• SGB 12 § 105 Kostenersatz bei Doppelleistungen (Law)

  ...at ein vorrangig verpflichteter Leistungsträger in Unkenntnis der Leistung des Trägers der Sozialhilfe an die leistungsberechtigte Person geleistet, ist diese zur Herausgabe des Erlangten an den Träge...

• BBVAnpG98Art4uaBek Anlage 3d (Anlage VId des BBesG) (Law)

  ...altextes: BGBl. I 1998, 2405 Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 4) - Unterkunft und Verpflegung - (Monatsbeträge in DM) ...

• KraftStG § 3d Steuerbefreiung für Elektrofahrzeuge (Law)

  ...ai 2011 bis 31. Dezember 2020 für zehn Jahre ab dem Tag der erstmaligen Zulassung gewährt. (2) Die Steuerbefreiung nach Absatz 1 oder nach § 18 Absatz 4b wird für jedes Fahrzeug einmal gewäh...

• BSeeSchG § 3d (Law)

  ...ahmen der Aufgaben nach § 1 Nummer 3 Buchstabe a und b und Nummer 10a gelten die Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes und des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes sowie des Gesetzes über den un...

• BBVAnpG99Art4uaBek Anlage 3d (Anlage VId des BBesG) (Law)

  ...Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 4) - Unterkunft und Verpflegung - (Monatsbeträge in DM) ...

• BBVAnpG2000Art4uaBek Anlage 3d (Anlage VId des BBesG) (Law)

  ...altextes: BGBl. I 2001, 654 Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 4) - Unterkunft und Ve...

• BinSchG § 3d Berufszulassung von Unternehmern (Law)

  ...assen. Hierbei kann es auch bestimmen, welche über den Bereich eines Landes hinausgehenden staatlichen Aufgaben der Binnenschifffahrt von der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt wahrgenomme...

• BBergG § 105 Verfahren (Law)

  Auf die Grundabtretung sind, soweit sich aus diesem Kapitel nichts anderes ergibt, die Vorschriften über das förmliche Verwaltungsverfahren nach Teil V Abschnitt 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes an...

• BHO § 105 Grundsatz (Law)

  ...are juristische Personen des öffentlichen Rechts kann das zuständige Bundesministerium im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesrechnungshof Ausnahmen von den in Absatz 1 b...

• BVerfGG § 105 (Law)

  ...ahrens gemäß Absatz 2 kann das Plenum des Bundesverfassungsgerichts den Richter vorläufig seines Amtes entheben. Das gleiche gilt, wenn gegen den Richter wegen einer Straftat das Hauptverfahren eröffn...

• HwO § 105 (Law)

  ...Aufgaben der Handwerkskammer nicht in Verbindung steht oder gesetzlichen Vorschriften zuwiderläuft. (4) Die Satzung nach Absatz 1 Satz 1 ist in dem amtlichen Organ der für den Sitz der Handw...

• HGB § 105 (Law)

  ...ach § 1 Abs. 2 Handelsgewerbe ist oder die nur eigenes Vermögen verwaltet, ist offene Handelsgesellschaft, wenn die Firma des Unternehmens in das Handelsregister eingetragen ist. § 2 Satz 2 und 3 gilt...

• WiPrO § 105 Berufung (Law)

  ...as Urteil der Kammer für Wirtschaftsprüfersachen ist die Berufung an den Senat für Wirtschaftsprüfersachen zulässig. (2) Die Berufung muß binnen einer Woche nach Verkündung des Urteils bei d...

• Grundgesetz Artikel 105 (Law)

  ...anz oder zum Teil zusteht oder die Voraussetzungen des Artikels 72 Abs. 2 vorliegen. (2a) Die Länder haben die Befugnis zur Gesetzgebung über die örtlichen Verbrauch- und Aufwandsteuern, solange und s...

• FMStFG § 3d Deckung der Kosten der Anstalt (Law)

  ...Anstalt kann, unbeschadet der Möglichkeit, Auslagen und Gebühren zu erheben, die Erstattung der im Rahmen ihrer Aufgaben entstehenden Kosten nach Maßgabe des § 3e verlangen. Kosten der Anstalt, die ni...

• AuslSchuldAbkAG § 105 (Law)

  ...Anlage II des Abkommens fallenden Schulden auf andere Weise nicht möglich oder nicht zumutbar ist, wird durch Bundesgesetz Vorsorge getroffen werden, daß dem Geldinstitut die erforderlichen flüssigen ...

• FlurbG § 105 (Law)

  ...Ausführung der Flurbereinigung erforderlichen Aufwendungen fallen der Teilnehmergemeinschaft zur Last (Ausführungskosten).

• GWB § 105 Konzessionen (Law)

  ...arktes tatsächlich ausgesetzt ist, sodass potenzielle geschätzte Verluste des Konzessionsnehmers nicht vernachlässigbar sind. Das Betriebsrisiko kann ein Nachfr...

• FGO § 105 (Law)

  ...abgefasst war, ist vor Ablauf von zwei Wochen, vom Tag der Verkündung an gerechnet, vollständig abgefasst der Geschäftsstelle zu übermitteln. Kann dies ausnahmsweise nicht geschehen, so ist innerhalb ...

• LuftFzgG § 105 (Law)

  ...ang anzuerkennen ist, auf Ersatzteile, die an einer bestimmten Stelle lagern, so kann es hinsichtlich der Ersatzteile nur geltend gemacht werden, wenn an dem Lagerungsplatz eine Bekanntmachung angebra...