendung. Auf die Rechtsbeziehungen zwischen den zur Abgabe Verpflichteten und den Versichert...

• UrhG § 36a Schlichtungsstelle (Law)

  ...ch innerhalb eines Monats schriftlich zur Sache zu äußern. (4a) Jede Partei kann binnen drei Monaten nach Kenntnis vom Schlichtungsverfahren verlangen, dass die Schlichtungsstelle andere Ver...

• GBO § 94 (Law)

  ...cht dem als Berechtigten Eingetragenen oder einem anderen zusteht, und die hierzu geeigneten Beweise erheben. Inwieweit § 35 anzuwenden ist, entscheidet das Grundbuchamt nach freiem Ermessen. ...

• FGO § 94 (Law)

  ...chrift gelten die §§ 159 bis 165 der Zivilprozessordnung entsprechend.

• BJagdG § 36a (Law)

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• ErsDiG § 36a (weggefallen) (Law)

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• HwO § 36a (Law)

  ...cheiden. (2) Zum ersten Teil der Gesellenprüfung ist zuzulassen, wer die in der Ausbildungsordnung vorgeschriebene, erforderliche Ausbildungszeit zurückgelegt hat und die Voraussetzungen des...

• FamFG § 36a Mediation, außergerichtliche Konfliktbeilegung (Law)

  ...chtlichen Konfliktbeilegung vorschlagen. In Gewaltschutzsachen sind die schutzwürdigen Belange der von Gewalt betroffenen Person zu wahren. (2) Entscheiden sich die Beteiligten zur Durchführ...

• EnergieStV § 94 Steuerentlastung für Biokraftstoffe (Law)

  ...ch § 50 des Gesetzes kann zurückgezahlt werden. Die Rückzahlung der Steuerentlastung nach § 50 des Gesetzes ist bis zum 1. April des auf die Steuerentstehung folgenden Jahres nach amtlich vorgeschrieb...

• ZPO § 94 Kosten bei übergegangenem Anspruch (Law)

  ...chgewiesen hat, so fallen ihm die Prozesskosten insoweit zur Last, als sie dadurch entstanden sind, dass der Beklagte durch die Unterlassung der Mitteilung oder des Nachweises veranlasst worden ist, d...

• WG Art 94 (Law)

  ...ckgriffsrechte werden für alle Wechselverpflichteten durch das Recht des Ortes bestimmt, an dem der Wechsel ausgestellt worden ist.

• GenTG § 36a Ansprüche bei Nutzungsbeeinträchtigungen (Law)

  ...ch den tatsächlichen Umständen des Einzelfalls mehrere Nachbarn als Verursacher in Betracht und lässt es sich nicht ermitteln, wer von ihnen die Beeinträchtigung durch seine Handlung verursacht hat, s...

• KredWG § 36a Tätigkeitsverbot für natürliche Personen (Law)

  ...chen natürlichen Person, die zum Zeitpunkt des Verstoßes nicht Geschäftsleiter war, vorübergehend für einen Zeitraum von bis zu zwei Jahren eine künftige Tätigkeit als Geschäftsleiter bei Verpflichtet...

• BVerfGG § 94 (Law)

  ...chtet sich die Verfassungsbeschwerde gegen eine gerichtliche Entscheidung, so gibt das Bundesverfassungsgericht auch dem durch die Entscheidung Begünstigten Gelegenheit zur Äußerung. (4) Ric...

• LuftFzgG § 94 (Law)

  ...cht werden, wenn alle anderen Eintragungen in dem Registerblatt gelöscht sind. (2) Wird die Eintragung des Ersatzteillagers gelöscht, so soll das Registergericht dies demjenigen bekanntmache...

• SGG § 94 (Law)

  ...ch die Erhebung der Klage wird die Streitsache rechtshängig. In Verfahren nach dem Siebzehnten Titel des Gerichtsverfassungsgesetzes wegen eines überlangen Gerichtsverfahrens wird die Streitsache erst...

• BinSchUO2008Anh II Anlage C (Law)

  ...ch Anhang VI, Teil II