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ZPO § 379 Auslagenvorschuss (Law)
...as Gericht kann die Ladung des Zeugen davon abhängig machen, dass der Beweisführer einen hinreichenden Vorschuss zur Deckung der Auslagen zahlt, die der Staatskasse durch die Vernehmung des Zeugen erw...
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HGB § 379 (Law)
...assen.
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StPO § 379 Sicherheitsleistung; Prozesskostenhilfe (Law)
...assenen Rechtsverordnung bleiben unberührt. (3) Für die Höhe der Sicherheit und die Frist zu ihrer Leistung sowie für die Prozeßkostenhilfe gelten dieselben Vorschriften wie in bürgerlichen ...
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FamFG § 379 Mitteilungspflichten der Behörden (Law)
...assenen Anmeldung zum Handels-, Genossenschafts-, Vereins- oder Partnerschaftsregister dem Registergericht mitzuteilen. (2) Die Finanzbehörden haben den Registergerichten Auskunft über die s...
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RVO (XXXX) §§ 377 bis 379 (weggefallen) (Law)
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SGB 3 § 379 Vorschlagsberechtigte Stellen (Law)
...as Vorschlagsrecht der obersten Landesbehörde oder der von ihr bezeichneten Stelle zu. Mitglieder der öffentlichen Körperschaften können nur Vertreterinnen oder Vertreter der Gemeinden, der Gemeindeve...
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BedGgstV Anlage 13 (zu § 4 Absatz 3 und 4) (Law)
...432/40 – Silberhaltiges Glas (Silber-Magne- sium-Aluminium-Natrium-Phosphat-Silikat-Borat), Silbergeh...
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SGB 4 § 13 Reeder, Seeleute und Deutsche Seeschiffe (Law)
(1) Reeder sind die Eigentümer von Seeschiffen. Seeleute sind alle abhängig beschäftigten Besatzungsmitglieder an Bord von Seeschiffen; Kanalsteurer auf dem Nord-Ostsee-Kanal stehen den Seeleuten glei...
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AO 1977 § 379 Steuergefährdung (Law)
...4. entgegen § 146a Absatz 1 Satz 1 ein dort genanntes System nicht oder nicht richtig verwendet, 5. entgegen ...
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BGB § 379 Wirkung der Hinterlegung bei nicht ausgeschlossener Rücknahme (Law)
(1) Ist die Rücknahme der hinterlegten Sache nicht ausgeschlossen, so kann der Schuldner den Gläubiger auf die hinterlegte Sache verweisen. (2) Solange die Sache hinterlegt ist, trägt der Gl...
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BImSchV 13 2013 Anlage 4 (zu § 2 Absatz 5) (Law)
...43) Soweit Emissionsgrenzwerte auf Bezugssauerstoffgehalte im Abgas bezogen sind, sind die im Abgas gemessenen Massenkonzentrationen nach folg...
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BImSchV 13 2013 § 4 Emissionsgrenzwerte für Großfeuerungsanlagen bei Einsatz fester Brennstoffe, ausgenommen Biobrennstoffe (Law)
...ass die Anforderungen dieses Absatzes und der Absätze 3 bis 11 eingehalten werden. Der Betreiber hat dafür zu sorgen, dass 1. ...
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BImSchV 39 Anlage 4 (zu § 13) (Law)
...assenkonzentration sowie, zur Charakterisierung der chemischen Zusammensetzung, die Konzentrationen entsprechender Verbindungen umfassen. Zumindest die nachstehenden chemischen Spezies sind zu berücks...
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SVWO 1997 Anlage 13 (zu § 41 Abs. 4) (Law)
...41 Abs. 4 Satz 3 und 4) in Druck- oder Maschinenschrift. ++) Bei der Verwendung personenbezogener Kennzeichnungen als Wahlausweise ist § 42 ...
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BImSchV 13 2013 Anlage 1 (zu § 4 Absatz 1 und 2, § 5 Absatz 1, § 6 Absatz 1 und § 23 Absatz 4) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2013, 1040) Für die in den Buchstaben a bis d genannten krebserzeugenden Stoffe ge...
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SGB 3 § 79 Leistungen (Law)
...as zur Durchführung der Maßnahme eingesetzte erforderliche Ausbildungs- und Betreuungspersonal, einschließlich dessen regelmäßiger fachlicher Weiterbildung, sowie für das erforderliche Leitungs- und V...
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BImSchV 10 2010 Anlage 4 (zu § 13 Absatz 1 Nummer 4) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2010, 1858) ...
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LuftVZO Muster 13 (Law)
...4)
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Grundgesetz Artikel 13 (Law)
...4 und, soweit richterlich überprüfungsbedürftig, nach Absatz 5 erfolgten Einsatz technischer Mittel. Ein vom Bundestag gewähltes Gremium übt auf der Grundlage dieses Berichts die parlamentarische Kont...
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StGBEG Art 13 (Law)
(weggefallen)