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RheinSchPersV § 7.08 Prüfungskommission (Law)
...taaten oder Belgiens ist, und mindestens zwei Beisitzern mit ausreichender Sachkunde. 2. Die Prüfungskommission für das Rheinpatent muss so ...
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BesÜV2Bek 1994-01-14 Anlage II A (Anlage IV des BBesG) (Law)
...4.075,77 4.270,49 4.465,21 4.659,93 4.854,65 5.049,37 5.244,09 ...
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BGB § 708 Haftung der Gesellschafter (Law)
Ein Gesellschafter hat bei der Erfüllung der ihm obliegenden Verpflichtungen nur für diejenige Sorgfalt einzustehen, welche er in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegt.
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ZPO § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung (Law)
...41 der Einspruch als unzulässig verworfen wird; 4. Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden; ...
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BesÜV2Bek 1994-01-14 (XXXX) (Law)
...409), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2139), ergebenden Dienst- und und Anwärterbezüge für die Zeit ab 1. Mai 1993, hinsichtlich der Dienstbezüge nach S...
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MoselSchPV 1997 § 7.08 Wache und Aufsicht (Law)
...tabe a Inhaber einer Sachkundebescheinigung nach § 4a.02 der Verordnung über das Schiffspersonal auf dem Rhein ist, b) ...
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BesÜV2Bek 1994-01-14 Anlage I A (Anlage IV des BBesG) (Law)
...49 3.877,49 4.082,49 4.287,49 4.492,49 4.697,49 4.902,49 5.1...
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BesÜV2Bek 1994-01-14 Anlage I D (Anlage IX des BBesG) (Law)
...44 bis zu 148,00 § 48 Abs. 2 bis zu 74,00 ...
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DonauSchPVAnl 1993 § 7.08 Wache und Aufsicht (Law)
...4 und 3.32 führen, muß sich ständig eine einsatzfähige Wache aufhalten. Fahrzeuge ohne Besatzung, die die Zeichen nach den §§ 3.14 und 3.32 führen, dürfen in Hafenbecken und auf Liegestellen stilliege...
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BinSchUO2008Anh II § 7.08 Interne Sprechverbindung an Bord (Law)
...tand muss eine Einrichtung für interne Sprechverbindungen vorhanden sein. Vom Steuerstand aus müssen folgende Sprechverbindungen hergestellt werden können: ...
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RheinSchPV 1994 § 7.08 Wache und Aufsicht (Law)
1. An Bord stillliegender Fahrzeuge, die eine Bezeichnung nach § 3.14 führen müssen, muss sich ständig eine einsatzfähige Wache aufhalten. Di...
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BinSchStrO 2012 § 7.08 Wache und Aufsicht (Law)
...Tabelle A ADN beladen ist und eine Bezeichnung nach § 3.14 führt oder das nach dem Entladen solcher Güter noch nicht frei von gefährlichen Gasen ist, muss sich ständig eine einsatzfähige Wache aufhalt...
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BesÜV2Bek 1994-01-14 Anlage I C (Anlage VIII des BBesG) (Law)
...4 919 1.008 240 ...
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BesÜV2Bek 1994-01-14 Anlage II C (Anlage VIII des BBesG) (Law)
...46 366 86 A 13 ........................ 1.429 1.594 ...
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BesÜV2Bek 1994-01-14 Anlage II D (Anlage IX des BBesG) (Law)
...tabe a 144,00 Buchstabe b 240,00 ...
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BesÜV2Bek 1994-01-14 Anlage I B (Anlage V des BBesG) (Law)
...42 717,26 824,94 ...
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BesÜV2Bek 1994-01-14 Anlage II B (Anlage V des BBesG) (Law)
...4 für jedes weitere zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen A 1 bis A 3 um je 40,00 DM, in Besoldungsgruppe A 4 um je 32,00 DM und in Besoldungsgruppe A 5 um je 24,00 DM. Soweit dadurch im ...
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WaffV 4 § 4 (Law)
...44 Abs. 1 des Gesetzes wird auch erhoben, wenn die Prüfung ohne Verschulden der Prüfbehörde und ohne ausreichende Entschuldigung des Bewerbers am festgesetzten Termin nicht stattfinden konnte oder abg...
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SGB 4 § 4 Ausstrahlung (Law)
(1) Soweit die Vorschriften über die Versicherungspflicht und die Versicherungsberechtigung eine Beschäftigung voraussetzen, gelten sie auch für Personen, die im Rahmen eines im Geltungsbereich dieses...
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AAÜG Anlage 4 (Law)
(weggefallen)