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RVO § 351 (Law)
(1) Für die von den Krankenkassen besoldeten Angestellten, die nicht nach Landesrecht staatliche oder gemeindliche Beamte sind, wird eine Dienstordnung aufgestellt. (2) Für Angestellte, die ...
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ZPO (XXXX) §§ 351 bis 354 (weggefallen) (Law)
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BesÜV2Bek 1994-01-14 Anlage II A (Anlage IV des BBesG) (Law)
...4.075,77 4.270,49 4.465,21 4.659,93 4.854,65 5.049,37 5.244,09 ...
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InsO § 351 Dingliche Rechte (Law)
(1) Das Recht eines Dritten an einem Gegenstand der Insolvenzmasse, der zur Zeit der Eröffnung des ausländischen Insolvenzverfahrens im Inland belegen war, und das nach inländischem Recht einen Anspru...
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BesÜV2Bek 1994-01-14 (XXXX) (Law)
...409), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2139), ergebenden Dienst- und und Anwärterbezüge für die Zeit ab 1. Mai 1993, hinsichtlich der Dienstbezüge nach S...
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HGB § 351 (weggefallen) (Law)
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LAG § 351 Verwaltungskosten (Law)
Die Kosten des Bundesausgleichsamtes trägt der Bund.
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BesÜV2Bek 1994-01-14 Anlage I A (Anlage IV des BBesG) (Law)
...49 3.877,49 4.082,49 4.287,49 4.492,49 4.697,49 4.902,49 5.1...
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BesÜV2Bek 1994-01-14 Anlage I D (Anlage IX des BBesG) (Law)
...44 bis zu 148,00 § 48 Abs. 2 bis zu 74,00 ...
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BGB § 351 Unteilbarkeit des Rücktrittsrechts (Law)
Sind bei einem Vertrag auf der einen oder der anderen Seite mehrere beteiligt, so kann das Rücktrittsrecht nur von allen und gegen alle ausgeübt werden. Erlischt das Rücktrittsrecht für einen der Bere...
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StPO § 351 Gang der Revisionshauptverhandlung (Law)
(1) Die Hauptverhandlung beginnt mit dem Vortrag eines Berichterstatters. (2) Hierauf werden die Staatsanwaltschaft sowie der Angeklagte und sein Verteidiger mit ihren Ausführungen und Anträ...
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StGB (XXXX) §§ 349 bis 351 (weggefallen) (Law)
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BesÜV2Bek 1994-01-14 Anlage I C (Anlage VIII des BBesG) (Law)
...4 919 1.008 240 ...
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BesÜV2Bek 1994-01-14 Anlage II C (Anlage VIII des BBesG) (Law)
...46 366 86 A 13 ........................ 1.429 1.594 ...
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BesÜV2Bek 1994-01-14 Anlage II D (Anlage IX des BBesG) (Law)
...44 bis zu 160,00 § 48 Abs. 2 bis zu 80,00 ...
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BesÜV2Bek 1994-01-14 Anlage I B (Anlage V des BBesG) (Law)
...42 717,26 824,94 ...
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BesÜV2Bek 1994-01-14 Anlage II B (Anlage V des BBesG) (Law)
...4 für jedes weitere zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen A 1 bis A 3 um je 40,00 DM, in Besoldungsgruppe A 4 um je 32,00 DM und in Besoldungsgruppe A 5 um je 24,00 DM. Soweit dadurch im ...
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AO 1977 § 351 Bindungswirkung anderer Verwaltungsakte (Law)
(1) Verwaltungsakte, die unanfechtbare Verwaltungsakte ändern, können nur insoweit angegriffen werden, als die Änderung reicht, es sei denn, dass sich aus den Vorschriften über die Aufhebung und Änder...
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FamFG § 351 Eröffnungsfrist für Verfügungen von Todes wegen (Law)
...48 bis 350 gelten entsprechend.
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SGB 3 § 351 Beitragserstattung (Law)
(1) Für die Erstattung zu Unrecht gezahlter Beiträge gilt abweichend von § 26 Abs. 2 des Vierten Buches, daß sich der zu erstattende Betrag um den Betrag der Leistung mindert, der in irrtümlicher Anna...