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FamFG § 493 Übergangsvorschriften (Law)
...49 bis 260, die bis zum 31. Dezember 2016 beantragt wurden, sind die §§ 249 bis 260 in der bis dahin geltenden Fassung weiter anzuwenden. (3) Für Anmeldungen, die bis einschließlich 8. Juni ...
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SGB 4 § 93 Aufgaben der Versicherungsämter (Law)
(1) Die Versicherungsämter haben in allen Angelegenheiten der Sozialversicherung Auskunft zu erteilen und die sonstigen ihnen durch Gesetz oder sonstiges Recht übertragenen Aufgaben wahrzunehmen. Die ...
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HGB § 493 Zahlung. Frachtberechnung (Law)
...4) Tritt nach Beginn der Beförderung und vor Ankunft am Löschplatz eine Verzögerung ein und beruht die Verzögerung auf Gründen, die dem Risikobereich des Befrachters zuzurechnen sind, so gebührt dem V...
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StPO § 493 Automatisiertes Verfahren für Datenübermittlungen (Law)
...4) Die Absätze 2 und 3 gelten für das automatisierte Anfrage- und Auskunftsverfahren entsprechend.
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ZPO § 493 Benutzung im Prozess (Law)
(1) Beruft sich eine Partei im Prozess auf Tatsachen, über die selbständig Beweis erhoben worden ist, so steht die selbständige Beweiserhebung einer Beweisaufnahme vor dem Prozessgericht gleich. ...
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BGB § 493 Informationen während des Vertragsverhältnisses (Law)
...47 § 15 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche ergeben. Abweichende Vereinbarungen über die Wirksamkeit sind im Rahmen des Artikels 247 § 15 Absatz 2 und 3 des Einführungsgesetzes zum Bü...
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SGB 12 § 4 Zusammenarbeit (Law)
(1) Die Träger der Sozialhilfe arbeiten mit anderen Stellen, deren gesetzliche Aufgaben dem gleichen Ziel dienen oder die an Leistungen beteiligt sind oder beteiligt werden sollen, zusammen, insbesond...
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SGB 4 § 12 Hausgewerbetreibende, Heimarbeiter und Zwischenmeister (Law)
...4) Zwischenmeister ist, wer, ohne Arbeitnehmer zu sein, die ihm übertragene Arbeit an Hausgewerbetreibende oder Heimarbeiter weitergibt. (5) Als Hausgewerbetreibende, Heimarbeiter oder Zwisc...
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BImSchV 12 2000 § 4 Anforderungen zur Verhinderung von Störfällen (Law)
...4. die sicherheitsrelevanten Teile des Betriebsbereichs vor Eingriffen Unbefugter zu schützen.
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BelWertV Anlage 4 (zu § 12 Abs. 1) (Law)
...4,92 4,84 4,77 4,69 4,62 4,55 4,49 4,42 ...
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BBhV Anlage 12 (zu § 25 Absatz 1, 2 und 4) (Law)
...4 Brückentisch 3.1 (frei) 4.1 Dusche ...
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FZV 2011 Anlage 12 (zu § 27 Absatz 1 Satz 4) (Law)
...451 (Anlage 4 Abschnitt 1 Nummer 2.3.1 und 2.3.2). 3. Maße ...
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SGB 12 § 64i Entlastungsbetrag bei den Pflegegraden 2, 3, 4 oder 5 (Law)
Pflegebedürftige der Pflegegrade 2, 3, 4 oder 5 haben Anspruch auf einen Entlastungsbetrag in Höhe von bis zu 125 Euro monatlich. Der Entlastungsbetrag ist zweckgebunden einzusetzen zur ...
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SVWO 1997 Anlage 12 (zu § 41 Abs. 4) (Law)
...4. Diesen Umschlag und den Wahlausweis in den roten Wahlbriefumschlag legen. ...
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AZRG-DV § 2 AZR-Nummer (Law)
...AZR-Nummer als Geschäftszeichen bei der erstmaligen Speicherung von Daten eines Ausländers im allgemeinen Datenbestand. Das Geschäftszeichen darf keine Rückschlüsse auf Daten über den Betroffenen zula...
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PflBeschauV 1989 Anlage 4 (zu § 12 Abs. 3 Satz 3) (Law)
Muster eines Stempels (... nicht darstellbares Muster Fundstelle: BGBl. I 2005, 2923) ...
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TfV Anlage 4 (zu § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 und 4, § 12 Absatz 4 sowie § 16) (Law)
...40 dB bei 500 und 1 000 Hz vorliegen; b) es darf kein Hördefizit von über 45 dB bei 2 000 Hz...
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BImSchV 12 2000 § 12 Sonstige Pflichten (Law)
...4. der Funktionsprüfungen der Warn-, Alarm- und Sicherheitseinrichtungen zu erstellen. Die Unterlagen sind bis zur nächsten Vor-O...
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DiätV Anlage 12 (zu § 14c Abs. 2 und 4; Anlagen 10 und 11 jeweils Nr. 2.1, 2.2 und 2.3) (Law)
...40 Isoleucin 22 90 Leucin 40 ...
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SGB 12 § 12 Leistungsabsprache (Law)
Vor oder spätestens bis zu vier Wochen nach Beginn fortlaufender Leistungen sollen in einer schriftlichen Leistungsabsprache die Situation der leistungsberechtigten Personen sowie gegebenenfalls Wege ...